Sitzung des Bauausschusses
Gemeinde plant Satzung für Stellplatzablösung

Nordwalde -

Bebauungpläne, eine neue Satzung für die Ablösung von Stellplätzen und eine Einwohnerfragestunde sind einige Tagesordnungspunkte der Sitzung des Planungs- Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag (5. Februar).

Montag, 04.02.2019, 18:00 Uhr
Wer keinen Stellplatz für Autos bauen kann, soll dafür in Nordwalde auch weiterhin eine Ablösung zahlen müssen.
Wer keinen Stellplatz für Autos bauen kann, soll dafür in Nordwalde auch weiterhin eine Ablösung zahlen müssen. Foto: Anne Steven

Eine neue Satzung über die Ablösung von Stellplätzen will die Gemeinde Nordwalde erlassen. Der Beschlussvorschlag, über den abschließend der Rat entscheidet, liegt am heutigen Dienstag dem Planungs- Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in der öffentlichen Sitzung ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses vor. Der Erlass einer neuen Satzung ist notwendig geworden, weil die Bestehende Satzung nach dem Erlass einer neuen Landesbauordnung nicht mehr anwendbar ist. Aus diesem Grund dürfen ab diesem Jahr – ohne neue Satzung – keine Ablösebeiträge mehr erhoben werden.

Landesbaugesetz

In der neuen Bauordnung sei die Regelung zu den Stellplätzen grundlegend verändert worden, heißt es in der Beschlussvorlage. Jede Gemeinde könne danach für sich die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze festlegen, wenn von den durch Rechtsverordnung des Landes vorgegebenen Stellplätzen abgewichen werden soll. In der Satzung darf auch die Ablösung festgelegt werden, heißt es in der Vorlage weiter.

Nach der neuen Bauordnung kann ein Bauherr von der Stellplatzpflicht befreit werden, wenn die Erstellung der notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück unzumutbar ist. Wenn eine entsprechende Ablösung nicht durch eine gemeindliche Satzung geregelt sei, führe dies dazu, dass kein Stellplatz gebaut werden muss und zudem auch keine Ablösung erfolge. Um dies zu vermeiden, plant die Gemeinde Nordwalde eine entsprechende Satzung. Danach soll das Gemeindegebiet in zwei Bezirke eingeteilt werden: Ortskern und Gemeindegebietsteil II. Für eine Ablösung werden in der Satzung die Herstellungskosten inklusive der Kosten des Grunderwerbs berücksichtigt. Danach ergibt sich laut Satzungsentwurf ein Ablösebetrag in Höhe von 2400 Euro für den Ortskern und in Höhe von 2300 Euro für das übrige Gemeindegebiet.

Weiterer Tagesordnungspunkt des Planungsausschusses ist ein Antrag an die Bezirksregierung auf Änderung des Regionalplans Münsterland zur Ausweisung von Gewerbeansiedlungsflächen und der Ausweisung des allgemeinen Siedlungsbereiches im Bereich des katholischen Friedhofes.

Bebauungsplan

Des Weiteren soll über einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplans „Östlich Sieverts Kamp“ abgestimmt werden. Grund dafür ist ein Einwand von drei Eigentümern, die anführen, dass sie den Bereich auf ihren Grundstücken nicht bis zur Fußbodenhöhe anfüllen können. Dadurch seien Stufen notwendig, durch die eine barrierefreie Bauweise nicht umsetzbar sei. Sie wünschen sich eine Genehmigung für eine Aufschüttung, die im Bebauungsplan so nicht vorgesehen ist. Die Verwaltung schlägt vor, eine Ausnahmeregelung in dem Bebauungsplan aufzunehmen.

Thema der Sitzung sind außerdem noch die Bebauungspläne „Felix-Fraling-Straße/Wehrstraße“ und „Fraling“.

Zu Beginn der Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde angesetzt.

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