Betreiben der Buslinie L 178: Oberverwaltungsgericht gibt Kläger teilweise recht
Erfmann hofft auf Genehmigung

Nordwalde -

Die Buslinie L 178 steht seit Jahren im Zentrum eines Rechtsstreits. Schäpers hatte 2014 die Genehmigung erhalten, die Linie zu betrieben. Erfmann klagte. Erst vor dem Verwaltungsgericht, dann vor dem Oberverwaltungsgericht. Das hat jetzt ein Urteil gefällt.

Samstag, 11.01.2020, 12:00 Uhr
Macht der Fahrplan von Erfmann der R 73 zu viel Konkurrenz? Die Bezirksregierung Münster sah es damals so. Sie erteilte stattdessen Schäpers und Westfalenbus die Genehmigung, um die Buslinie L 178 zu betreiben.
Macht der Fahrplan von Erfmann der R 73 zu viel Konkurrenz? Die Bezirksregierung Münster sah es damals so. Sie erteilte stattdessen Schäpers und Westfalenbus die Genehmigung, um die Buslinie L 178 zu betreiben. Foto: Vera Szybalski

Wer darf die Buslinie L 178 betreiben, die zwischen Altenberge, Nordwalde und Borghorst vor allem Schüler befördert? Um diese Frage dreht sich seit Jahren ein Rechtsstreit. Das Nordwalder Unternehmen Schäpers bedient die Strecke bis zum Sommer 2024, nachdem es 2014 von der Bezirksregierung Münster die Genehmigung dafür erhalten hatte. Doch noch im selben Jahr erhob die Firma Erfmann Klage vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Damals war das Unternehmen noch in Nordwalde beheimatet, vor anderthalb Jahren zog es nach Altenberge um.

Erfmann hatte die Genehmigung ebenfalls beantragt, aber keinen Zuschlag erhalten. Im Dezember 2016 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Vor dem Oberverwaltungsgericht lief es für Erfmann besser: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hatte teilweise Erfolg.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass die Bezirksregierung über den Antrag von Erfmann neu entscheiden muss. Der Senat war der Auffassung, sowohl Schäpers, das dabei mit Westfalenbus kooperiert hat, als auch Erfmann hätten grundsätzlich genehmigungsfähige Anträge eingereicht. Christian Erfmann, Geschäftsführer des gleichnamigen Busunternehmens, ist zufrieden mit dem Urteil: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt.“ Schäpers wollte sich nicht äußern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis dahin bedient Schäpers weiter die Buslinie L 178. Alle Prozessbeteiligten, von Erfmann über die Bezirksregierung Münster bis zu den Unternehmen Schäpers und Westfalenbus, können noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Sollte das passieren, würde der Fall in dritter und letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht landen. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des Zeitraums, auf den die Genehmigung befristet ist, verstrichen. Dieser läuft seit August 2014 bis August 2024.

Zu große Konkurrenz für die R 73 und RB 64?

Der Antrag von Erfmann im Jahr 2013 beinhaltete deutlich mehr Fahrten im Vergleich zum bisherigen Fahrplan und auch mehr zusätzliche Fahrten, als der Antrag von Schäpers enthielt. Nicht nur die Anbindung an die Bahnhaltestellen Altenberge und Nordwalde sei berücksichtigt worden, sagt Christian Erfmann, „sondern wir haben auch das Borghorster Krankenhaus mit angebunden“.

Doch aus Sicht der Bezirksregierung sorgte der ausgedehnte Fahrplan für Probleme: Erfmann konkurriere damit mit der Regiobus-Linie R 73, die in demselben Korridor unterwegs ist, und der Bahnlinie RB 64, die zwischen Münster und Enschede auch an den Haltestellen Altenberge und Nordwalde hält. Der Öffentliche Personennahverkehr soll sich aber nicht gegenseitig die Fahrgäste streitig machen.

Erfmann: Fadenscheinige Argumente

Das Oberverwaltungsgericht argumentierte jedoch, dass die beiden Buslinien in der Linienführung zwar eine gewisse Parallelität aufweisen, allerdings unterschiedliche Verkehrsaufgaben wahrnehmen. Die Bezirksregierung hätte Erfmann die Genehmigung auch nicht mit der Begründung versagen dürfen, der beantragte Fahrplan decke nicht sämtliche Bedürfnisse des Schulverkehrs.

„Leider hatte die Bezirksregierung Münster mit fadenscheinigen Argumenten der Bevölkerung diesen tollen Fahrplan bis jetzt vorenthalten“, meint Christian Erfmann. „Es sollte einem ‚Newcomer‘ der Zutritt zu dieser sehr lukrativen Liniengenehmigung verwehrt werden.“ Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätige nun, dass die Argumente der Bezirksregierung nicht greifen würden. Wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig, erwartet Erfmann, dass die Bezirksregierung seinem Unternehmen den Zuschlag erteilt: „Ich gehe davon aus, dass uns dann die Genehmigung erteilt wird.“

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