An der Hundesteuer scheiden sich die Geister
Bagatelle für den Westerkappelner Gemeindehaushalt

Westerkappeln/Lotte/Tecklenburger Land -

An der Hundesteuer scheiden sich auch in Westerkappeln die Geister. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung. Für den Gemeindehaushalt sind die Einnahmen jedenfalls nur eine Bagatelle.

Donnerstag, 23.08.2018, 17:06 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.08.2018, 16:02 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 23.08.2018, 17:06 Uhr
Mit Erträgen aus der Hundesteuer in Höhe von rund 54 000 Euro rechnet die Gemeinde in diesem Jahr. Der Anteil an allen Einnahmen aus Steuer- und Abgaben ist verschwindend gering.
Mit Erträgen aus der Hundesteuer in Höhe von rund 54 000 Euro rechnet die Gemeinde in diesem Jahr. Der Anteil an allen Einnahmen aus Steuer- und Abgaben ist verschwindend gering. Foto: Fotomontage: Ann-Kathrin Schriever

An der Hundesteuer scheiden sich auch in Westerkappeln die Geister. Die Gegner, und das sind wohl vor allem Hundehalter, fragen sich, warum Katzen oder andere Haustiere nicht besteuert werden. Einige Befürworter argumentieren damit, dass die Verursacher, also die Halter, für die Beseitigung des Schiets, den ihre Hunde zuweilen auf öffentlichen Wegen und Plätzen hinterlassen, auch zahlen sollen. Dabei sind die Einnahmen gar nicht für solche Zwecke gedacht. Denn die Hundesteuer ist – wie jede Steuer – eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung wie etwa die Straßenreinigung gegenübersteht, sondern sie dient zur Deckung des Gemeindehaushaltes.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung. Dafür sprächen gewichtige Argumente: Die Abgabe nehme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler so gut wie keine Rücksicht. Außerdem sei der Erhebungs- und Kontrollaufwand der Hundesteuer hoch und das Aufkommen im Vergleich zu den klassischen Kommunalsteuern wie Grund- und Gewerbesteuer eher unbedeutend.

Für Westerkappeln lässt sich der Aufwand für die Hundesteuer nur schwer berechnen, die Erträge stehen dagegen ziemlich fest: Auf rund 54 000 Euro werden die Einnahmen dieses Jahr veranschlagt. Der Anteil an allen kalkulierten Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben (12,14 Millionen Euro) ist mit 0,45 Prozent verschwindend gering. Der BdSt spricht von einer Bagatellsteuer.

Die in Westerkappeln für 1186 Hunde (Stand 22. August 2018) anfällt. Wobei die Gemeinde sich bei der Belastung recht moderat verhält. Seit zwölf Jahren ist die Steuer nicht mehr erhöht worden. Für einen Hund zahlen Herrchen oder Frauchen 48 Euro. Wer zwei Hunde hält, muss allerdings 60 Euro pro Tier an die Gemeinde überweisen. Und drei oder mehr Hunde in einem Haushalt kostet 72 Euro je „Fiffi“.

Zu den günstigsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehört nach einer aktuellen Auflistung des BdSt, der die 338 einwohnerstärksten NRW-Kommunen verglichen hat, die Stadt Hörstel, wo ein Hund nur 36 Euro kostet. Auch in Lotte ist das Halten eines Hundes mit 42 Euro billiger als in Westerkappeln. Dort kosten zwei Vierbeiner auch nur 48 Euro je Tier und drei oder mehr dann jeweils 60 Euro. Mehr Geld müssen dagegen die Mettinger (60/70/80) Euro), Recker (70/70/70) und Ibbenbürener (72/84/96) bezahlen. Am meisten Geld wird in der Region den Tecklenburger Hundehaltern abgeknöpft, wie der Blick in die Satzung der Stadt verrät. Ein Hund kostet dort 78 Euro, zwei jeweils 91 und drei oder mehr dann 105 Euro.

Wer in Westerkappeln einen Rottweiler, Bullterrier oder anderen als gefährlich eingestuften Hund hält, wird deutlich stärker zur Kasse gebeten. 384 Euro, also der achtfache Satz, werden dann fällig, bei zwei oder mehr sogenannten Kampfhunden sogar das Zehnfache des üblichen Steuersatzes.

Keine Selbstverständlichkeit in allen Städten und Gemeinden: Bürger mit nur geringem Einkommen wird für einen Hund eine Ermäßigung von 50 Prozent gewährt. Gleiches gilt für Wachhunde. Als solche werden anerkannt, die mehr als 200 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude bellen. Rund 260 Wachhunde waren vergangenes Jahr gemeldet.

Schwerbehinderte können auf Antrag eine Steuerbefreiung beantragen. Keinen Rabatt oder sogar eine Befreiung von der Steuer gibt es in Westerkappeln – anders als in zahlreichen anderen Kommunen in NRW – für Hunde, die aus dem Tierheim geholt wurden.

Dass für andere Haustiere nichts an Vater Staat bezahlt werden muss, stimmt nicht ganz: In ein paar hessischen Gemeinden wird auch eine Pferdesteuer erhoben. In Nordrhein-Westfalen gibt es lediglich eine Reitabgabe in Höhe von 25 Euro pro Pferd und Jahr, für Reiterhöfe gelten 75 Euro. Damit soll die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen finanziert werden, es handelt sich um eine sogenannte gruppennützige Sonderabgabe.

Übrigens: Als Erfinder der Hundesteuer gelten die Briten. 1796 wurde sie auf der Insel als Luxusabgabe eingeführt. Bereits 1987 wurde die Steuer in Großbritannien wieder abgeschafft. Dänemark, Schweden, Frankreich und weitere europäische Länder sind diesem Beispiel laut Internetportal hund.info gefolgt. In Westerkappeln ist so ein Schritt bis jetzt kein Thema. Die Gemeinde könnte das aber ganz allein entscheiden.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5992609?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F179%2F
Land: 200 Millionen Euro für Batterieforschung in Münster
Modernste Robotik unterstützt das Wissenschaftler-Team des MEET bei der Elektrolyt-Forschung.
Nachrichten-Ticker