Bezirksregierung hat ihr Okay gegeben

Bürgerzentrum wird im April wieder Thema

Ihre Pläne für die nächsten Tage und Wochen können die Nordwalder zum großen Teil vergessen. Kein Sport, keine Veranstaltungen, kein Urlaub – das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt. Das trifft nicht nur die privaten Pläne der Nordwalder, für die Gemeinde bedeutet das: Die Politik trifft zunächst keine Entscheidungen zum Bau des Bürgerzentrums. Die für vergangenen Dienstag geplante Sitzung des Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses, bei der die Leistungsbeschreibungen für die Objektplanung und die technische Gebäudeausstattung thematisiert werden sollten, hat die Gemeinde abgesagt.

Bei dem Bau steht die Gemeinde unter Zeitdruck. Bis zum 31. Dezember 2022 muss das Bürgerzentrum fertig werden, so lange läuft der Förderzeitraum. Die Bezirksregierung Münster drängt die Gemeinde, das Verfahren voranzutreiben. Am Dienstag teilte die Bezirksregierung Bürgermeisterin Sonja Schemmann aber mit, dass die Gemeinde die Planungsausschuss-Sitzung absagen kann – das Thema Bürgerzentrum also später von der Politik behandelt werden kann. Es soll in der Sondersitzungsperiode im April erneut auf die Tagesordnung kommen. Dann soll es Gelegenheit zur Bürgerbeteiligung geben. Die geplante Bürgerversammlung hatte die Gemeinde bereits in der vergangenen Woche abgesagt.

Sondersitzungen des Hauptausschusses und des Rates

Die Politik könnte aber in der nächsten Woche zusammen kommen. Für Dienstag (24. März) sind Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates angesetzt, in denen wichtige Entscheidungen unabhängig vom Bürgerzentrumsbau getroffen werden sollen. Es werden abgespeckte Sitzungen sein, bei denen es beispielsweise keine Einwohnerfragestunde geben wird.

Die Politik soll unter anderem über Ermächtigungsübertragungen von 2019 nach 2020 entscheiden. Gelder, die die Gemeinde im Haushaltsjahr 2019 eingeplant, aber nicht ausgeben hat, sollen also in diesem Jahr ausgegeben werden können. Darüber hinaus muss die Gemeinde entscheiden, ob sie einem Bauvorhaben zustimmt, das in mehreren Punkten gegen den Bebauungsplan verstößt. Die Frist für die Rückmeldung an die Bauaufsicht läuft ab, deshalb muss die Politik zügig entscheiden.

Dringlichkeitsbeschlüsse möglich

Die Gemeinde könnte demnächst Dringlichkeitsbeschlüsse fassen. „Das ist hilfreich, wenn zwingend Aufträge vergeben werden müssen“, sagt Bürgermeisterin Sonja Schemmann. „Das brauchen wir auch für zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Endgeräten.“ Die sollen allen Verwaltungsmitarbeitern die Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Die Verwaltung ist seit dieser Woche im Zwei-Schichtsystem, eine Hälfte arbeitet an der Bispingallee, die andere von zu Hause.

Einen Dringlichkeitsbeschluss kann die Verwaltung gemeinsam mit einem Ratsmitglied fassen, beispielsweise dem entsprechenden Fachausschuss-Vorsitzenden. Später müssen die Beschlüsse von der Politik noch mal bestätigt werden, sagt Schemmann: „Dann sind die Aufträge aber schon vergeben.“

Arbeiten an Schulen und Schwimmhalle

Ob die Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates tatsächlich stattfinden, lässt sich heute noch nicht definitiv sagen. Wird eine komplette Ausgangssperre verhängt, betrifft das auch die Sitzungen. Die Fraktionen haben die Vorlagen bereits erhalten, um sich eventuell schon vorher darüber auszutauschen.

Das öffentliche Leben kommt immer mehr zum Stillstand, die Verwaltung versucht das aber auch zu nutzen: In den Schulen könnten Malerarbeiten durchgeführt werden, in der Schwimmhalle an der Lüftungsanlage gearbeitet werden. „Wenn das möglich ist. Auf die Idee kommen andere aber auch“, sagt Schemmann. Ob Firmen freie Kapazitäten dafür haben, werde sich zeigen.

Trotz der außergewöhnlichen Situation, klar ist für die Bürgermeisterin: „Es wird eine Zeit nach der Krise kommen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.“ Es wolle sich später keiner vorwerfen lassen, über Wochen alle Projekte liegen gelassen zu haben.