Bau des Bürgerzentrums
Gemeinde legt keine Beschwerde ein

Nordwalde -

Bei den Planungen für ein neues Bürgerzentrum steht die Gemeinde wieder am Anfang. Der Rat hat jetzt entschieden, keine Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer einzulegen. Es wird ein neues Vergabeverfahren gestartet. Das soll deutlich transparenter sein als das vorherige. Die Gemeinde steht aber unter Zeitdruck.

Mittwoch, 05.06.2019, 20:36 Uhr aktualisiert: 05.06.2019, 21:00 Uhr
Bau des Bürgerzentrums: Gemeinde legt keine Beschwerde ein
Die Gemeinde startet ein neues Vergabeverfahren. Die Verwaltungsmitarbeiter sollen derweil schnellstmglich das alte Rathaus verlassen. Foto: Vera Szybalski

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Dienstagabend wegweisende Entscheidungen für den Bau des Bürgerzentrums getroffen: Die Gemeinde legt keine Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer ein. Das Verhandlungsverfahren wird aufgehoben. Das Bürgerzentrum wird, so wie es bis zuletzt geplant war, also nicht gebaut. Der Rat sucht derweil nach einer Lösung, wo die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung während der Übergangszeit bis das Bürgerzentrum gebaut ist, untergebracht werden können.

Darüber hinaus prüft die Gemeinde, ob es rechtlich möglich ist, mit dem Beraterteam, das sie beim Verhandlungsverfahren begleitet hat, ein anderes Verfahren durchzuführen. Anders als zuletzt geplant, wird der Bau des Bürgerzentrums nicht als „Paket“ vergeben. Die Gemeinde nimmt eine sogenannte Einzelgewerkvergabe vor. Der Abriss des alten Rathauses, der Neubau, der Umzug der Verwaltung, die Gestaltung der Außenanlagen sowie des Rathausvorplatzes und des Amillyplatzes werden also getrennt voneinander ausgeschrieben. In einer Pressekonferenz stellten Bürgermeisterin Sonja Schemmann und die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien und Wählergemeinschaft am Mittwoch die Beschlüsse vor.

Der Gemeinde läuft die Zeit davon

Für den Bau des Bürgerzentrums läuft die Zeit. Das ist einer der Hauptgründe, warum sich der Rat entschlossen hat, keine Beschwerde am Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Bis der Senat entschieden hätte, könnten zehn bis zwölf Monate vergehen. Die Verwaltungsmitarbeiter sollen aber schnellstmöglich das Rathaus verlassen. Personalratsvorsitzender Matthias Lenfort hofft, dass es Ende des Sommers so weit ist.

Die Gemeinde will weiterhin ein Bürgerzentrum bauen, kein reines Verwaltungsgebäude. Dass sie im neuen Verfahren mit den bisherigen Beratern weiterarbeiten will, war unter den Ratsmitglieder nicht unstrittig. Sie entschieden sich dennoch dafür, dieses Vorgehen zu prüfen. Wieder spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Wenn die Gemeinde neue Berater einsetzen will, muss sie den Auftrag neu ausschreiben. „Das wird sicherlich nicht der gleiche Berater aus dem Haus sein, sondern ein anderer, weil es sich um eine andere Vergabe handelt“, sagte Schemmann über die Rechtsanwaltskanzlei.

Neues Vergabeverfahren soll transparenter sein

Ein langes Verfahren am Oberlandesgericht hätte es der Gemeinde immer schwieriger gemacht, die Fördermittel abzurufen. Auf die will sie nicht verzichten. Ursprünglich sollte Nordwalde die zugesagten 3,1 Millionen Euro bis 2021 bekommen. Sowohl das Bauministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als auch die Bezirksregierung Münster haben der Gemeinde aber mündlich zugesagt, dass der Förderzeitraum um ein Jahr verlängert wird. Das bedeutet: Bis zum 31. Dezember 2022 muss das neue Bürgerzentrum komplett fertig sein, sonst erhält Nordwalde die Fördergelder nicht. Möglich wäre auch, dass die Gemeinde um eine weitere Fristverlängerung bittet.

Das neue Vergabeverfahren soll deutlich transparenter sein als das Verhandlungsverfahren. Sie habe den Eindruck, darin seien sich alle Fraktionen und sie einig, sagte Bürgermeisterin Sonja Schemmann: „So weit, wie es geht, sollte alles in der Öffentlichkeit beraten und beschlossen werden.“ Es sollen auch öffentliche Versammlungen stattfinden, in denen die Pläne den Nordwaldern präsentiert werden. „Mein Eindruck ist, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind, zum einen den Mitarbeitern der Verwaltung gegenüber, zum anderen aber auch dem Ort gegenüber“, sagte Schemmann.

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