Einbindung in die Ratsarbeit
Jugendparlament darf mitreden

Nordwalde -

Das Jugendparlament soll künftig stärker in die Ratsarbeit einbezogen werden. Das ist ein Wunsch der Jugendlichen gewesen, dem der Rat zugestimmt hat. Die Gemeinde will ihr Vorhaben ein Jahr lang testen. Dennoch noch gibt es einige offene Fragen.

Donnerstag, 22.08.2019, 07:00 Uhr
Vor gut einem Jahr wurde das Nordwalder Jugendparlament neu gewählt. Die Jugendlichen können sich künftig stärker an der Ratsarbeit beteiligen. Wenn Themen jugendrelevant sind, soll sich das Gremium äußern können.
Roswitha Reckels (l.v.), Leiterin vom Jugendamt des Kreises Steinfurt und Bürgermeisterin Sonja Schemmann (r.v.) haben den Kooperationsvertrag mit dem Jugendparlament unterschrieben. Foto: Rainer Nix

Das Nordwalder Jugendparlament hat künftig ein Wort mitzureden, wenn der Gemeinderat Entscheidungen fällt. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter ein Thema als jugendrelevant erachten, wird das Gremium wird involviert. Die Rathausmitarbeiter können ein Häkchen im Kästchen „jugendrelevant“ setzen, wenn sie Vorlagen für Ausschusssitzungen oder Ratssitzungen erstellen. Passiert das, erhält das Jugendparlament die Vorlage. Es kann sich dann mit dem Thema auseinandersetzen und dazu eine schriftliche Stellungnahme abgeben. So weit die Theorie.

Wie das in der Praxis gelingt, wird sich zeigen. Die Gemeinde nimmt mit dem Vorhaben eine Vorreiterrolle ein. Ordnungsamtsleiterin Dagmar Hilgenbrink kennt keine Kommune, die diese Einbindung des Jugendparlaments in die Ratsarbeit bereits praktiziert. Es gebe zwar andere Städte, die das ebenfalls planen, aber: „Viele werden ganz bewusst warten“, sagt Hilgenbrink. Andere Kommunen wollen wohl zunächst sehen, wie das in Nordwalde funktioniert.

Wie wird „jugendrelevant“ definiert?

Das kann die Gemeinde auch noch nicht einschätzen. Deshalb hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung entschieden, zunächst eine einjährige Testphase durchzuführen. Danach wollen sich alle Beteiligten austauschen. Es gibt mehrere Knackpunkte. Ein ganz entscheidender: Eine exakte Definition des Wortes „jugendrelevant“ gestaltet sich schwierig. Weder das Jugendparlament selbst noch das Jugendamt des Kreises Steinfurt konnte eine aussagekräftige Definition finden. Hilgenbrink nennt ein Beispiel: Wenn die Gemeinde einen Träger für einen neuen Kindergarten sucht, ist das dann jugendrelevant? Wohl eher nicht, sagt Hilgenbrink. „Wir werden das alles von Fall zu Fall entscheiden.“

Nicht nur auf die Verwaltungsmitarbeiter kommt eine Herausforderung zu. Auf das Jugendparlament wartet deutlich mehr Arbeit als bislang. Zwar sind zwei Mitglieder des Jugendparlaments ständig im Schul-, Sozial-, Kultur und Sportausschuss zu Gast. Künftig werden sie sich aber mit deutlich mehr Themen befassen. Viel Zeit bleibt ihnen dazu nicht. Die Ausschussvorlagen werden drei Werktage vor der Sitzung veröffentlicht. So lange hat das Jugendparlament Zeit zu reagieren und muss die Themen dementsprechend schnell beraten. Dafür wird das Gremium wohl eine kleine Gruppe bilden, die in solchen Fällen zusammenkommt.

Ein Wunsch der Jugendlichen, einbezogen zu werden

Bei den verschiedenen Ausschusssitzungen müssen die Jugendlichen nicht anwesend sein. Wenn sie sich aus einem ganz besonderen Grund äußern wollen, könnten sie das aber wahrscheinlich tun, sagt Dagmar Hilgenbrink: „Wir haben das noch nicht bis ins kleinste Detail durchdiskutiert.“ Die einjährige Testphase soll Aufschluss liefern. „Ich glaube, wir brauchen dieses Jahr, um uns anzunähern. Wozu sollen sich die Jugendlichen äußern, wozu wollen sie sich äußern?“ Trotz all der offenen Fragen, eines ist gewiss: „Es ist den Jugendlichen ganz wichtig, mehr in die politische Arbeit eingebunden zu werden“, sagt Hilgenbrink.

Es war ein Wunsch des Jugendparlaments, dass bei Beschlussvorlagen das Kästchen „jugendrelevant“ hinzugefügt wird. Vor einem Jahr hat die Gemeinde mit dem Jugendamt des Kreises Steinfurt eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die Übereinkunft ist Teil des bundesweiten Projektes „Jugendgerechte Kommune“. Die Politik im Ort mit und von der Jugend zu unterstützen, ist eines der fünf Planziele des Jugendparlaments.

Ob das Gremium bereits in der kommenden Sitzungsperiode in die Ratsarbeit eingebunden wird, ist noch unklar, sagt Hilgenbrink. Der IT-Dienstleister, der sich um das Vorlagensystem der Verwaltung kümmert, hat das nötige „Jugendrelevant“-Kästchen noch nicht hinzugefügt.

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