UWG und Grüne kritisieren den Kreis Steinfurt
Beschwerde Nummer zwei

Nordwalde -

Auf eine Beschwerde folgt die nächste: UWG und Grüne hatten zunächst Beschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Schemmann beim Kreis Steinfurt eingelegt. Inhalt waren Vorgänge rund um das gescheiterte Vergabeverfahren für den Neubau eines Bürgerzentrums. Der Kreis hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Jetzt legten UWG und Grüne Beschwerde gegen den Kreis ein.

Donnerstag, 24.10.2019, 18:31 Uhr aktualisiert: 24.10.2019, 18:50 Uhr
UWG und Grüne kritisieren den Kreis Steinfurt: Beschwerde Nummer zwei
Noch immer steht das alte Rathaus. Das mittlerweile gestoppte Vergabeverfahren zum Neubau des Bürgerzentrums beschäftigt UWG und Grüne weiter: Sie legten Beschwerde gegen den Kreis Steinfurt bei der Bezirksregierung Münster ein. Foto: Vera Szybalski

Die Beschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Schemmann hatte der Kreis Steinfurt zurückgewiesen. Jetzt legen UWG und Bündnis 90 / Die Grünen eine zusätzliche Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Steinfurt bei der Bezirksregierung Münster ein. Alles dreht sich um das Vergabeverfahren zum Neubau des Bürgerzentrums.

Die Pressestelle bestätigte am Donnerstag den Eingang der Beschwerde. Die Bezirksregierung sichtet diese nun. „Das wird ein Weilchen dauern“, kündigte Ulla Lütkehermölle aus der Pressestelle an. „Das sind insgesamt rund 50 Seiten.“ Da die Beschwerde gerade erst eingegangen sei, konnte Lütkehermölle über das weitere Vorgehen wenig sagen.

Sehr oberflächlich und teils widersprüchlich

In ihrer Beschwerde gegen Schemmann hatten UWG und Grüne das Vorgehen der Bürgermeisterin als Verantwortliche für die Planung des Bürgerzentrums in mehrfacher Hinsicht beanstandet. Der Kreis als Kommunalaufsicht hatte diese Beschwerde in allen Punkten zurückgewiesen. Landrat Dr. Klaus Effing teilte in seinem Antwortschreiben mit, für den Kreis bestehe „keine Veranlassung für ein Einschreiten der Kommunal- beziehungsweise Dienstaufsicht“. Bei den von UWG und Grünen erhobenen Vorwürfen erkannte der Kreis kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin.

„Tatsächlich ist die Kommunalaufsicht in dem Antwortschreiben jedoch nur sehr oberflächlich und teils widersprüchlich auf die acht explizit bemängelten Punkte eingegangen“, kritisieren Dr. Rudolf Fischer , Vorsitzender der Nordwalder UWG, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Kormann in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wir haben den Eindruck, als habe die Kommunalaufsicht überwiegend Behauptungen und Ausflüchte der Bürgermeisterin ohne weitere Prüfung übernommen. Immerhin beriefen wir uns in unserer Beschwerde zum großen Teil auf die Vergabekammer Westfalen vom 27. Mai 2019, die eine Weiterführung des Vergabeverfahrens für das neue Rathaus gestoppt hatte.“

Beschwerde soll mit Sorgfalt und Neutralität geprüft werden

Bereits kurz nachdem bekannt wurde, dass der Kreis Steinfurt die Beschwerde gegen Bürgermeisterin Schemmann zurückweist, hatten UWG und Grüne angekündigt, dass das Thema für sie noch nicht erledigt ist. Dem Beschluss, eine zusätzliche Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis bei der Bezirksregierung vorzubringen, gingen nicht nur interne Beratungen voraus. Die Ratsfraktionen zogen auch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzu. Das Ziel ihrer jetzigen Kommunalaufsichtsbeschwerde: „Dass der Landrat angehalten wird, unserer Beschwerde gegen die Bürgermeisterin von Nordwalde doch noch mit der gebührenden Sorgfalt und Neutralität nachzukommen.“

Für Fischer ist die Sache inhaltlich „völlig klar“: UWG und Grüne sahen sich durch den Beschluss der Vergabekammer bestätigt. Der Kreis sagt, es seien keine Fehler gemacht worden und stelle sich damit gegen die Vergabekammer. Besonders zwei Dinge missfallen UWG und Grünen: Zum einen, dass der Kreis Steinfurt in seinem Antwortschreiben gar nicht auf den entstandenen Schaden, sondern lediglich auf einen eventuellen Schaden eingegangen sei. Zum anderen, dass der Kreis getadelt habe, dass die Fraktionen nicht gegen den Beschluss der Vergabekammer vor das Oberlandesgericht Düsseldorf ziehen wollten.

UWG und Grüne: „Schaden im hohen sechsstelligen Bereich”

„Natürlich haben wir keinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt, weil wir uns durch den Beschluss ja bestätigt sahen“, teilen Fischer und Kormann mit. „Zu fragen ist eher umgekehrt, warum die Ratsmehrheit nicht vor das Oberlandesgericht gegangen ist, wenn das Vergabeverfahren, wie vom Kreis behauptet, fehlerfrei durchgeführt wurde.“

UWG und Grüne hatten in ihrer Beschwerde gefragt, ob die Bürgermeisterin nicht für die entstandenen Kosten regresspflichtig sei. „Die irreführende Antwort des Kreises lautete, es sei fraglich, ob es überhaupt zu einem Schaden der Gemeinde kommen werde“, schreiben die Fraktionen. Sie haben berechnet, dass mit dem Abschluss des ersten Vergabeverfahrens „schon jetzt ein Schaden von einer hohen sechsstelligen Summe entstanden“ sei: „Eine genaue Auskunft dazu wurde von der Bürgermeisterin verweigert.“

Auf einen der Vorwürfe, dass die Nordwalder Verwaltung nicht ein Verhandlungsverfahren durchgeführt habe, wie vom Rat am 23. Juni 2015 beschlossen, habe der Kreis geantwortet: Das Verhandlungsverfahren sei zwar wohl in der Beschlussvorlage genannt, aber nicht im Beschluss explizit erwähnt und sei damit nicht verbindlich gewesen. „Dieser Wortklauberei wird wohl niemand folgen“, schreiben Fischer und Kormann.

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