Stellungnahmen der Lotter Ratsfraktionen zum Haushalt 2020
Nur die Grünen lehnen ab

Lotte -

Der Lotter Gemeinderat hat am Donnerstag – wie berichtet – den Haushalt für das Jahr 2020 mit großer Mehrheit beschlossen. Nur Bündnis 90/Die Grünen lehnten Zahlenwerk ab. Die Fraktion findet den Etat zwar solide, verweigerten aber wegen der von ihnen monierten Defizite dagegen.

Sonntag, 15.12.2019, 13:58 Uhr aktualisiert: 15.12.2019, 14:00 Uhr
 
  Foto: Jens Büttner

Im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionen:

Thomas Giebel (SPD)

„In den Beratungen in den Ausschüssen sind noch einige Änderungen beschlossen worden. ... Ergebnis ist zwar eine Erhöhung der Kreditermächtigung von 6,2 auf gut 7,3 Millionen Euro. Das bringt uns aber nicht in Not. Denn der Jahresgewinn aus dem guten Vorjahr 2018 wird mit 6,94 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt. Sie wird auch in den nächsten Jahren nicht aufgebraucht werden. Mit liquiden Mitteln von jetzt elf Millionen Euro sind wir meilenweit von einem Haushaltssicherungskonzept entfernt. Die Zahlen stimmen also. ...

Thomas Giebel

Thomas Giebel Foto: SPD Lotte

Das Investitionsvolumen ist eine stramme Hausnummer. Viele der Projekte sind lange bereits im Rat und in den Ausschüssen diskutiert worden. Und jetzt ist die Zeit auch richtig, das zu realisieren. Allein mit der ,Schwarzen Null‘ als Ziel können wir die Zukunft unserer Gemeinde nicht sichern. Und wir können das auch solide stemmen. Der Kreditmarkt lässt es zu. Die Rücklagen sind jetzt gut gefüllt. ...

Einige Maßnahmen aus dem laufenden Jahr verfolgen uns noch weiter, gerade im Baubereich. Sie sind noch nicht abgeschlossen wie geplant. Dafür gibt es vielfältige Gründe; angefangen bei einer dünnen Personaldecke bis zu manchmal suboptimaler Aufgabenerfüllung in einigen Bereichen. Es bedarf einer Neujustierung der Organisationsstruktur. ...

Wir halten den Haushalt 2020 für solide und auch umsetzbar.“

Werner Schwentker ( CDU )

„Land auf, Land ab wird die schwarze Null diskutiert. Es wird dabei häufig übersehen, dass wir ... kein Finanzproblem haben. Geld ist genügend da. Es fehlt an der Kapazität, die Gelder abzurufen. ...

Blicken wir in das vorgelegte Investitionsprogramm für 2020. Die Maßnahmen ... sind aus unserer Sicht zunächst mal richtig und notwendig. Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass viele der im vorigen Haushalt für 2020 geplanten Maßnahmen nicht mehr im Programm für dieses Jahr sind. Damit werden Zusagen an den Bürger nicht eingehalten. ...

Werner Schwentker

Werner Schwentker Foto: Anja Tiwisina

Ein Dutzend Leute werden nichts bringen, wenn Engpässe nicht beseitigt werden. Die wird man am schnellsten erkennen, wenn man alle 2020er Investitionsmaßnahmen untereinander schreibt und jeder die Personen zuordnet, die für die Bauherrenfunktion, für die Planung und die Umsetzung verantwortlich sind. ...

In seinem Schreiben von heute hat der Bürgermeister bestätigt, dass die Verwaltungs- und Zuständigkeitsstruktur eine Abwicklung von Projekten dieser Größenordnung nicht zulässt. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen sind die sofortige Einrichtung eines gesamtheitlichen zentralen Gebäudemanagements und die Durchführung eines Organsiationspojektes zur Anpassung der Aufbauorganisation der Verwaltung. ... Wir glauben, damit wird der richtige Weg beschritten.“

Dieter Hörnschemeyer (Bündnis 90/ Die Grünen )

„Wir leben in Zeiten von Klimawandel und einem dramatischen Verlust von Biodiversität. Sehr vielen Menschen ist in diesem Jahr bewusst geworden, dass sich etwas ändern muss. ... Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Lotte denkt da anders und hat den Klimanotstand mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Noch in keiner Vorlage oder Entscheidung wurde die Klimarelevanz oder Folgen betrachtet....

Der Haushalt, der uns vorliegt, hat eine andere Qualität als ... in den vergangenen Jahren. Die Neuverschuldung wird um mehr als sieben Millionen Euro steigen. ... Da werden Grundstücke zu sehr, sehr hohen Preisen für den Sportpark 2030 in Lotte gekauft, eine Dreifach-Sporthalle ohne Bedarfsermittlung geplant.... Das Investitionsvolumen im Baubereich ist für Lotter Verhältnisse extrem hoch .... Wir sehen nicht, wie die Verwaltung mit dem Bürgermeister diese Aufgaben in den nächsten Jahren bewältigen kann. ...

Dieter Hörnschemeyer

Dieter Hörnschemeyer Foto: Angelika Hitzke

Gut ist es, dass die Finanzausstattung der Gemeinde Lotte ausgezeichnet ist und wir uns viele sinnvolle Projekte leisten können....

Für die Radwege haben wir ... schon seit Jahren eine Prioritätenliste. Da ist aber quasi Stillstand und das seit 15 Jahren. Dafür ist auch kein Cent im Haushalt eingestellt. ... Der größte Teil des Haushalts ist solide.... Die oben genannten Defizite zwingen uns allerdings zur Ablehnung.“

Friedhelm Pösse (FDP)

„Für unsere Fraktion war wichtig, dass wir 2020 zwar einen Fehlbetrag haben, aber ab 2022 wieder Überschüsse erwarten können. ...

Wir teilen die Auffassung des Bürgermeisters, dass es einfach ist, eine Planstelle einzurichten, aber ungleich schwieriger, diese nach Aufgabenerledigung wieder einzusparen. Geben wir der Verwaltung die Chance, zu beweisen, dass die Ängste der CDU unbegründet sind. Lassen Sie mich jetzt für die FDP zu drei Themenbereichen Stellung beziehen.

Thema Dorfsee: Mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Planungskosten im Bereich Düteaue in Höhe von 20 000 Euro veranschlagt wurden. Die Frage ist nur, wer hat das wo beschlossen? ... Die Älteren von uns kennen das Thema, was hier vor grauer Urzeit andiskutiert wurde, mit dem Ergebnis. die Finger davon zu lassen. ...

Friedhelm Pösse

Friedhelm Pösse Foto: Thomas Niemeyer

Thema Tecklenburger Nordbahn: Ich bin nach dem Besuch der Ausstellung in Westerkappeln etwas ruhiger geworden, nachdem ich mir die Zeitschiene habe erläutern lassen. Danach bin ich guter Hoffnung, dass viele, die heute hier im Saal sitzen, die Einweihung nicht mehr erleben werden. ...

Thema Klimawandel: ... Was wir brauchen, sind Lösungsansätze, die den Bürgern helfen, finanzielle Notlagen zu vermeiden. Wir finden es gut, dass wie in Lotte schon zwei Planstellen eingerichtet haben, die sich mit der Materie befassen. ...

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