Fragen und Antworten zum Stand der Dinge
Die Zeit läuft

Nordwalde -

Das alte Verfahren zum Bau eines Bürgerzentrums hat der Rat gestoppt, ein neues will er bald beginnen. Die Gemeinde steht unter Zeitdruck. Fragen und Antworten, wie es mit den Planungen weitergeht.

Donnerstag, 06.06.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 10.06.2019, 17:20 Uhr
Es werden nach den Beschlüssen aus der Ratssitzung keine Renovierungen mehr am alten Rathaus vorgenommen.
Es werden nach den Beschlüssen aus der Ratssitzung keine Renovierungen mehr am alten Rathaus vorgenommen. Foto: Michael Schwakenberg

►  Welches Vergabeverfahren wählt die Gemeinde diesmal?

Das konkrete Verfahren steht noch nicht fest. Klar ist, dass die Gemeinde die Aufträge als Einzelgewerkvergabe ausschreibt und nicht als Paket. Die Politiker wollen diesmal ein transparenteres Verfahren wählen als das Verhandlungsverfahren. Der Beschluss darüber fällt in einer öffentlichen Ratssitzung.

►  Die Gemeinde steht unter Zeitdruck. Wann ist mit den ersten Entscheidungen zu rechnen?

Wenn die rechtliche Prüfung so ausfällt, dass die Gemeinde mit den bisherigen Beratern weiter zusammenarbeiten kann, könnte es bereits in den nächsten zwei Wochen eine erste Sondersitzung geben. Der dürften weitere folgen. Erste Überlegungen haben die Kommunalpolitiker in der Ratssitzung diskutiert. Dazu gehörte auch die Gründung einer „Task Force“, in der keine Beschlüsse fallen sollen, aber Anregungen aus den verschiedenen Fraktionen zusammengetragen werden könnten.

►  Wird das „neue“ Bürgerzentrum teurer als das bislang geplante?

Das lässt sich heute nicht sagen. CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff hat in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass es auch bei dem neuen Verfahren „immer wieder Stolpersteine, Probleme, Restrisiken geben“ könnte. Zeitlich sei die Planung „sehr, sehr anspruchsvoll“. Ob das neu geplante Bürgerzentrum teurer oder billiger werde, müsse man abwarten. Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg der bessere.

►  Haben beide Rechtsanwaltsbüros der Gemeinde empfohlen, keine Beschwerde einzulegen?

Nein. Die Rechtsanwälte, die die Gemeinde im Verfahren begleitet haben, halten die Entscheidung der Vergabekammer für „rechtlich so nicht haltbar“ und sehen „gute Erfolgsaussichten einer sofortigen Beschwerde“ vor dem Oberlandesgericht. Sie bestreiten, dass der Auftragswert zu niedrig geschätzt wurde. Das zweite Anwaltsbüro hat empfohlen, keine Beschwerde einzulegen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass diese „mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zur Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer führen wird“. Zwar sehen die Rechtsanwälte in der komplexen Schätzung durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Wert unter dem Schwellenwert liegt. Nicht alle im Beschluss wiedergegebenen Erwägungen seien „sachlich richtig und unangreifbar“. Die „wesentlichen Erwägungen“ seien aber „überwiegend wohl als sachlich richtig zu bewerten“.

►  Muss die Gemeinde den beiden Bietern eine Entschädigung zahlen?

Die juristischen Berater der Gemeinde gehen nicht davon aus. Ein Anspruch auf einen entgangenen Gewinn könne nur geltend gemacht werden, wenn der Auftrag offiziell vergeben wurde. Einen Schadensersatzanspruch müssten die Bieter erst einmal nachweisen. Die juristischen Berater gehen nicht davon aus, dass die Bieter diesen Anspruch nachweisen könnten, sagte Bürgermeisterin Sonja Schemmann.

►  Werden noch Arbeiten am alten Rathaus vorgenommen?

Nein. Die Verwaltungsmitarbeiter hoffen, dass sie bis zum 31. August das Rathaus verlassen können. „Wichtig ist, dass eine zwischenzeitliche Unterbringung gesucht wird und dass das auch möglichst schnell geht“, sagte Personalratsvorsitzender Matthias Lenfort. „Wenn es dann September oder Oktober wird, ist es so. Wichtig ist, dass es in diese Richtung geht.“ Es werden keine Untersuchungen mehr am Rathaus vorgenommen und nichts mehr renoviert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Kormann sagte: „Wir als Grüne bedauern es außerordentlich, dass man nicht noch einen ernsthaften Versuch macht, dieses Gebäude zu retten.“ Die Grünen würden es begrüßen, wenn ein Sachtverständiger prüft, was eine Kernsanierung kosten würde.

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