Amprion-Höchstspannungsleitung
Gemeinde lotet den Rechtsweg aus

Metelen -

Die Gemeinde Metelen bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit dem Netzbetreiber Amprion vor. Grund ist das Planfeststellungsverfahren für die neue Höchstspannungsleitung.

Mittwoch, 13.05.2020, 06:00 Uhr
Mit der Variante I (rot), die die Siedlung Metelen-Land umschwenkt, ist Amprion ins Verfahren gegangen. Diese Leitungsführung wurde im Laufe des Verfahrens leicht modifiziert. Die Variante II (gelb), welche unter anderem von der Gemeinde und einigen Anliegern bevorzugt wird, wurde verworfen – nachdem sie nur unzureichend geprüft wurde, wie die Kommune rügt.
Mit der Variante I (rot), die die Siedlung Metelen-Land umschwenkt, ist Amprion ins Verfahren gegangen. Diese Leitungsführung wurde im Laufe des Verfahrens leicht modifiziert. Die Variante II (gelb), welche unter anderem von der Gemeinde und einigen Anliegern bevorzugt wird, wurde verworfen – nachdem sie nur unzureichend geprüft wurde, wie die Kommune rügt. Foto: Amprion

Die Gemeinde Metelen bereitet sich darauf vor, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung des Netzbetreibers Amprion notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Rat stellte sich in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig hinter eine Vorlage, in der die Kommune die von ihr favorisierte weiträumige Trassenführung nochmals priorisiert.

In der Stellungnahme der Gemeinde Metelen, die im Zusammenhang mit den laufenden Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung erfolgt, moniert die Kommune, dass die Prüfung der sogenannten Variante II, aber auch einer eventuellen Erdverkabelung nicht intensiv genug erfolgt sei.

Nachdenken über Baugebiet in Richtung Wettringen

Angeführt wird, dass zum einen das Schutzgut Menschen, also die im Bereich der geplanten Trassenführung lebenden Bürger, nicht genügend berücksichtigt worden seien. In einem in der Vorlage beschriebenen Fall würde die aktuell favorisierte Trassenführung sogar auf die andere Seite des Gebäudes wechseln – in den bislang durch das Gebäude abgeschirmten Aufenthaltsbereich im Freien.

Die Gemeinde selber sieht sich ferner durch die aktuell von Amprion favorisierte Variante in ihrer Siedlungsentwicklung beeinträchtigt. Da die Leitung in Höhe der Ortslage etwa parallel zur B 70 verläuft, wäre eine weitere Bebauung bereits im Bereich der Wohnanlage Metelen-Land eingeschränkt oder nicht mehr möglich. Aktuell wird über ein kleines Baugebiet im Anschluss an die Fläche der Wohnanlage in Richtung Wettringen nachgedacht.

Verfahren hätte keine aufschiebende Wirkung

„Methodisch und inhaltlich fehlerhaft“ fasst die Gemeinde in ihrer Stellungnahme den Variantenvergleich zusammen, moniert ferner, dass eine Erdverkabelungsvariante verworfen und dies nur „dürftig begründet“ wurde. Die südlich durch die Heide verlaufende Variante II sei im Rahmen des Verfahrens zu früh verworfen worden, heißt es weiter. Die Gemeinde hatte ein Anwaltsbüro beauftragt, eine rechtliche Stellungnahme zur Vorlage bei der Bezirksregierung in Münster vorzubereiten. Mit der Beschlussfassung im Rat geht diese Stellungnahme nur dem Regierungspräsidium zu.

Betroffene Bürger haben derzeit keine Möglichkeit, sich in dem Verfahren zu äußern. Die Offenlage wurde wegen der Einschränkungen der Öffentlichkeit aufgrund der Corona-Auflagen abgebrochen. „Die Offenlage wird wieder aufgenommen werden“, informierte auf Anfrage Heike Wigger aus der Gemeindeverwaltung. Diese werde hierüber informieren.

Kommt es nach einer Entscheidung der Bezirksregierung zum Rechtsstreit, hat das Verfahren zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung mit Blick auf den Bau der Trasse. Dies erklärte Bürgermeister Gregor Krabbe auf Nachfrage aus dem Rat, der wegen der Corona-Auflagen in der Aula der Grundschule tagte.

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