Ratssitzung
Familien werden finanziell entlastet

Lotte -

Einstimmig verabschiedet hat der Lotter Gemeinderat die Satzung für die Elternbeiträge zur offenen Ganztagsschule (OGS) und zur „Schule von acht bis eins“ sowie die Neufassung der Friedhofssatzung. Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung der Bebauungspläne Schafwinkel in Büren und Buschhaus in Wersen.

Mittwoch, 18.12.2019, 17:04 Uhr aktualisiert: 18.12.2019, 17:06 Uhr
Im Januar wollen die Gemeinden Lotte und Wallenhorst mit dem Bürgerbusverein nach Möglichkeiten für eine noch bessere Unterstützung des Projektes suchen.
Im Januar wollen die Gemeinden Lotte und Wallenhorst mit dem Bürgerbusverein nach Möglichkeiten für eine noch bessere Unterstützung des Projektes suchen. Foto: David Ebener

Elternbeiträge: Die pauschalen Elternbeiträge werden von 50 auf 60 Euro beziehungsweise 25 auf 30 Euro angehoben. Hautamtsleiterin Petra Tepe betrachtet die Steigerung als „sehr moderat“, zumal durch die gleichzeitige Anhebung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit von 15 000 auf 24 000 Euro mehr Eltern als bisher finanziell entlastet würden. In der Elternbeitragssatzung für die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote im Grundschulbereich wurde zudem das Fälligkeitsdatum auf Wunsch der Verwaltung vom 10. des Monats auf den 15. geändert.

Friedhofssatzung: Was die neue Friedhofssatzung betrifft, soll die Verwaltung auf Anregung von Steffen Wascher ( CDU ) die Details der Anpassung für den alten Friedhof in Wersen, der nach und nach mit Auslaufen der letzten Grabstellenbelegungsrechte in einen Park umgewandelt werden soll, im ersten oder zweiten Quartal 2020 vorstellen.

Bebauungspläne: Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Schafwinkel“ für das Wohnbaugebiet und den endgültigen Standort des CJD-Kindergartens sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Buchhaus“ stimmten die Grünen. Sie stören sich daran, dass für beide – gemäß den gesetzlichen Regelungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung – das vereinfachte Planverfahren ohne Umweltbericht und ökologischen Ausgleich angewendet wird.

FDP-Ratsherr Lothar Albers wies darauf hin, dass der Verkehr auf dem Schmalkenweg durch den Kindergarten im Bereich Schafwinkel erheblich zunehmen werde und der Verkehrswegeplan überarbeitet werden müsse. Bauamtsleiterin Astrid Hickmann erklärte, dass die Gemeinde ohnehin dabei sei, ein Verkehrskonzept für ganz Büren zu erarbeiten: „Das ist ein guter Hinweis“, sagte sie.

Auf die Frage von Hartmut Meyer (CDU), wie lange denn sein landwirtschaftlicher Berufskollege die Fläche noch bewirtschaften könne, erklärte sie, dass sich das erst Anfang kommenden Jahres zeigen werde. Sie ging jedoch davon aus, dass die Fläche noch bis August/September landwirtschaftlich genutzt werden kann.

Gleichstellungsplan: Da der bisherige Frauenförderplan der Gemeinde Lotte zum 31. Dezember ausläuft und nach Landesgesetz künftig in „Gleichstellungsplan“ umbenannt wird, beschloss der Rat einstimmig, ihn als Gleichstellungsplan zunächst nur bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. „Ich warte noch auf dem Mustergleichstellungsplan vom Ministerium“, sagte Lottes Gleichstellungsbeauftragte Karin Lenze.

Sie hatte der Beschlussvorlage einen umfangreichen Tätigkeitsbericht beigefügt. „In Lotte hat sich viel getan, auch in Fachbereichsleiter-Positionen“, sagte Lenze. Für die Zukunft schlug sie vor, die Laufzeit der jetzt auf drei bis fünf Jahre ausgelegten Gleichstellungspläne an die Legislaturperiode des Rates anzupassen und nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 dem neuen Rat die Möglichkeit zu geben, über den künftigen Gleichstellungsplan zu entscheiden.

Bürgerbus Wallenhorst-Wersen: Im Nachgang zu dem in der Novembersitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses von der Vorsitzenden des Bürgerbusvereins Wallenhorst-Wersen erhobenen und von den Lotter Grünen wiederholten Vorwurfs mangelnder Unterstützung stellten Bürgermeister Rainer Lammers und Hauptamtsleiterin Petra Tepe den Sachverhalt klar. „Die Gemeinde Lotte tut alles, um das Bürgerbus-Projekt zu unterstützen. Beschlüsse des Rates werden selbstverständlich – so wie beschlossen – umgesetzt“, unterstrich Lammers. Tepe erinnerte daran, dass der Lotter Rat ebenso wie der Wallenhorster Rat im Prinzip beschlossen habe, ein mögliches Defizit abzudecken, das nach Leistung anderer Zuschussgeber offen bleibt.

Der Lotter Ratsbeschluss beinhaltete einen einmaligen Zuschuss für den Kauf eines Fahrzeuges in Höhe von 20 Prozent der nachgewiesenen offenen Kosten, höchstens jedoch 3000 Euro, sowie 20 Prozent der nachgewiesenen offenen Kosten für die Anschubfinanzierung, höchstens aber 1500 Euro, und ab 2019 jährlich bis zu 2000 Euro der nachgewiesenen offenen Betriebskosten. Von Vorauszahlungen ohne Kostennachweise sei also nie die Rede gewesen. Für die Fahrzeuganschaffung habe Lotte rund 2800 Euro als einmaligen Zuschuss gezahlt, für die Betriebskosten im Jahr 2019 bisher einen Betrag von knapp 1400 Euro als Abschlag.

„Mit der Gemeinde Wallenhorst haben wir uns verständigt, Anfang Januar den Vorstand des Vereins Bürgerbus zu einem gemeinsamen Gespräch in das Rathaus der Gemeinde Wallenhorst einzuladen, um einen pragmatischen Lösungsansatz zu finden, der den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht“, berichtete Tepe.

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