Rat lehnt UWG-Antrag ab
Keine Bürgerbefragung zum Neubau

Nordwalde -

Sollte die Gemeinde eine anonyme Bürgerbefragung zur Finanzierungsfrage des geplanten Bürgerzentrums durchführen? Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft hatte das. Der Rat lehnte das aber mehrheitlich ab

Mittwoch, 10.04.2019, 21:00 Uhr
Für den Vorschlag des Unternehmens List-Bau aus Bielefeld hatte sich der Rat Ende Januar entschieden. Das Bauprojekt inklusive unter anderem des Umzugs der Verwaltung soll 8,9 Millionen Euro kosten.
Für den Vorschlag des Unternehmens List-Bau aus Bielefeld hatte sich der Rat Ende Januar entschieden. Das Bauprojekt inklusive unter anderem des Umzugs der Verwaltung soll 8,9 Millionen Euro kosten. Foto: Gemeinde Nordwalde

Die Gemeinde führt keine anonyme Bürgerbefragung zur Finanzierungsfrage des geplanten Bürgerzentrums durch. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Die UWG-Fraktion hatte beantragt, die Befragung stattfinden zu lassen. Neben den drei Ratsmitgliedern der Unabhängigen Wählergemeinschaft votierten lediglich die beiden Ratsherren der Grünen dafür. Die große Mehrheit lehnte ab.

„Ich finde den Vorschlag, solch eine Befragung durchzuführen, sehr charmant“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein. Dass er dennoch nicht dafür stimmte, hatte vor allem zwei Gründe: „Für eine solche Umfrage muss eine Frage gefunden werden, die so formuliert ist, dass sie sich neutral verhält.“ Tendenzielle Fragestellungen, etwa ob einem der Neubau zu teuer erscheine, gingen nicht.

Rat muss Ergebnis umsetzen können

Das nächste Problem, das sich für Rhein offenbarte: Die Frage müsse so gestellt sein, dass der Rat anschließend mit dem Ergebnis auch etwas anfangen könne. Seine Fraktionskollegin Annette Bösert äußerte darüber ebenfalls Bedenken. Was gefordert werde, könne gar nicht mehr umgesetzt werden. Die anonyme Bürgerbefragung, die die UWG beantragt hatte, sollte folgende Aufforderung enthalten: „Der Rat soll die Gemeindeverwaltung beauftragen, neu zu verhandeln, um die Baukosten des geplanten Bürgerzentrums zu senken.“

Es geht hier darum, eine Meinung zu eruieren.

Dr. Rudolf Fischer

Er verstehe nicht, warum kein Bürgerbegehren in Angriff genommen werde, sagte Hans-Ulrich Rhein: „Das hat den Vorteil, das präzise formuliert ist, was der Zweck ist.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff zielte in die gleiche Richtung: „Der saubere Weg wäre ein Bürgerbegehren. Man kann anderer Meinung sein als der Rat. Dafür sieht der Gesetzgeber solche Wege vor.“

Bürgerbegehren sei teurer und mehr Arbeit für die Verwaltung

Die hohen Hürden eines Bürgerbegehrens gab Hedwig Schulze Wettendorf (UWG) zu Bedenken. Ludwig Reichert , Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft, ergänzte, ein Bürgerbegehren sei teurer als die Befragung und mit mehr Arbeit für die Verwaltung verbunden. Pro wahlberechtigten Bürger müssten 1,20 Euro für die Befragung ausgegeben werden, hatte Dr. Rudolf Fischer (UWG) vorgerechnet. Er orientierte sich an Erfahrungswerten anderer Kommunen, die er im Internet gefunden hatte. Bei etwa 8000 wahlberechtigten Nordwaldern könne von Kosten von rund 10 000 Euro ausgegangen werden.

Seine Fraktion werde den Antrag der UWG unterstützen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Kormann: „Wir haben ja keinen Hehl daraus gemacht, dass wir Bedenken gegen den Rathausneubau haben.“

Die Unterschriftensammlung von Lisa Oldhues hatte die UWG zum Anlass genommen, um die Bürgerbefragung zu beantragen. Es drehe sich um den Bürgerwillen, sagte Fischer: „Es geht hier darum, eine Meinung zu eruieren.“ Reichert erklärte: „Wenn die Bürger sagen, wir wollen das Bürgerzentrum, schließen wir uns gerne an.“

Was ist ein Bürgerbegehren?

Mit einem Bürgerbegehren beantragt man die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Bürger fordern also, dass sie statt des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. Im Paragraf 26 der Gemeindeordnung für NRW sind dazu klare Vorgaben festgehalten. Bürgerbegehren müssen schriftlich eingereicht werden, eine Frage, eine Begründung und eine Kostenschätzung enthalten.

Es müssen zudem bis zu drei Vertretungsberechtigte genannt werden. In Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern müssen zehn Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnen. Wenn sich das Bürgerbegehren auf einen Ratsbeschluss bezieht, müssen zeitliche Fristen eingehalten werden. Im konkreten Fall müsste es innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag eingereicht sein.

Nachdem die Verwaltung die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft hat, entscheidet der Rat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Ist das der Fall, aber der Rat übernimmt das Bürgerbegehren inhaltlich nicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Die Unterschriften, die Lisa Oldhues mit ihren Mitstreitern sammelt, sind nicht Teil eines Bürgerbegehrens. Oldhues hat so ein Bürgerbegehren nicht schriftlich eingereicht.

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6534727?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F181%2F
Dritter Tag der Europawahl: Wahlen in mehreren EU-Ländern
EU-Osterweiterung vor 15 Jahren: Die Fahnen alter und neuer EU-Mitglieder wehen vor dem Rathaus in der Altstadt von Prag.
Nachrichten-Ticker