Gemeindeprüfungsanstalt NRW begutachtet Nordwalde
Besser, aber es bleiben Baustellen

Nordwalde -

Fünf Themenbereiche hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW auf den Prüfstand gestellt: In Nordwalde hat sie sich den Finanzen der Gemeinde, den Schulen, dem Sport, den Spielplätzen und den Straßen gewidmet. Nun stehen wesentliche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen fest.

Mittwoch, 29.01.2020, 19:18 Uhr aktualisiert: 29.01.2020, 19:20 Uhr
Spielplätze, Sportplätze, OGS und Straßen: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat verschiedene Themenbereiche auf den Prüfstand gestellt. Bei den Finanzen ist die Gemeinde auf einem guten Weg, aber es besteht noch Konsolidierungsbedarf.
Spielplätze, Sportplätze, OGS und Straßen: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat verschiedene Themenbereiche auf den Prüfstand gestellt. Bei den Finanzen ist die Gemeinde auf einem guten Weg, aber es besteht noch Konsolidierungsbedarf. Foto: Jeschke/Szybalski (2)/Terstegge

Heinrich Böckelühr hatte anerkennende Worte für die Gemeinde übrig: „Es zeichnet den Rat und die Verwaltung aus, dass Sie sich den Problemen stellen und sich nicht wegducken.“ Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) und seine Kollegen betonten im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend aber auch, dass die Gemeinde sich weiter konsolidieren muss.

Die Entwicklung des Haushaltes stand im Mittelpunkt der regelmäßigen Prüfung der gpaNRW. Böckelühr, der Leiter des Prüfteams, Olaf Schwickardi , und gpaNRW-Prüferin Judith Petzold stellten wesentliche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für die Gemeinde vor. Die gpaNRW konzentrierte sich bei ihrer Prüfung auf die Themen Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Straßen. Dabei stand die finanzwirtschaftliche Analyse im Vordergrund. Die Ergebnisse für Nordwalde hat die gpaNRW mit den anderen 209 kleinen kreisangehörigen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen verglichen. Als Vergleichsjahr wird dabei überwiegend 2017 genutzt, nur bei den Straßen ist es 2016.

Grundsätzliche Trendwende erkennbar

Nordwalde befindet sich seit 2010 in der Haushalts­sicherung. Die Situation hat sich seitdem verbessert. „Es ist eine grundsätzliche Trendwende erkennbar, insbesondere ab 2014 mit einem kleinen Absacker 2015“, sagte Olaf Schwickardi. Dennoch gibt es Baustellen: Die Gemeinde hat vergleichsweise wenig Eigenkapital, und die Schulden sind im Betrachtungszeitraum um über 50 Prozent gestiegen. Positiv erwähnte die gpaNRW, dass die Gemeinde die Liquiditätskredite in den vergangenen beiden Jahren um circa 2,5 Millionen Euro abgebaut hat.

Die gpaNRW empfiehlt der Gemeinde, an der Gebühren-Schraube zu drehen. Der Rat hat im vergangenen Jahr bereits für eine Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren ab 2020 gestimmt. Ein weiterer Vorschlag ist, eine kostendeckende Gebühr für die Straßenreinigung und den Winterdienst einzuführen.

Sporthallen und Stadion entsprechen dem Bedarf

Bei den Schulen hat sich die gpaNRW die Offene Ganztagsschule (OGS) angeschaut. Die Kosten pro OGS-Schüler lagen 2017 über dem Durchschnitt, die Teilnahmequote darunter. Die gpaNRW empfiehlt, die Transparenz zu erhöhen und unter anderem eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schule, Gemeinde als Schulträger und OGS-Trägerverein abzuschließen. Daran arbeitet die Gemeinde bereits. Zudem schlägt die gpaNRW vor, dass die Elternbeitragssatzung optimiert wird, zum Beispiel durch eine veränderte Staffelung der Einkommensstufen.

Die Sporthallen entsprechen dem schulischen Bedarf. In den kommenden Jahren ist mit erhöhten Ausgaben dafür zu rechnen, da ein Sanierungsstau besteht. „Sie sollten durchaus mal über Entgelte der Vereine für die Nutzung nachdenken“, schlug Schwickardi vor. In dem Fall sollten aber nicht die Sportfördermittel erhöht werden. Die Flächen im 2015 eröffneten Stadion entsprechen dem Bedarf der Sportmannschaften. Die Aufwendungen für das Stadion sind vergleichsweise hoch. Das liege hauptsächlich an den hohen Abschreibungen.

Erhöhter Investitionsbedarf bei den Straßen

Für die Pflege und Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze weist Nordwalde im interkommunalen Vergleich die höchsten Aufwendungen auf. Die Fläche der Spielplätze ist im Durchschnitt betrachtet vergleichsweise klein. Das könne höhere Kosten verursachen, sagte Schwickardi. Die gpaNRW empfiehlt, die „Kostentreiber“ zu ermitteln und das Angebot an Spielplätzen zu hinterfragen.

Die Straßendatenbank ist in Nordwalde – wie in vielen anderen Kommunen – nicht aktuell. Die Gemeinde sollte mindestens alle zehn Jahre den Zustand der Straßen bewerten, schlägt die gpaNRW vor. Diese geht von einem erhöhten Investitionsbedarf in den nächsten Jahren aus. Sie empfiehlt der Gemeinde, ein Bauprogramm aufzustellen und die Reinvestitionen zu erhöhen.

Rat beschließt Stellungnahme

Ob die Gemeinde die Empfehlungen der gpaNRW umsetzt, ist ihr selbst überlassen. „Wir geben Orientierung, wo Sie stehen“, sagte Heinrich Böckelühr. „Wie Sie damit umgehen, muss nachher der Rat auf Vorschlag der Verwaltung entscheiden.“ Am Beispiel der Spielplätze machte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff deutlich, dass gute Zahlen nicht alles sind: „Wenn wir vernünftige Spielplätze haben, sind die es auch wert.“ Er wolle keine langweiligen Spielplätze, die keiner nutze, nur um dafür im gpaNRW-Bericht gut dazustehen.

Bürgermeisterin Sonja Schemmann wird in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Stellung zu allen Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW nehmen. Später beschließt der Rat über die Stellungnahme.

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