Nachprüfungsverfahren um das Bürgerzentrum
Entscheidung bis zum 31. Mai?

Nordwalde -

Noch immer ist nicht klar, wie die Vergabekammer Westfalen in Nachprüfungsverfahren um den Bau des Bürgerzentrums entscheidet. Die Frist für den Beschluss war zuletzt bis zum 31. Mai verlängert worden. Danach geht es auch um die Frage: Akzeptieren alle Verfahrensparteien den Beschluss oder legt eine Beschwerde ein?

Mittwoch, 22.05.2019, 19:00 Uhr
Eigentlich sollte in diesem Monat das Rathaus leer sein, damit der Abriss beginnen kann. Da die Vergabekammer noch keine Entscheidung über das Nachprüfungsverfahren bekanntgegeben hat, ruhen aktuell aber alle Planungen.
Eigentlich sollte in diesem Monat das Rathaus leer sein, damit der Abriss beginnen kann. Da die Vergabekammer noch keine Entscheidung über das Nachprüfungsverfahren bekanntgegeben hat, ruhen aktuell aber alle Planungen. Foto: Vera Szybalski

Das Warten könnte in der kommenden Woche ein Ende haben: Die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren um den Bau des Bürgerzentrums will die Vergabekammer Westfalen bis zum 31. Mai bekanntgeben. Bis zu dem Datum ist die Frist verlängert worden, teilt die Bezirksregierung Münster mit. Die Kammer prüft, ob bei der Vergabe der Aufträge für den Neubau des Bürgerzentrums alles korrekt gelaufen ist.

Eine Entscheidung fällt die Kammer in der Regel innerhalb einer Frist von fünf Wochen, nachdem der Antrag eingegangen ist. Mit einer vergleichbaren Dauer hatte die Gemeinde Nordwalde gerechnet. Daraus ist aber nichts geworden. „Fünf Wochen sind überschaubar“, sagt Bürgermeisterin Sonja Schemmann . Es seien aber etwa drei Monate daraus geworden. Das hat Konsequenzen. „Momentan ruhen alle Planungen“, sagt Schemmann.

Der angedachte Zeitplan ist hinfällig

Der ursprüngliche Zeitplan ist obsolet. Die Ratsmitglieder hatten sich Ende Januar in einer nichtöffentlichen Sitzung für das Konzept der Firma List Bau aus Bielefeld, dem ein Entwurf des münsterischen Architekturbüros Dälken zugrunde liegt, entschieden. Hätte die Gemeinde die Verträge danach wie geplant unterzeichnen können, wären jetzt schon längst die Umzugskisten im alten Rathaus gepackt gewesen.

Der angedachte Zeitplan war eng gesteckt. In diesem Monat sollte das Gebäude leer sein, damit der Abriss beginnen kann. Die Gemeindeverwaltung sollte während der Bauzeit an zwei Standorten untergebracht sein: in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft an der Bisping­allee und in Containern am Bispinghof. Im Februar 2021 sollte die Verwaltung dann in das neue Bürgerzentrum ziehen.

Nichtöffentliche Ratssitzung nach dem Beschluss

Das war der Stand Ende Januar. Heute ist vieles wieder offen. Wenn die Vergabekammer ihren Beschluss mitgeteilt hat, wird Sonja Schemmann eine nichtöffentliche Ratssitzung einberufen. Darin werden die Kommunalpolitiker über das weitere Vorgehen beraten.

Die Vergabekammer ist tätig geworden, weil ein unterlegener Bieter einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Wenn solch ein Antrag eingereicht wird, überprüft die Kammer den Sachverhalt, konzentriert sich dabei aber vorrangig auf die Punkte, die als vergaberechtswidrig beanstandet worden waren. Darüber hinaus kontrolliert die Kammer anhand der Ausschreibungsunterlagen, ob auch grundsätzliche Vergabeverstöße vorliegen. Zunächst tauschen sich die Beteiligten des Verfahrens schriftlich aus. Anfang April fand dann die mündliche Verhandlung statt. Dabei konnten alle Beteiligten Stellung nehmen.

Verfahrensparteien können Beschwerde einlegen

In den meisten Fällen endet ein Nachprüfungsverfahren mit einem Beschluss der Vergabekammer, der für alle Beteiligten bindend ist. Dieser wird Ende Mai erwartet. Bis die Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag entschieden hat, darf die Gemeinde der Firma List Bau nicht den Zuschlag für den Bau des Bürgerzentrums erteilen.

Wie es weitergeht, wenn die Vergabekammer ihren Beschluss bekanntgegeben hat, ist heute völlig unklar. Dafür ist nicht nur entscheidend, ob die Kammer Fehler bei der Vergabe gefunden hat. Denn jede Verfahrenspartei kann gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Das könnte also sowohl die Gemeinde als auch der unterlegene Bieter tun. Sollte die Firma List Bau als sogenannte Beigeladene am Verfahren teilgenommen haben, könnte auch sie Beschwerde einlegen. Wenn eine der Verfahrensparteien eine Beschwerde einlegt, entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf als zweite Instanz über den Beschluss der Vergabekammer.

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