Bürger haben Fragen zum Bürgerzentrum
Details bleiben weiterhin geheim

Nordwalde -

Bei der Einwohnerfragestunde wollten Bürger Näheres zu den Plänen für das Bürgerzentrum erfahren. Weil das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist, müsste Bürgermeisterin Sonja Schemmann bei vielen Antworten passen. Sie darf nicht darüber reden – noch nicht zumindest.

Samstag, 30.03.2019, 07:00 Uhr
Ansichten des geplanten Bürgerzentrums, das an der Stelle des jetzigen Rathauses entstehen soll.
Ansichten des geplanten Bürgerzentrums, das an der Stelle des jetzigen Rathauses entstehen soll. Foto: us

Die Einwohnerfragestunde ist ein fester Tagesordnungspunkt bei jeder Ausschuss- und Ratssitzung. Auch wenn gelegentlich Bürger zu den Sitzungen kommen, Fragen stellen sie meist nicht, sondern sind stille Zuhörer. Beim Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss war es am Donnerstagabend anders. Es waren zahlreiche Bürger gekommen, die Fragen hatten. Die meisten zu den Plänen zum Neubau des Bürgerzentrums.

„Wir sind über die Pläne für das neue Rathaus sehr irritiert“, sagte ein Bürger und wollte wissen, wie die Einwohner im weiteren Verfahren mit einbezogen werden. Bürgermeisterin Sonja Schemmann sitzt bei diesem Thema in einem Dilemma. Weil bei der Vergabekammer der Bezirkregierung ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren beantragt hat, ist das Verfahren offiziell noch nicht beendet und damit auch nicht öffentlich. Die Bürgermeisterin darf nicht über Details reden. „Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, ich würde wirklich gerne informieren, darf es aber nicht“, sagte die Verwaltungschefin.

Einfluss noch möglich

Schemmann versprach, die Bürger später noch mit einzubeziehen. Wie realistisch das sei, wollte ein anderer wissen. Das meiste sei doch bereits entschieden. Ein gewisser Einfluss sei noch möglich, versicherte die Bürgermeisterin, „der allerdings auch nicht mehr riesig ist“. Es seien auch schon Anregungen von Bürgern gekommen, die teilweise aufgenommen werden sollen.

„Wir hätten eher wissen wollen, was der Neubau kostet und warum die Kosten gegenüber den ursprünglichen Plänen so exorbitant gestiegen sind“, fragte ein Nordwalder. Es sei nicht möglich, die Kosten eines ursprünglich angedachten Rathauses mit dem jetzt geplanten Bürgerzentrum eins zu eins zu vergleichen. Die Summe beinhalte neben Abriss- und Umzugskosten auch die Platzgestaltung und die Zwischenfinanzierung.

Da müssen sie dem Rat vertrauen, bis wir alles bekannt geben dürfen.

„Wir rechnen hier mit Zahlen und wissen nicht, was sich dahinter verbirgt“, machte ein Bürger seinem Ärger Luft. „Das ist leider die derzeitige Situation“, erklärte die Bürgermeisterin. „Da müssen sie dem Rat vertrauen, bis wir alles bekannt geben dürfen.“

Wie das mit den Kosten für das Grundstück hinter dem jetzigen Rathaus sei, das die Gemeinde im Hinblick auf den Neubau erworben hat, wollte Lisa Oldhues wissen, die eine Unterschriftenaktion gegen die derzeitigen Pläne für das Bürgerzentrum ins Leben gerufen hat. Der Kauf des Grundstücks sei vom Flächenpool NRW empfohlen worden, um mehr Gestaltungsspielraum zu haben, erklärte die Bürgermeisterin.

Millionenbetrag

Wie der Millionenbetrag gestemmt werden soll und das von einer Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befinde? „Der Haushalt macht uns immer Sorgen“, versicherte Schemmann. Das Rathaus sei ein Baustein zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde und damit von dem Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigt.

Klaus Kormann von den Grünen fragte, warum es anderen Gemeinde, wie etwa Ostbevern, gelinge, Rathäuser mit deutlich weniger Kosten zu erstellen. „Das sei ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen“, entgegnete Schemmann. Der Preis hänge davon ab, was alles in der Leistungsbeschreibung enthalten sei. Und genau diese Leistungsbeschreibung dürfe sie aus gesetzlichen Gründen vor Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich machen.

Zwei Fragen

Der Wunsch eines Bürgers war es, beim Neubau auch ortsansässige Handwerkerfirmen zu beteiligen. „Wir gehen davon aus, dass der Bauunternehmer auf lokale Firmen setzt“, sagte Schemmann. Das sei bei anderen Bauprojekten immer der Fall gewesen. Weitere Fragen waren zur Größe des Neubaus und einzelner Büroflächen. Alles noch nicht öffentlich, lautete die Antwort der Bürgermeisterin.

Der Ausschusssitzende Wilhelm Volpers ließ nach einer Weile keine Fragen mehr zu. „Mehr als zwei Fragen pro Bürger sind nicht zulässig“, berief er sich auf Vorschriften. Die Bürger waren verärgert. Demokratie sieht in ihren Augen anders aus.

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