Bau des Bürgerzentrums
Schuldfrage wird wohl nicht geklärt

Nordwalde -

Das Verhandlungsverfahren hat der Rat gestoppt. Mit der Entscheidung waren die Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend zufrieden. Einigkeit herrschte aber nicht in allen Punkten.

Donnerstag, 06.06.2019, 07:00 Uhr
Bei einer Pressekonferenz erläuterten Klaus Kormann (Grüne/v.l.), Tobias Elshoff (CDU), Bürgermeisterin Sonja Schemmann, Ludwig Reichert (UWG), Hans-Ulrich Rhein (SPD), Klaus Grummel (FDP) und Jürgen Frohne (fraktionslos), wie es mit dem Bau des Bürgerzentrums weiter gehen soll. Das Verfahren startet die Gemeinde jetzt neu.
Bei einer Pressekonferenz erläuterten Klaus Kormann (Grüne/v.l.), Tobias Elshoff (CDU), Bürgermeisterin Sonja Schemmann, Ludwig Reichert (UWG), Hans-Ulrich Rhein (SPD), Klaus Grummel (FDP) und Jürgen Frohne (fraktionslos), wie es mit dem Bau des Bürgerzentrums weiter gehen soll. Das Verfahren startet die Gemeinde jetzt neu. Foto: Vera Szybalski

Anders als Beschlüsse dürfen die Kommunalpolitiker Inhalte aus nichtöffentlichen Ratssitzungen auch nicht im Anschluss öffentlich machen. Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vermittelten bei der Pressekonferenz aber ihren Eindruck von der Sitzung sowie andere Erkenntnisse aus dem Verfahren.

Wo die Fehler beim bisherigen Verfahren lagen, wird wohl nicht geklärt. Es gebe drei Rechtsauffassungen dazu, eine der Vergabekammer und jeweils eine der beiden Anwaltsbüros, die von der Gemeinde beauftragt wurden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff: „Es ist strittig: Hat die Vergabekammer Fehler gemacht? Ist ein Fehler bei der Kostenberechnung erfolgt? Das sehen alle drei unterschiedlich. Für uns war abzuwägen, wie groß die Wahrscheinlichkeit auf einen Erfolg beim OLG ist.“

Nicht ein Jahr mit Abwarten verbringen

Das Risiko war den Ratsmitgliedern vor dem Hintergrund eines möglicherweise langen Verfahrens offenbar zu groß. „Die Schuldfrage werden wir leider nicht klären können, weil wir gesagt haben, wir gehen nicht vor das OLG“, sagte Elshoff.

Hans-Ulrich Rhein unterstützte die Entscheidung, keine Beschwerde einzulegen. „Wir, als SPD , möchten jetzt auch nicht ein Jahr mit Abwarten verbringen, mit dem Risiko, dass wir wieder eine Klatsche bekommen. Und dann sind wir in einem Jahr genau an derselben Stelle wie jetzt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Kormann : "Wir kommen in extremen Zeitdruck"

Der UWG sei es wichtig, dass die Gemeinde jetzt ein transparentes Verfahren durchführe, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert. Die Berater hätten ihn und seine Fraktionskollegen nicht überzeugt: „Und sie werden uns nicht überzeugen können.“ Es sprächen zu viele Faktoren dafür, dass die Berater Fehler gemacht hätten. Die Verantwortung werde aber auf die Vergabekammer oder die Bieter geschoben, sagte Reichert: „Das ist nicht in Ordnung.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Kormann sah „ein Riesenproblem in der Förderzusage“: „Nicht in der Zusage an sich, sondern in der gegebenen Deadline für diese Zusage, auch wenn die jetzt um ein Jahr verlängert wurde. Wir kommen dadurch in einen extremen Zeitdruck.“ Alle künftigen Entscheidungen würden darauf ausgerichtet, diese Ziellinie zu erreichen. „Wir laufen Gefahr, dass vielleicht Schnelligkeit vor Qualität geht. Ich meine, der Beschluss gestern zu den Beratern war auch davon getrieben, dass wir ansonsten Beratungsleistungen neu ausschreiben müssten, was wieder Zeit gekostet hätte.“

Es sei „richtig und wichtig, dass wir die Reißleine gezogen haben“, sagte Klaus Grummel von der FDP über das Verhandlungsverfahren. Bei einer „Paketvergabe“ wären der Gemeinde „nach wie vor die Hände gebunden“.

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