Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins
Rathausfinanzierung bereitet Sorgen

Nordwalde -

Bei der Mitgliederversammlung der SPD ist Annette Bösert als Vorsitzende wiedergewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein berichtete den Mitgliedern über die Gründe der Zustimmung der Partei zum Rathausneubau.

Montag, 11.02.2019, 22:00 Uhr aktualisiert: 12.02.2019, 15:50 Uhr
Wolfgang Krapf erhielt für seine für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD von der wiedergewählten Vorsitzenden Annette Bösert einem Blumenstrauß.
Wolfgang Krapf erhielt für seine für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD von der wiedergewählten Vorsitzenden Annette Bösert einem Blumenstrauß. Foto: SPD

Annette Bösert bleibt weiterhin Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung ist sie einstimmig in ihrem Amt bestätigt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD . Nach den üblichen Regularien, wie Kassenbericht und Kassenprüferbericht, stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Auch für die anderen Vorstandspositionen stellten sich die Amtsinhaber zur Wahl und wurden einstimmig wiedergewählt.

Offene Fragen beantwortet

Danach berichtete der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein über aktuelle Themen der Kommunalpolitik. In der Vorwoche hatte die entscheidende Ratssitzung zum Rathausneubau, beziehungsweise für das Bürgerzentrum stattgefunden. Die Nordwalder SPD habe sich die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht, berichtete Hans-Ulrich Rhein. Viele von der SPD-Fraktion gestellte offene Fragen, insbesondere zu der bis dahin nichtöffentlichen Planung, sowie zu den Kosten, seien von den beteiligten Planern beantwortet worden. In einer von Hans-Ulrich Rhein beantragten Sitzungsunterbrechung habe sich die Meinung der Fraktion verfestigt, dem Projekt zuzustimmen. Angesichts der zugesagten Zuschüsse und der fortgeschrittenen Planung sei das Verfahren aus Sicht der SPD mittlerweile alternativlos. Wie sich aufgrund der Kosten von 8,9 Millionen Euro die Haushaltssituation entwickeln könne, diese Frage machte einigen Mitgliedern Sorgen. Als Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet, sei dabei eine besondere Sorgfalt gefordert.

Gewerbegebiete

Ein weiterer Punkt im Fraktionsbericht war die Situation der Gewerbe- und Industriegebiete. Die Gemeinde habe seit längerer Zeit keine Grundstücke mehr anzubieten. Dies behindere die Entwicklung der Gemeinde in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen erläuterte Hans-Ulrich Rhein weiter. Im Gebietsentwicklungsplan sind zwar Flächen ausgewiesen, die aber von den Eigentümern nicht zu erwerben sind. „In diesem Zusammenhang muss auch mal an die Grundstückseigentümer appellieret werden, ist doch Eigentum laut Grundgesetz nicht nur geschützt, sondern es verpflichtet auch“, heißt es in dem Pressebericht der Sozialdemokraten.

Im vergangenen Planungs- und Bauausschuss stand dieses Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Aufgabe von Gewerbeflächen im Bereich westlich der Ikerstiege sei kritisch hinterfragt worden. Diese Flächen seien sowohl von der Erschließung her als auch aus ökologischer Sicht, wesentlich besser geeignet als die jetzt vorgesehene Fläche zwischen Ziegelei, Höppenbach und Umgehungsstraße.

Die Nordwalder SPD hat sich die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht.

Hans-Ulrich Rhein

Zum Abschluss der Versammlung standen Delegiertenwahlen und Jubilarehrungen auf der Tagesordnung. Die Delegierten für die Parteitage und Konferenzen wurden unverändert wiedergewählt.

Ein besonders Jubiläum beging Wolfgang Krapf. Er wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD von Annette Bösert mit einem Blumenstrauß geehrt.

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