Ratsfraktionen zum großen Teil einig
Steuererhöhung scheint vom Tisch

Nordwalde -

Im Haushaltsentwurf war die Erhöhung der Grundsteuer B noch vorgesehen. Dass sie vom Rat beschlossen wird, scheint unwahrscheinlich. Die Ratsfraktionen sprachen sich mit breiter Mehrheit gegen die Anhebung aus.

Donnerstag, 06.12.2018, 14:00 Uhr
Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B schlägt bei den Ratsfraktionen auf breite Ablehnung. Auch die Verwaltung schlägt mittlerweile vor, auf die Steuererhöhung zu verzichten.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B schlägt bei den Ratsfraktionen auf breite Ablehnung. Auch die Verwaltung schlägt mittlerweile vor, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Foto: Ann-Kathrin Schriever

Im Haushaltsentwurf war die Erhöhung der Grundsteuer B noch vorgesehen. Wenn sie tatsächlich um 50 Prozentpunkte angehoben würde, könnte die Gemeinde mit Mehreinnahmen von rund 165 000 Euro rechnen. Dass die Erhöhung vom Rat beschlossen wird, scheint aber unwahrscheinlich.

Denn bei den meisten Fraktionen stößt sie auf Ablehnung. CDU, SPD, UWG und die Grünen sprachen sich gegen die Erhöhung aus, nur die FDP will dieser unter einer Voraussetzung nicht widersprechen. Bereits in den Vorjahren war die Anhebung der Grundsteuer B, die Eigenheimbesitzer und Mieter betrifft, vorgeschlagen, aber nicht umgesetzt worden.

Mehr Einnahmen als bei Etateinbringung gedacht

Die Erhöhung sei jetzt notwendig, um 2020 den Haushalts ausgleichen zu können, hatte Bürgermeisterin Sonja Schemmann bei der Etateinbringung Ende Oktober gesagt. Mittlerweile hat sich die Situation geändert. Die Gemeinde kann mit mehr Einnahmen rechnen als damals gedacht. Deshalb schlägt auch die Verwaltung vor, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Wenige Stunden bevor Schemmann den Haushaltsentwurf im Rat einbrachte, hatte die Gemeinde erfahren, dass sie mit zusätzlichen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 126 514 Euro rechnen kann.

Zudem hatte Schemmann in ihrer Haushaltsrede bereits angedeutet, dass die Gemeinde möglicherweise noch Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes erhält. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in diesem Jahr nicht mal ein Viertel der 434 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden überwiesen. 2019 will das Land nun die restlichen mehr als 300 Millionen Euro an die Kommunen weiterleiten. Nordwalde rechnet mit etwa 210 000 Euro. Das ist mehr Geld als der Mehrertrag aus der Steuererhöhung einbringen würde.

Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung

Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff erklärte die Haltung der CDU, sich gegen die Steuererhöhung auszusprechen, auch mit den Einnahmen aus der Integrationspauschale. Er zweifelte zudem an dem Sinn einer Anhebung der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Grundsteuer für unzulässig erklärt und vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. „Im nächsten Jahr müssten wir die Grundsteuer B dann wahrscheinlich wieder anpassen oder auf links ziehen“, sagte Elshoff.

Klaus Kormann sah es ähnlich: „Es macht keinen Sinn, eine Steuer zu erhöhen, die nicht gesetzeskonform ist.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte zudem, dass im Falle einer Steuererhöhung nicht nur die Grundsteuer B, sondern auch die Grundsteuer A berücksichtigt werde: „Wenn etwas erhöht wird, dann bitte beide Sätze.“

„Ungerecht, nur eine Steuer zu erhöhen“

In der SPD bedurfte es keiner langen Diskussion, bis feststand, dass die Sozialdemokraten die Steuererhöhung ablehnen, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein: „Wir waren uns relativ schnell einig. Zum einen wäre es ungerecht, nur eine Steuer zu erhöhen. Dann müsste auch die Grundsteuer A erhöht werden. Zum anderen wollen wir nicht, dass die Bürger ohne Not belastet werden.“

Ebenfalls schnell einig war sich die UWG, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert: „Drei, vier Tage nachdem der Haushalt vorgestellt worden ist, war für uns klar, dass wir gegen die Steuererhöhung sind.“ In der Zeit habe sich schon abgezeichnet, dass die Gemeinde mit mehr Einnahmen rechnen kann als noch im Etatentwurf erwartet.

Geld für einen Kreisverkehr verwenden

Lediglich Klaus Grummel (FDP) würde einer temporären Anhebung nicht widersprechen, wenn die dadurch eingenommenen Gelder für einen ganz bestimmten Zweck verwendet werden: „Wir wären dafür, dass die Gelder gezielt für erste Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept eingesetzt werden.“ Grummel schwebt auch schon ein Projekt vor, dass er angehen würde: ein Kreisverkehr an der Feldstraße / Bahnhofstraße / Finkenbreil. Grummel stellte aber auch klar: „Wir sind nicht für eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer B.“

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