Der Kämmerer berichtet
Corona belastet den Haushalt

Metelen -

Die Folgen des Lockdowns im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betreffen auch die Kommunen. Metelens Kämmerer Andreas Möllers stellte jetzt dem Hauptausschuss erste Zahlen vor. Besonders im Bereich der Gewerbesteuer gibt es einen Einbruch: Gegenüber dem Haushaltsansatz sanken die Vorauszahlungen der örtlichen Gewerbetreibenden um insgesamt 30 Prozent.

Mittwoch, 10.06.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 14:38 Uhr
Das Gewerbesteueraufkommen für die Gemeinde – hier der Wegweiser im Gebiet Peddenfeld – liegt aktuell um etwa 30 Prozent unter dem Ansatz für 2020.
Das Gewerbesteueraufkommen für die Gemeinde – hier der Wegweiser im Gebiet Peddenfeld – liegt aktuell um etwa 30 Prozent unter dem Ansatz für 2020. Foto: Dieter Huge sive Huwe

Auch für die Kommunen ist die Bewältigung der Corona-Pandemie eine Herausforderung – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Gemeindefinanzen. Metelens Kämmerer Andreas Möllers legte dem Hauptausschuss in dessen Sitzung am Montagabend erste Zahlen vor.

Während sich die zusätzlichen Ausgaben bereits gut abschätzen lassen, – zuletzt hatte der Rat hier ein außerplanmäßiges Budget von 15 000 Euro bewilligt – bereitet dem Kämmerer vor allem die Einnahmeseite Sorgen. „Das größte Risiko liegt in einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuer“, mahnte er. Üblicherweise entrichteten die Gewerbetreibenden diese Steuer als Vorauszahlung in vier Raten pro Jahr. Firmen hatten die Möglichkeit, die Vorauszahlung ohne Einreichung von Belegen reduzieren zu lassen. In Metelen machten 17 Unternehmen von etwa 80 im Ort davon Gebrauch.

Folge: Bei der Gewerbesteuer wurden bis zum Wochenende in diesen 17 Fällen Vorauszahlungen in Höhe von 512 000 Euro herabgesetzt. „Der geplante Haushaltsansatz für 2020 in Höhe von 1,9 Millionen Euro wird derzeit um 556 000 Euro unterschritten. Das Veranlagungssoll liegt nur noch bei circa 1,34 Millionen Euro“, so Möllers, der erläuterte, dass die Gemeinde damit um 30 Prozent unter dem Ansatz von 2020 liege.

Noch unklar sei, wie eine Kompensation dieser krisenbedingten Gewerbesteuerausfällen erfolge. Der sogenannte kommunale Solidarpakt sieht vor, dass sich der Bund und das Land NRW hier jeweils hälftig einbringen.

Noch fehlten Beschlüsse, so Möllers, der auch darstellte, dass es keine gemeindescharfe Kompensation gebe, sondern ein Ausgleich in pauschalisierter Form erfolge. Verschiedene Schlüssel seien denkbar, eine Prognose schwierig.

Der neben der Gewerbesteuer zweite wichtige Einnahmeposten der Gemeinde ist der Anteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Bislang lägen nur die Zahlen für das erste Quartal vor. Und hier lagen die Einnahmen sogar leicht über den Planansätzen.

Allerdings griff der Lockdown erst Mitte März und damit zum Ende dieses Quartals. „Das hohe Ausmaß der Kurzarbeit deutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, zumindest jedoch einen Rückgang der Einkommenssumme an“, so Möllers. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Kommunen nur noch mit einem um elf Prozent geringeren Steueraufkommen rechnen können. Regionale Daten für NRW lägen noch nicht vor.

Möllers konnte aber auch eine positive Zahl anführen: Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde beläuft sich auf derzeit 4,2 Millionen Euro. „Dieser Betrag wird ausreichen, um das entstehende Defizit im Jahr 2020 auszugleichen“, so der Kämmerer. Abzuwarten bleibe, inwieweit dieser Puffer ausreiche, um auch für die Etatplanung 2021 und den Finanzplanungszeitraum bis 2024 auszureichen.

Immerhin: Aufgrund der hohen Liquidität der Gemeinde in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro können alle derzeitigen Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden. Kämmerer Möllers deutete aber an, dass bei einer Negativentwicklung sämtliche Investitionen kreditfinanziert werden müssten.

Mit der Ausgleichsrücklage sei Metelen gut gerüstet, um die Krise zu bewältigen, urteilte CDU-Fraktionssprecher André Kersten. Entscheidend sei, wie schnell sich die Wirtschaft erhole.

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