Nordwalde
Exxon-Gegner wollen demonstrieren

Freitag, 18.03.2011, 16:03 Uhr

Nordwalde - Als „sachlich, konstruktiv, auf hohem Niveau, aber wenig befriedigend“ bewertet die „ Interessengemeinschaften gegen Gasbohren “ (IGGG) den Runden Tisch, der am Donnerstagabend im Kreishaus stattfand (die WN berichteten). Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde, der Stadtwerke Steinfurt, der Verwaltung, der politischen Parteien von Exxon Mobil und der IGGG waren zusammengekommen, um Standpunkte auszutauschen und sich gegenseitig über das weitere Vorgehen zu informieren.

Bereits am Morgen hatten sich Vertreter des Kreises sowie des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums des Landes getroffen und darauf geeinigt, ein Gutachten über die Folgen des Frackings in Auftrag zu geben.

In der nichtöffentlichen Runde hatte ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg wiederholt, dass er nach geltendem Recht keine ernsthafte Möglichkeit sehe, die Probebohrungen zu verhindern. Zwar stelle die wasserrechtliche Prüfung eine hohe Hürde dar, aber Bohrungen in der Art der Probebohrung von Exxon Mobil in Nordwalde fänden in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr tausendfach statt. Beim Thema Fracking sehe das jedoch anders aus. Bei einem solchen Genehmigungsverfahren würden Erfahrungen aus Niedersachsen und anderen Ländern weltweit berücksichtigt.

Exxon-Mobil-Sprecher Norbert Stahlhut stellte bei der Sitzung sein Konzept der Bürgerbeteiligung vor. Allerdings hatten die vier Interessengemeinschaften aus Nordwalde, Borken, Drensteinfurt und Lünne schon vor dem Gespräch angekündigt, dass sie dieses Angebot nicht annehmen werden. Kreisbaudirektor Franz Niederau bedauerte diese Entscheidung und sagte gleichzeitig zu, dass die Verwaltung Vertreter schicken werde. Ob es noch weitere Zusammenkünfte dieser Art im Kreishaus geben wird, ist ungewiss. Laut Pressemitteilung der IGGG soll sich Niederau dagegen ausgesprochen haben. Seine Begründung: Die Beteiligten hätten alle wenig Zeit und es sei nicht Aufgabe des Kreises, sondern der Parteien, den Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Grüne und SPD seien da anderer Mitteilung gewesen: Wenn der Kreistag den Beschluss fasse, müsse die Verwaltung den Runden Tisch auch durchführen.

Für die IGGG ist nach ihrer eigenen Aussage klar, dass sich die Verwaltung an das geltende Bergrecht halten und deshalb einer möglichen Probebohrung - auch gegen den Wunsch der Bürger und Parteien - zustimmen muss. Da die IGGG nicht damit rechnet, dass das Bergrecht schnell geändert wird, will sie auf anderem Wege Druck auf Exxon Mobil ausüben.

In der Pressemitteilung kündigt die IGGG an: „An sein Versprechen, nichts gegen den Willen der Bürger bohren zu wollen, erinnert sich Exxon Mobil nicht mehr. Demonstrationen an allen potenziellen Förderorten in Deutschland sind ein erster Schritt, Exxon Mobil zu zeigen, dass sie hier nicht fracken werden können.“ Die Demonstration sollen unter anderem immer dann stattfinden, wenn Exxon Mobil zu jenen Runden Tischen einlädt, die die IGGG angekündigt hat zu boykottieren.

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