Fracking-Gegner kritisieren das geplante Freihandelsabkommen
Der Geist von TTIP

Nordwalde -

Dass in Nordwalde nicht gefrackt werden soll, darüber sind sich alle Fraktionen im Rat einig. Diskussionen gab es in der jüngsten Ratssitzung dennoch über einen Antrag der Interessengemeinschaft gegen Gasbohren (IGGG), den die CDU eingebracht hatte: Nordwalde soll an den Ortseingängen Schilder mit der Aufschrift „Frackingfreie Gemeinde“ bekommen (die WN berichteten).

Mittwoch, 18.02.2015, 17:02 Uhr

Schon in vielen deutschen Großstädten wurde gegen TTIP demonstriert. Auch IGGG-Sprecher Mathias Elshoff hat starke Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen.
Schon in vielen deutschen Großstädten wurde gegen TTIP demonstriert. Auch IGGG-Sprecher Mathias Elshoff hat starke Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen. Foto: dpa/msc

Anspruch oder Wirklichkeit? SPD und UWG verwiesen auf das geplante Freihandelsabkommen ( TTIP ) mit den USA . Ihre Befürchtung: Die Realität könne auf Dauer nicht halten, was so ein Schild versprechen würde. In der Tat. Und deshalb ruft das heftig umstrittene TTIP derzeit auch die Fracking-Gegner auf den Plan.

„Uns droht mit diesem Abkommen, dass Konzerne ihre Gewinninteressen in allen Lebensbereichen gegen uns Bürger durchsetzen können“, warnt Mathias Elshoff , Sprecher der Nordwalder IGGG.

Die Bundesregierung scheint diesem Problem nicht ganz so viel Aufmerksamkeit zu widmen. Ebenso wie die IGGG sehen Umweltschutzverbände das TTIP und das mit Kanada bereits verhandelte Freihandelsabkommen CETA als Problem, das den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Etwa dann, wenn bei einem Fracking-Verbot Unternehmen, die schon Genehmigungen für Erkundungsbohrungen haben, das jeweilige Land auf Schadenersatz verklagen.

Hinzu kommt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks Ende 2014 ein Paket von Gesetzesänderungen vorgelegt hat, das Umweltschützer ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ nennen, wie es in der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins „Geo“ heißt. Noch vor der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Zwar müsse nach dem Gesetzentwurf jedem Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorangehen. Doch könne das Verbot durch ein neu eingesetztes Expertengremium ausgehebelt werden. Denn die örtlichen Wasserbehörden, die bei den Genehmigungsverfahren angehört werden müssen, könnten von diesem Expertengremium überstimmt werden. Denn nur zwei der insgesamt sechs Mitglieder dieses Gremiums werden Experten von Umweltinstitutionen sein.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kommt in einer Stellungnahme vom November vergangenen Jahres zu der Einschätzung: „Die Kommission könnte in diesem Sinne eine Hintertür sein, um Fracking vorbei an den zuständigen Behörden möglich zu machen.“ Der vorliegende Gesetzentwurf werde Genehmigungsverfahren für Fracking in Deutschland erschweren, jedoch nicht behindern. Würden aufgrund entsprechender Moratorien momentan keine Erlaubnisse erteilt, werde sich das nach der Verabschiedung ändern. Der BUND kommt zu dem Schluss: „Somit plant der Gesetzgeber, Fracking in Deutschland nicht zu verbieten, sondern diese umweltschädliche Form der Förderung fossiler Energiequellen grundsätzlich zu ermöglichen.“ Der Verband geht noch weiter: „Insgesamt spürt man in diesem Entwurf schon der Geist von TTIP, da die Politik aus Angst vor Schadensersatzklagen sich nicht traut, eine mit höchsten und dauerhaften Schadensrisiken verbundene Technik einfach zu verbieten.“

Mathias Elshoff sieht durch TTIP noch viel mehr als die Umwelt und die Gesundheit der Bürger in Gefahr: „Wenn Konzerne entscheiden, welches Maß an Schutz für unsere Umwelt gelten soll, dann wird unsere Demokratie ausgehebelt.“ Das sei in Kanada bereits geschehen, das ein entsprechendes Abkommen mit de USA habe. In einem schützenswerten Gebiet sei Fracking vorerst gestoppt worden, woraufhin ein US-Konzern das Land auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt habe. Elshoff: „Wenn TTIP kommt, wird nicht nur unsere demokratische Gesetzgebung, sondern auch unsere Gerichtsbarkeit ausgehebelt.“

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