Neubau des Bürgerzentrums
Zeitplan sorgt für Bedenken

Nordwalde -

Der Rat der Gemeinde Nordwalde entscheidet am Dienstag über die Vergabeverfahrensart für den geplanten Neubau eines Bürgerzentrums. Einer Meinung sind die Kommunalpolitiker bei dem Thema nicht. Vor allem der Zeitplan sorgt bei manchen für Bedenken.

Samstag, 21.09.2019, 19:00 Uhr
Noch steht das alte Rathaus. Bis 2022 muss das neue Bürgerzentrum fertig sein, wenn die Gemeinde die Fördersumme von 3,175 Millionen Euro erhalten will.
Noch steht das alte Rathaus. Bis 2022 muss das neue Bürgerzentrum fertig sein, wenn die Gemeinde die Fördersumme von 3,175 Millionen Euro erhalten will. Foto: Vera Szybalski

Zurückhaltung bei der SPD , Bedenken bei der UWG und Zustimmung bei der CDU: Bei der Wahl der Vergabeverfahrensart für den geplanten Neubau eines Bürgerzentrums waren die Kommunalpolitiker in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend nicht einer Meinung. Mit der Mehrheit der CDU votierte der Ausschuss aber sowohl dafür, die Planungsleistungen im Rahmen einer Gesamtvergabe auszuschreiben als auch dafür ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

Bei der Gesamtvergabe werden alle Planungsleistungen an einen Generalplaner vergeben, der auf Subunternehmen zurückgreifen kann. Anders ist es bei einer Vergabe von Einzelleistungen, bei der es mehrere Auftragnehmer gibt, die untereinander koordinieren müssen. Die Kanzlei „ Heuking Kühn Lüer Wojtek “ aus Düsseldorf hatte dazu geraten, eine Gesamtvergabe auszuschreiben. Dabei entfalle eine gegebenenfalls komplexe Koordination und mehrfache Einweisung mehrerer Auftragnehmer, was gegenüber einer Vergabe von Einzelleistungen ein nicht unerhebliches Effizienzpotenzial habe. Lediglich Klaus Kormann (Grüne) stimmte gegen die Gesamtvergabe aller Planungsleistungen, die SPD enthielt sich.

SPD enthält sich, UWG und Grüne stimmen dagegen

Wie schon bei der Gesamtvergabe hatte die Kanzlei „Heuking Kühn Lüer Wojtek“ aus Beschleunigungsgründen dazu geraten, ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb anderen Alternativen vorzuziehen. Das waren zum einen ein Planungswettbewerb, der der Kanzlei nicht sinnvoll erschien, da seitens der Gemeinde schon konkrete Vorstellungen zu dem Bürgerzentrum vorhanden sind. Zum anderen wäre ein wettbewerblicher Dialog eine Alternative gewesen, den die Kanzlei als zeitlich und finanziell aufwändig bewertete. Außerdem gelte das Gleiche wie beim Planungswettbewerb: Die Gemeinde habe schon konkrete Vorstellungen und müsse nicht erst in einen „Dialog“ mit Bietern eintreten, um das beste Konzept zu erarbeiten.

Dem Beschlussvorschlag, für die Vergabe ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen, konnten sich Kormann und die beiden UWG-Ratsherren Ludwig Reichert und Dr. Rudolf Fischer nicht anschließen. Die SPD enthielt sich erneut.

UWG sieht ein zu großes Risiko

„Wir haben unsere Beratungen noch nicht abgeschlossen“, begründete Ewald Pölking die Enthaltungen der SPD bei den Abstimmungen über die Beschlüsse. Den Zeitplan für den Neubau bewertete er als „sehr sportlich“. Rechtsanwalt Markus Lennartz von der Kanzlei „Heuking Kühn Lüer Wojtek“ hatte im jüngsten Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen beispielhaften Zeitplan vorgestellt. Demnach könnte der Rat im Juni 2020 einem Architekturbüro den Zuschlag erteilen. Die technische Gebäudeplanung stünde dann noch aus. Bei ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag wollen die Sozialdemokraten entscheiden, wie sie sich in der Ratssitzung am Dienstag verhalten.

Von der UWG ist in der Sitzung vermutlich keine Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen zu erwarten. „Wir können das nicht mittragen“, sagte Fischer im Hauptausschuss. Er äußerte ebenfalls Bedenken, was den Zeitplan angeht: „Wir sehen das Risiko, dass Nordwalde erst 3,1 Millionen Euro ausgibt und dann die Förderung nicht erhält. Wir halten das für viel zu risikoreich. Wenn es mein privates Geld wäre, würde ich das auch nicht machen.“

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