Rat Lotte verabschiedet Haushalt 2020
Flüssig trotz höherer Kredite

Lotte -

Mit vier Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Lotter Gemeinderat am Donnerstag den zuvor in den verschiedenen Fachausschüssen diskutierten und entsprechend überarbeiteten Haushaltsplan 2020 samt Änderungsliste und aufgestocktem Stellenplan beschlossen. Die Kommune ist trotz höherer Kredite flüssig.

Freitag, 13.12.2019, 16:31 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 16:40 Uhr
Ehrungen im Lotter Gemeinderat. Von links: Susanne Siemering, Thomas Giebel, Helga Strübbe, Friedhelm Pösse, Bürgermeister Rainer Lammers, Hermann Brandebusemeyer.
Ehrungen im Lotter Gemeinderat. Von links: Susanne Siemering, Thomas Giebel, Helga Strübbe, Friedhelm Pösse, Bürgermeister Rainer Lammers, Hermann Brandebusemeyer. Foto: Angelika Hitzke

Eingearbeitet wurden zusätzliche Beträge für Grundstückserwerb und Flächenankauf, unter anderem für eine Immobilie für den Servicebetrieb und die vorgesehenen Baugebiete in Büren (Schafwinkel) und Wersen (Im Buschhaus), für Personalaufstockung in der OGS Büren und im Bauamt, für die Anmietung und Herrichtung zusätzlicher OGS-Räume in Büren, durch notwendige Ergänzungen steigende Kosten für die Erweiterung der Grundschule Alt-Lotte und der Gesamtschule sowie der Sporthalle in Wersen, die Digitalisierung der Grundschulen, die Bushaltestelle Glinsforter Weg und die Vereinsförderung.

Obwohl verspätet eingenanntem Punkt auch der Antrag des Vereins „Wir für Osterberg“ auf einen Zuschuss für Forschungen und Machbarkeitsstudie zum historischen Kreuzherrenkloster Osterberg berücksichtigt. Allerdings nicht in der beantragten Höhe von 6000 Euro, sondern wie bei den anderen Vereinen auch nur mit 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 3000 Euro.

Neu ist auch ein Ansatz von 50 000 Euro für die Verbesserung der strukturellen Aufstellung der Verwaltung und die Optimierung der Abläufe durch externe Berater. Weitere 50 000 Euro sind für Planungen zur Umgestaltung und Sanierung der Elly-Heuss-Begegnungsstätte eingeplant.

Obwohl sich der Liquiditätsbestand laut Stefan Litke von der Kämmerei von den ursprünglich angesetzten acht auf elf Millionen Euro erhöht hat, weil ein bestehender Deka-Fonds aufgelöst werden muss, der von der Bank nicht fortgeführt wird, muss die Gemeinde für die anstehenden Investitionen mehr Geld aufnehmen als geplant. Waren im ersten Entwurf noch rund 6,3 Millionen für Kreditermächtigungen vorgesehen, sind es nun 7,4 Millionen. Zusätzlich wird die Aufnahme eines Kassenkredits von einer Million Euro neu eingeplant. Der Fehlbetrag erhöht sich von zwei auf rund 2,5 Millionen Euro.

Für 2021 wird die Aufnahme von Investitionskrediten von 4,5 auf 9,5 Millionen Euro angepasst; im Jahr 2022 werden statt der ursprünglich vorgesehen 500 000 Euro fünf Millionen Euro benötigt. Dafür muss 2023 statt des ursprünglich eingeplanten Vier-Millionen-Euro-Kredits gar kein Darlehen mehr aufgenommen werden. Dazu sind die Rücklagen der Gemeinde gut gefüllt. Mittelfristig sind also sogar wieder Überschüsse in Sicht.

Dass die vier Vertreter der Grünen gegen das Zahlenwerk stimmten, lag unter anderem auch daran, dass Bürgermeister Rainer Lammers den Fraktionen die schriftliche Antwort auf die in einem CDU-Schreiben vorgebrachten Bedenken zur Machbarkeit des Investitionsvolumens angesichts personeller und struktureller Defizite in der Verwaltung erst am Tag der Ratssitzung zukommen ließ. „Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass ich Entscheidungen fälle, wenn ich das erst eine Stunde vorher bekommen habe“, entrüstete sich Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer. Große Teile der Grünen-Kritik beträfen die Bauverwaltung. Die Aussagen dazu habe er nur überfliegen können, weshalb die Grünen so kurzfristig nicht zustimmen könnten.

Für eine versöhnliche, vorweihnachtliche Stimmung in der letzten Ratssitzung des Jahres sorgte die Ehrung langjähriger Kommunalpolitiker, die Bürgermeister Rainer Lammers vornahm. Urkunde und Blumen gab es diesmal für Susanne Siemering (SPD, 20 Jahre im Rat , langjährige Schul- und Sozialausschussvorsitzende), Thomas Giebel (SPD, 21 Jahre im Rat, langjähriger Fraktionvorsitzender, Friedhelm Pösse (FDP, 23 Jahre im Rat, „sehr lange“ Fraktionssprecher), Helga Strübbe (SPD, 25 Jahre im Rat, 10 Jahre 2. stellvertretende Bürgermeisterin) und Hermann Brandebusemeyer (SPD, 35 Jahre im Rat). „Sie haben sich für Lotte stark gemacht“, betonte Lammers und dankte nicht nur den Jubilaren, sondern allen für die engagierte Mitarbeite und die gute Zusammenarbeit.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7130605?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F177%2F
Nachrichten-Ticker