Bau des Bürgerzentrums
Reaktionen aus der Politik: „Wir sind falsch beraten worden“

Nordwalde -

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, UWG und Grünen zeigten sich in einer ersten Reaktion auf den Beschluss der Vergabekammer Westfalen zum Teil vom Ergebnis enttäuscht, zum Teil hatten sie damit gerechnet. Mit Blick auf den schlechten Zustand des alten Rathauses beschäftigt alle die Frage, welche Lösung sie für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung finden können.

Mittwoch, 29.05.2019, 18:30 Uhr
Bau des Bürgerzentrums: Reaktionen aus der Politik: „Wir sind falsch beraten worden“
Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD und Grünen (v.l.): Ludwig Reichert, Tobias Elshoff, Hans-Ulrich Rhein und Klaus Kormann. Foto: privat

„Das ist großer Mist“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff. „Ich bin enttäuscht von dem Ergebnis und auch von den Experten.“ Und: „Wenn es so gravierend ist, dass wir im Notfall komplett von vorne anfangen müssen, dann war das – so wie es aussieht – ein krasser Fehler der Experten.“

Die CDU werde in einer Fraktionssitzung vor der Ratssitzung über den Beschluss beraten. „Wir haben ja nur 14 Tage Zeit, um abzuwägen, ob wir vor das Oberlandesgericht gehen oder nicht“, sagte Elshoff. In dem Zeitraum muss die Gemeinde sich entschließen, ob sie Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer einlegt. „Das wird die erste Entscheidung sein“, sagte Elshoff. Ob die Gemeinde es bis 2021 schafft, die Fördermittel abzugreifen, sei eine nächste Frage.

Drittverwertung als ein entscheidendes Thema

Der Beschluss der Vergabekammer sei „eine Katastrophe für uns“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein. „Das ist das Schlimmste, was man sich denken konnte.“ Dass die Gemeinde im Verfahren so weit zurückgeworfen werde, damit habe er „im Vorfeld nicht gerechnet“. Rhein kritisierte, dass von der Verwaltung nicht dargestellt worden sei, dass der Verzicht auf die Drittverwertung eines angrenzenden Grundstücks im Verfahren für solch große rechtlichen Probleme sorgen könnte.

Innerhalb der UWG sei der Verzicht auf die Drittverwertung immer wieder Thema gewesen, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert . Mit dem Beschluss der Vergabekammer habe er gerechnet. „Wir sind falsch beraten worden“, sagte Reichert. „Ich meine, wir brauchen dringend ein neues Beraterteam.“ Es sei ein Fehler von Bürgermeisterin Sonja Schemmann gewesen, dass sie sich „im Endeffekt nur auf das Beraterteam verlassen hat“.

Reichert und Kormann vom Ergebnis nicht überrascht

Ludwig Reichert kritisierte auch, dass die Ratssitzung, in der es um den Beschluss geht, nichtöffentlich sein wird. Man könne erst einen öffentlichen Teil machen, um die Bürger „mitzunehmen“ und danach einen nichtöffentlichen stattfinden lassen.

Ebenso wenig überrascht wie Reichert zeigte sich Klaus Kormann vom Beschluss der Vergabekammer. „Das ist wie erwartet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dennoch: „Dass das Verfahren auf Null, fast unter Null gestellt werden muss, ist schon heftig. Das Ding ist ein komplettes Desaster.“ Jetzt müsse man schauen, wie es weitergeht: „Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten. Wir müssen die Kuh vom Eis holen.“

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