Kreis Steinfurt sieht kein Fehlverhalten
Beschwerde gegen Schemmann zurückgewiesen

Nordwalde -

Die von UWG und Grünen eingereichte Beschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Schemmann hat der Kreis Steinfurt zurückgewiesen. Der Kreis erkennt kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin bei den erhobenen Vorwürfen. Es bestehe keine Veranlassung für ein Einschreiten der Kommunal- beziehungsweise Dienstaufsicht. Für Klaus Kormann von den Grünen ist „das Thema noch nicht durch“.

Freitag, 20.09.2019, 20:00 Uhr
Kreis Steinfurt sieht kein Fehlverhalten: Beschwerde gegen Schemmann zurückgewiesen
Bürgermeisterin Sonja Schemmann Foto: Vera Szybalski

Der Kreis Steinfurt hat die Beschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Schemmann zurückgewiesen. Die UWG und Bündnis 90 /  Die Grünen hatten diese im Juli eingereicht. Darin hatten sie das Vorgehen der Bürgermeisterin beim Neubau des Bürgerzen­trums in mehrfacher Hinsicht beanstandet. Der Kreis erkennt bei den von Grünen und UWG erhobenen Vorwürfen kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin. Das geht aus einem Schreiben von Landrat Dr. Klaus Effing hervor. Für die Behörde besteht „keine Veranlassung für ein Einschreiten der Kommunal- beziehungsweise Dienstaufsicht“.

Für Schemmann ist das Ergebnis beruhigend: „Ich bin froh, dass das vom Kreis so gesehen wurde.“ Sie habe zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“: „In dieser Sache hatten wir ein großes Beraterteam. Wenn wir das nicht gehabt hätten, wäre jeder Vorwurf gerechtfertigt gewesen.“

Effing: Kein schuldhaftes Verhalten der Bürgermeisterin

Effing geht in seinem Schreiben auf verschiedene Schritte des Vergabeverfahrens ein und kommt zu dem Schluss: „Das aufgezeigte Verfahren ist daher in sich schlüssig und keinesfalls intransparent.“ Ihren Informations- und Auskunftspflichten gegenüber dem Rat der Gemeinde und seiner Ausschüsse sei Schemmann „nicht nur hinreichend, sondern umfassend und fortlaufend nachgekommen“, schreibt Effing. „Insbesondere kann ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie den Rat wissentlich beziehungsweise vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht hinreichend oder gar falsch informiert hat.“ Es spreche „nichts für eine ihr vorwerfbare Dienstpflichtverletzung“, schreibt Effing weiter. „Vor allem kann der Bürgermeisterin nicht zur Last gelegt werden, dass sie sich auf die Fachkunde einer externen Beratung gestützt hat, die die Gemeinde nicht vorhalten kann.“

Grüne und UWG hatten in ihrer Beschwerde zudem angeführt, dass sich Schemmann gegenüber der Gemeinde schadenersatzpflichtig gemacht habe. Das weist Effing zurück: „Da ein schuldhaftes Verhalten der Bürgermeisterin somit ausscheidet, liegt schon allein aus diesem Grund keine Amtspflichtverletzung vor, die eine Schadenersatzpflicht auslösen könnte.“ Abgesehen davon sei es auch fraglich, „ob und in welchem Umfang es überhaupt zu einem Schaden der Gemeinde Nordwalde kommen wird“. Dieser sei derzeit jedenfalls nicht abzusehen.

Grüne und UWG wollen sich abstimmen

Für Effing ist zudem „nicht unerheblich“, dass die Gemeinde gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen Beschwerde am Oberlandesgericht Düsseldorf hätte erheben können, was sie nicht tat. Dafür hatte sich der Rat einstimmig entschieden. Am Oberlandesgericht hätten die strittigen Fragen abschließend gerichtlich geklärt werden können.

Für Klaus Kormann ist „das Thema noch nicht durch“: „Ich bin sehr, sehr unzufrieden damit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen über die Antwort vom Kreis Steinfurt. „Wir müssen uns das genau angucken und werden uns darüber abstimmen“, sagte Kormann. Dabei bezog er die UWG mit ein. Dessen Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert kündigte ebenfalls an: „Wir werden darüber sprechen und das genau analysieren.“

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