Diskussion um Rathaus-Abriss
„Ein Grundsatzbeschluss“

Nordwalde -

Seit Jahren ist das neue Bürgerzentrum in Planung. Über den Beschluss zum Abriss des alten Rathauses diskutierten die Kommunalpolitiker jetzt trotzdem.

Freitag, 30.11.2018, 08:00 Uhr
Das alte Rathaus soll in Zukunft einem Bürgerzentrum weichen. Der angestrebte Beschluss über den Abriss des Gebäudes sorgte im jüngsten Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss für Diskussionen.
Das alte Rathaus soll in Zukunft einem Bürgerzentrum weichen. Der angestrebte Beschluss über den Abriss des Gebäudes sorgte im jüngsten Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss für Diskussionen. Foto: Vera Szybalski

Eigentlich ist die Sache klar: Das alte Rathaus soll abgerissen und durch ein Bürgerzentrum ersetzt werden. Trotzdem erwies sich der Tagesordnungspunkt zum Abriss des Rathauses im jüngsten Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nicht als reine Formsache. Denn nicht nur Dr. Rudolf Fischer von der UWG bewegte in der Sitzung die Frage, warum die Kommunalpolitiker gerade jetzt diese Entscheidung treffen sollen. Am Ende stimmte der Planungsausschuss dennoch mit großer Mehrheit für den Abriss, lediglich Klaus Kormann (Grüne) votierte dagegen, die SPD-Fraktion enthielt sich. Die endgültige Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung.

Auch in der Verwaltung habe man diskutiert, wann der richtige Zeitpunkt für den Beschluss sei, sagte Bürgermeisterin Sonja Schemmann . Dass er jetzt gekommen ist, habe mit dem Stand des Vergabeverfahrens zu tun. Im Januar oder Februar kommenden Jahres soll der Rat entscheiden, welcher Bieter den Zuschlag für den Bau des Bürgerzentrums erhält. „Vorher haben wir keine öffentliche Sitzung mehr“, sagte Schemmann. Entweder würden die Kommunalpolitiker in dieser Sitzungsperiode über den Rathaus-Abriss abstimmen oder vor der nichtöffentlichen Sondersitzung Anfang kommenden Jahres in einem kurzen, öffentlichen Teil.

Beschlossen werden müsse der Abriss auf jeden Fall vor der Sitzung, in der über die Vergabe entschieden wird, sagte Schemmann: „Wir können den Vertrag nicht unterzeichnen, wenn wir den Beschluss nicht haben.“ Es gehe nicht um einen Zeitpunkt des Abrisses: „Das ist ein reiner Grundsatzbeschluss, nichts anderes.“ Der Bieter, der den Zuschlag erhalte, sei auch zuständig für den Abriss und einen etwaigen Umzug.

Dass das alte Rathaus abgerissen und ein neues gebaut werden soll, steht bereits seit Jahren fest. 2010 war die Initiative „Flächenpool NRW“ zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Abriss des gesamten Rathauses und ein Neubau die wirtschaftlichste Lösung sei. Im darauffolgenden Jahr fällte der Rat dann einstimmig den Beschluss zum möglichen Neubau eines Rathauses. 2015 entschied sich der Rat schließlich ohne Gegenstimme für das Vergabeverfahren. Im selben Jahr konnten sich die Verwaltungsmitarbeiter, Ratsmitglieder und Bürger in Workshops an der Erstellung der funktionalen Leistungsbeschreibung beteiligen. Diese wurde in 2016 einstimmig vom Rat beschlossen.

Anneli Hegerfeld-Reckert ( SPD ) stieß in der Sitzung keine Grundsatzdiskussion über den Neubau an, sie forderte aber eine andere Reihenfolge der Beschlüsse: „Mir leuchtet der Zeitablauf nicht ein. Wir sollen beschließen, dass das Rathaus abgerissen wird, ohne dass wir wissen, was da hinkommt.“ Schließlich könne es auch passieren, dass der Rat mit dem Vorschlag des Bieters nicht zufrieden sei.

Für Rudolf Fischer drehte es sich vor allem um eine Frage: „Würden wir mit diesem Beschluss entscheiden, an welcher Stelle das neue Rathaus gebaut wird?“ Da es keine Verbindung zwischen dieser Entscheidung und dem Beschluss gebe, votierte Fischer für den Abriss. Denn: „Dass das Rathaus abgerissen werden muss, ist unbestritten.“

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