Schwerlastverkehr
Lkw-Ausschluss teuer für Anwohner

Nordwalde -

Politikverdrossenheit? Von wegen! Zahlreiche Bürger hörten am Dienstagabend im Bauausschuss der Diskussion um die Verkehrsberuhigung im Ortskern zu. Beschlossen wurde nichts, geklärt womöglich einiges.

Mittwoch, 29.11.2017, 18:11 Uhr

Das ist nicht die perfekte Welle: Aber Dienstag war der perfekte Tag, um im Bauausschuss zu erörtern, welche Art der Verkehrsberuhigung im Ortskern erreicht werden kann und was die Welle und Bahnhofstraße besser machen soll.
Das ist nicht die perfekte Welle: Aber Dienstag war der perfekte Tag, um im Bauausschuss zu erörtern, welche Art der Verkehrsberuhigung im Ortskern erreicht werden kann und was die Welle und Bahnhofstraße besser machen soll. Foto: Pjer Biederstädt

Selten lockt eine Sitzung des Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses so viele Bürger an, wie am Dienstagabend. Über 20 Interessierte warteten vor allem auf ein Thema: die Verkehrsberuhigung im Ortskern.

Doch bis zum Tagesordnungspunkt sechs mussten sie sich gar nicht gedulden. Die Einwohnerfragestunde nutzten gleich mehrere: „Was spricht gegen einen Ausschluss von Lkw im Ortskern?“, wollte Jörg Ebbing wissen. Die Antwort der Bürgermeisterin kam prompt: Für den etwa 1,5 Millionen Euro teuren Umbau des Straßenzuges im Ortskern müsse die finanzschwache Gemeinde Fördermittel in Anspruch nehmen. Eine Fördervoraussetzung sei laut Bezirksregierung die freie Fahrt für den Schwerlastverkehr auf verkehrswichtigen Straßen, begründete Sonja Schemmann .

Förder-Verzicht keine Option

Verzichte die Verwaltung auf den Zuschuss der Bezirksregierung, erhöhe sich außerdem der Anliegerbeitrag deutlich von etwa 300 000 Euro auf 750 000 Euro. Außerdem gebe es noch kein Verkehrskonzept, das werde in 2018 aufgestellt (siehe Infokasten). So weit, so bekannt.

Die detaillierten Erläuterungen von der Verwaltung zu den komplexen Zusammenhängen aller Bauvorhaben im Ortskern und zu den zeitlichen Abhängigkeiten dieser voneinander, brachten etwas Licht ins Dunkel. Es folgte die Ankündigung von mehr Transparenz: Man hänge alle Unterlagen aus, man beantworte jede Frage, man freue sich über die Diskussion, so der Aufklärungskurs der Verwaltung.

„Verkehrsberuhigung heißt aber nicht automatisch Lkw-Ausschluss“

Unmut äußerten die Mitglieder von SPD und UWG dennoch. Man habe damals bei der Entscheidung zur Umgehungsstraße Einstimmigkeit mit Versprechen erreicht, die nicht gehalten werden konnten, so der Vorwurf von Dr. Rudolf Fischer (UWG). Die geplante Verkehrsberuhigung sehe jetzt anders aus, als damals besprochen, bemängelte auch Hans-Ulrich Rhein (SPD).

„Verkehrsberuhigung heißt aber nicht automatisch Lkw-Ausschluss“, betonte Tobias Elshoff (CDU), während Klaus Grummel (FDP) zu bedenken gab, dass ein ganzheitlicher Blick auf die Bauvorhaben im Ortskern gerichtet werden müsse.

Abschließend wiederholte Schemmann, dass die Verwaltung eigentlich das Gleiche wolle: „Wir möchten es den Lastwagen mit dem geplanten Rückbau der Straße auch so ungemütlich wie möglich machen, durch den Ort zu fahren.“ Oder zumindest fast das Gleiche.

Zum Thema

Zu Beginn der Sitzung monierte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Rhein, dass der SPD-Antrag zum Ausschluss des Schwerlastverkehrs nicht auf der Tagesordnung stand. Da die nächste Ratssitzung eine Sondersitzung (Haushalt) ist, habe man diesen in 2018 verschoben. Als „nicht korrekt“ bezeichnete Rhein das Prozedere. Bürgermeisterin Sonja Schemmann sagte, sie „bitte, das nachzusehen“.

...
Zeitplan Ortsumgestaltung

► Erstes Halbjahr 2018: Aufstellung Verkehrsplan.

► Erstes Halbjahr 2018: Bürgerbeteiligung für gestalterische Elemente für die Plätze im Ortskern.

► 2019: Planung und Beschlussfassung des Straßenausbaus im Ortskern; Antragstellung Fördermittel.

► 2019 und 2020: Bau des Bürgerzentrums. (Erster Spatenstich evtl. Ende 2018).

► 2020: Straßenbau im Ortskern.

► 2020: Beginn des Rückbaus am ZOB, Anlegung des Bürgerparks.

...
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5321676?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F181%2F
Nachrichten-Ticker