Bebauungsplan „Bahnhofstraße / Finkenbreil“
Rhein kritisiert die Verwaltung

Nordwalde -

Die Vorlage für den Bebauungsplan „Bahnhofstraße / Finkenbreil“ ist bei SPD-Fraktionsvorsitzendem Hans-Ulrich Rhein ebenso auf Kritik gestoßen wie bei CDU-Fraktionsvorsitzendem Tobias Elshoff. Er habe das Gefühl, dass die Verwaltung relativ autonom von der Politik handele, sagte Rhein.

Mittwoch, 17.04.2019, 22:00 Uhr
Die ehemalige Betriebszentrale des Busunternehmens Erfmann soll überplant werden. Diskussionen gibt es um die Gebäudehöhe der geplanten Wohnhäuser im südlichen Bereich.
Die ehemalige Betriebszentrale des Busunternehmens Erfmann soll überplant werden. Diskussionen gibt es um die Gebäudehöhe der geplanten Wohnhäuser im südlichen Bereich. Foto: Planungsbüro Hahm

Wegen der Vorlage für den Bebauungsplan „Bahnhofstraße / Finkenbreil“ hat Hans-Ulrich Rhein in der jüngsten Ratssitzung die Verwaltung kritisiert: „Ich habe das Gefühl, dass die Verwaltung relativ autonom von der Politik handelt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Anlass für die Kritik war, dass sich ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses nicht direkt in der Vorlage wiederfand. Bauamtsleiter Marcus Klaus wehrte sich gegen den Vorwurf der Autonomie: „Das war eine Empfehlung von Herrn Reimann.“

Was war passiert? Im jüngsten Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss hatte sich die anvisierte Gebäudehöhe von zehn Metern als Knackpunkt erwiesen. Wenn Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen plus einem Staffelgeschoss errichtet würden, könnten die Bewohner aus der dritten Etage in die Gärten der Nachbarn am Meisengrund gucken.

Keine Festsetzungen für die südliche Hälfte

Das wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder verhindern. Marcus Klaus stellte im Hauptausschuss einen Kompromissvorschlag vor, der unter anderem eine maximale Gebäudehöhe von 9,50 Meter erlaubte. Der Vorschlag gehe zwar in die richtige Richtung, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff. Dennoch stellte er einen Antrag, zunächst einen Bebauungsplanentwurf in die Offenlage zu bringen, der für die südliche Hälfte keine Festsetzungen vorsah. Dem folgte der Hauptausschuss.

In der Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan fand sich das Votum des Hauptausschusses dann nicht direkt wieder. Es sei nicht sinnvoll, für den Teilbereich ohne Festsetzungen in die frühzeitige Beteiligung zu gehen, erklärte Klaus. Das habe sich nach Rücksprache mit dem Stadtplaner Norbert Reimann vom Planungsbüro Hahm gezeigt. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, also beispielsweise der Anwohner, sowie von Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen könnten allgemein gehalten sein, weil auch der Bebauungsplan allgemein gehalten werde. Etwa die spätere Höhe der Häuser, gehe daraus schließlich nicht hervor. Erfolgen die Festsetzungen für den Teilbereich danach, bestehe das Risiko, „dass es dann bei der Offenlage negative Stellungnahmen gibt“, sagte Klaus.

Grundsätzlich sollte schon das, was der Planungsausschuss wünscht, umgesetzt werden und sich direkt in den Vorlagen wiederfinden.

Tobias Elshoff

Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, sowohl für den nördlichen als auch den südlichen Teil unter anderem die Zweigeschossigkeit mit einer maximalen Gebäudehöhe von zehn Metern festzusetzen. Erst in einem zweiten Schritt, nach den zu erwartenden Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zur Offenlage hin, sollten die Festsetzungen dann differenziert werden.

Vor Hans-Ulrich Rhein hatte bereits Tobias Elshoff Kritik geübt: „Ich kann die Sachdarstellung nachvollziehen, aber die Vorlage entspricht nicht ganz den Beschlüssen aus dem Ausschuss. Grundsätzlich sollte schon das, was der Planungsausschuss wünscht, umgesetzt werden und sich direkt in den Vorlagen wiederfinden.“ Die Anwohner am Meisengrund würden unnötig nervös gemacht, argumentierte Rhein: „Was Herr Klaus vorgestellt hat, finden wir nicht so ganz überzeugend.“ Der Rat stimmte den Beschlussvorschlägen zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie dem Vorentwurf nebst Begründung dennoch mehrheitlich zu. Lediglich die Grünen und UWG-Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert votierten dagegen. Die SPD enthielt sich.

Rhein sieht „sachlich wenige Gründe für die Umwandlung“

Hans-Ulrich Rhein hatte in der Ratssitzung bereits die geplante Änderung des Flächennutzungsplans des Gebiets von einer gemischten Baufläche in eine Wohnbaufläche kritisiert: „Wir sehen sachlich wenige Gründe für die Umwandlung.“ Es solle von der Verwaltung auch darauf verzichtet werden, damit zu argumentieren, dass bereits mit Eigentümern oder Planern etwas besprochen wurde. Bürgermeisterin Sonja Schemmann wies zurück, dass das als Argument gebraucht werde. Marcus Klaus erklärte, es habe sich lediglich um eine Empfehlung des Stadtplaners gehandelt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6550854?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F181%2F
Mehr Buchen, bitte!
Buchen unter Eichen: Förster Holger Eggert zeigt einen "zweischichtigen Bestand."
Nachrichten-Ticker