Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin
UWG und Grüne wollen Aufklärung

Nordwalde -

Der Kreis Steinfurt hat Bürgermeisterin Sonja Schemmann zur Stellungnahme über die Vorgänge rund um das gescheiterte Vergabeverfahren für den Neubau eines Bürgerzentrums aufgefordert. Die UWG und das Bündnis 90/Die Grünen haben eine Aufsichtsbeschwerde gegen Nordwaldes erste Bürgerin eingereicht.

Montag, 22.07.2019, 15:58 Uhr aktualisiert: 22.07.2019, 16:01 Uhr

UWG und Bündnis 90/ Die Grünen haben eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beziehungsweise Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Schemmann eingereicht. Das bestätigte der Kreis Steinfurt auf Anfrage. Am 17. Juli sei die Beschwerde der beiden Ratsfraktionen eingegangen. Inhalt sind Vorgänge rund um das gescheiterte Vergabeverfahren für den Neubau eines Bürgerzentrums. Der Kreis Steinfurt hat die Bürgermeisterin zur Stellungnahme aufgefordert.

Über den genauen Inhalt der Beschwerde kann Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Kormann nicht sprechen: „Die Punkte, die wir bemängelt haben, beziehen sich alle mehr oder weniger auf Dinge aus nichtöffentlichen Sitzungen.“ Das Ziel der Beschwerde von UWG und Grünen benennt Kormann klar: „Es geht uns um zwei Sachen. Wir wollen wissen, was falsch gelaufen ist, wo die Fehler passiert sind, damit wir die danach vermeiden können“, sagt Kormann. „Punkt zwei ist, wir wollen wissen, welche Möglichkeiten wir haben, gegen irgendjemanden Regressforderungen zu stellen.“

Der Gemeinderat hatte sich bekanntlich im Januar für ein Konzept zum Neubau entschieden. Der unterlegene Bieter hatte anschließend ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Westfalen beantragt. Diese hatte Ende Mai ihren Beschluss bekannt gegeben, demnach das Verfahren schwerwiegende Vergabeverstöße aufweise. Der Rat entschied sich dafür, keine Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen, sondern ein neues Verfahren zu starten.

Im Beschluss der Vergabekammer sei die Meinung vertreten worden, dass der Bau größer und teurer beauftragt werden sollte, als ursprünglich beabsichtigt, sagt Kormann: „Dem schließen wir uns an.“ Es habe grundlegende Abweichungen zu den ursprünglichen Beschlüssen gegeben, die nicht vom Rat legitimiert worden seien.

„Der Gemeinde ist ein erheblicher finanzieller und immaterieller Schaden entstanden“, sagt Kormann über den gescheiterten Bürgerzentrumsbau. „Das Geld fehlt uns irgendwo anders. Es kann nicht angehen, dass keine Aufarbeitung stattfindet. Dass das nicht mehr geprüft werden soll, damit können wir uns nicht ganz abfinden.“

Ähnlich bewertet UWG-Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert die Situation: Es handele sich um „das Geld der Bürger“, das dabei ausgegeben worden sei. „Es muss jemanden geben, der die Verantwortung dafür trägt.“

Die kommunale Aufsichtsbeschwerde beziehungsweise Dienstaufsichtsbeschwerde – es sei im konkreten Fall ein bisschen vermischt, teilt der Kreis Steinfurt mit – richte sich nicht gegen Sonja Schemmann persönlich, sondern gegen sie als oberste Verwaltungschefin, sagt Klaus Kormann: Als Bürgermeisterin sei sie verantwortlich. So sieht es auch Ludwig Reichert: „Am Ende trägt die Bürgermeisterin die Verantwortung.“

UWG und Grüne haben die Beschwerde an Landrat Dr. Klaus Effing geschickt. Einen Tag später hätten sie die anderen Fraktionen informiert. Dabei sei der Vorwurf lauf geworden, es handele sich bei der Beschwerde um ein Wahlkampfmanöver. Kormann weist das zurück: „Wir fangen doch nicht an, Wahlkampf zu machen, wenn wir nicht mal einen Kandidaten haben.“

Für Bürgermeisterin Sonja Schemmann ist die Beschwerde „nicht schön.“ Aber sie werde alle aufgeführten Punkte beantworten und an den Kreis Steinfurt schicken. „Was mich wundert ist, dass der Rat dann nicht vor das Oberlandesgericht gezogen ist“, sagt Schemmann über die Entscheidung des Rates Anfang Juni, keine Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer einzulegen. „Da hätte man klären können, ob das Verfahren, so wie wir es durchgezogen haben, falsch war oder wer verantwortlich ist.“

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