Erfahrungsaustausch in Nordwalde
Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen

Nordwalde -

Die Stimmung in den Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen ist immer noch kämpferisch. Am Samstag kamen Vertreter zahlreicher Initiativen im Hotel Nyken zu einem landesweiten Treffen zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Berichte der BI‘s im Vordergrund.

Sonntag, 28.04.2013, 11:04 Uhr

CDU-Landtagsmitglied Wilfried Grunendahl versprach, die Kommunalpolitiker direkt anzusprechen.
CDU-Landtagsmitglied Wilfried Grunendahl versprach, die Kommunalpolitiker direkt anzusprechen. Foto: ter

Ein Fachvortrag zum Regelwerk und der Aufbau einer landesweiten Anwaltsdatei folgten. Bernd Ahlers von der Nordwalder BI begrüßte zudem Wilfried Grunendahl , Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Weitere Politiker hatten abgesagt.

Die Berichte aus den landesweiten Kommunen reichten von „Thema erledigt“ bis „die Politiker sind den Verwaltungen hörig“. Teilweise ziehen Bürgerinitiativen , Verwaltungen und Politiker an einem Strang wie etwa in Petershagen , Gronau oder Neuenkirchen, teilweise bleiben die Kommunen auch hart, wie in Voerde. Besonders übel scheint es die BI in Extertal getroffen zu haben. „Die meisten Ratsmitglieder wollen das auf Deubel komm raus durchziehen“, berichtete die Vertreterin der Initiative „Alles dicht in Extertal“.

Oft scheint auch fehlende Information und die Schwierigkeit der Materie das Verhalten der jeweiligen politischen Vertreter in den Kommunen zu beeinflussen, berichteten die BIs. Wenn sie die Mitglieder der Ratsfraktionen ansprechen, bekommen sie oft nur zu hören, dass man nicht alles lesen und verstehen könnte, was an Unterlagen eingereicht wurde und die Verwaltungen sie zum Zustimmen drängen, weil man ja sonst mit einem Bein im Knast stünde. Hier fehlt es an Wissen, stellten die BIs fest.

Dort hakte auch MdL Grunendahl ein. Er wunderte sich über die Probleme mit den Ratsmitgliedern. Da müsse man doch vom Landtag mehr in die lokalen Ratsfraktionen hineinwirken, meinte Grunendahl. Die Information muss einfach weitergegeben werden, stellte er fest. Die schlimmsten Fälle nach den BI-Berichten hatte er sich notiert, um die dortigen Politiker anzusprechen. Das Argument mit dem „einen Bein im Knast“ kennt Grunendahl. Das ist Quatsch, um Ratsmitglieder zu verunsichern, meinte er.

Als Fazit des Tages stellte Ahlers fest, dass die Initiativen auf jeden Fall solidarisch weitermachen werden. Im Vordergrund werden die Bürger stehen, die in Wasserschutzgebieten wohnen. Und wenn ihnen schon Kosten durch Rohrüberprüfung und Sanierung, entstehen, dann müssten die auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Schließlich profitierten ja alle von der Trinkwasserqualität. „Handlungsbedarf ist noch da. Wir treffen uns wohl im September noch vor der Wahl wieder“, bekräftigte Ahlers den Kampfeswillen der landesweiten BIs gegen die Dichtheitsprüfung.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1629561?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F181%2F1784313%2F1784357%2F
Nachrichten-Ticker