Bau des Bürgerzentrums
UWG kritisiert die Bürgermeisterin

Nordwalde -

Auf den Beschluss der Vergabekammer reagiert die Unabhängige Wählergemeinschaft jetzt mit einer Pressemitteilung, in der sie Bürgermeisterin Sonja Schemmann kritisiert. Die UWG schreibt, sie habe „sämtliches Vertrauen nicht nur in die Berater, sondern auch in die Bürgermeisterin verloren“.

Samstag, 01.06.2019, 07:30 Uhr
Die UWG sieht die Verantwortung für das „Desaster um das Bürgerzentrum“, das anstelle des Rathauses – hier eine Ansicht aus 2013 – gebaut werden sollte „in entscheidendem Maße“ bei Bürgermeisterin Sonja Schemmann.
Die UWG sieht die Verantwortung für das „Desaster um das Bürgerzentrum“, das anstelle des Rathauses – hier eine Ansicht aus 2013 – gebaut werden sollte „in entscheidendem Maße“ bei Bürgermeisterin Sonja Schemmann. Foto: Schwakenberg

Nachdem die Vergabekammer Westfalen ihren Beschluss im Nachprüfungsverfahren um den Bau des Bürgerzentrums veröffentlicht hat, reagiert jetzt die Unabhängige Wählergemeinschaft. In einer Pressemitteilung kritisiert Vorsitzender Dr. Rudolf Fischer nicht nur die Berater der Gemeinde im Vergabeverfahren, sondern auch Bürgermeisterin Sonja Schemmann : „Die UWG sieht die Verantwortung für das Desaster um das geplante Bürgerzentrum nicht nur im Versagen der Gutachter, sondern in entscheidendem Maße bei der Bürgermeisterin.“

Der Wortlaut des Beschlusses lasse nämlich „bestürzende Erkenntnisse zu“, schreibt die UWG. Dabei geht es um die Art des Vergabeverfahrens und die Größe des geplanten Bürgerzentrums. Obwohl der Rat im Mai 2015 ein Verhandlungsverfahren als Vergabeverfahren beschlossen habe, sei in Wirklichkeit eine „freihändige Vergabe“ nur mit „Anlehnung“ an ein Verhandlungsverfahren durchgeführt worden. Das habe die Gemeindeverwaltung der Vergabekammer gegenüber angegeben.

UWG kritisiert: Rat wurde getäuscht beziehungsweise übergangen

„Die schon mehrfach erwähnten 26 Prozent mehr an Nutzungsfläche gegenüber dem Beschluss des Rates von März 2016“ seien nach Auffassung der Vergabekammer „nicht auf Forderungen der Bieter, sondern als ‚gewollte und bewusste Ausweitung der ursprünglich geplanten Leistung‘ seitens der Verwaltung zurückzuführen“, schreibt die UWG.

„Allein in diesen beiden Punkten wurde der Rat getäuscht beziehungsweise übergangen.“ Weil sie misstrauisch geworden seien, hätten deshalb die UWG und die Grünen bei der Sitzung im Januar, als der Rat sich für einen Entwurf entschieden hat, den Plänen nicht zugestimmt.

UWG: „Vertrauen in die Bürgermeisterin verloren“

Nach Kenntnis der Fakten aus dem Beschluss habe die UWG damit „sämtliches Vertrauen nicht nur in die Berater, sondern auch in die Bürgermeisterin verloren“. Die Wählergemeinschaft kritisiert, dass es am kommenden Dienstag bereits „in bewährter Manier weitergehen“ solle: Der Rat kommt dann zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

„Nichtöffentliche Sitzungen, damit der Öffentlichkeit Einzelinformationen verborgen bleiben und der Rat wieder auf dieselben Berater und dieselbe Bürgermeisterin angewiesen ist“, schreibt Fischer und kommt zu dem Schluss: „Das kann kein Weg aus dem Dilemma sein. Die Chefsache ‚Bürgerzentrum‘ (oder besser nur ‚Rathaus‘) müsste von einer Verwaltungsfachkraft von außerhalb, bei voller Transparenz für die Bevölkerung, durchgeführt werden. Sonst geht das Desaster einfach nur in die zweite Runde.“

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