Gemeinde entscheidet per Dringlichkeitsbeschluss
Sitzungen finden nicht statt

Nordwalde -

Ob die für Dienstag angesetzten Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates stattfinden würden, war seit Tagen fraglich. Jetzt steht fest: Sie finden nicht statt. Die Gemeinde fasst stattdessen Dringlichkeitsbeschlüsse. Auf das Vorgehen verständigte sich Bürgermeisterin Sonja Schemmann mit Fraktionsvertretern und fraktionslosen Ratsmitgliedern.

Montag, 23.03.2020, 15:46 Uhr aktualisiert: 24.03.2020, 17:14 Uhr
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte vor anderthalb Wochen noch. Die nächsten anberaumten Sitzungen finden nicht statt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte vor anderthalb Wochen noch. Die nächsten anberaumten Sitzungen finden nicht statt. Foto: Matthias Lehmkuhl

Die für den heutigen Dienstag geplanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Gemeinderats wurden abgesagt. Am Montagvormittag hatte Bürgermeisterin Sonja Schemmann mit Vertretern aus allen Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern Kontakt: „Es herrscht ein einheitliches Bild.“ Die Sitzungen werden nicht abgehalten, die Gemeinde fasst stattdessen Dringlichkeitsbeschlüsse. Den Beschlussvorschlägen konnten sich die Fraktionsvertreter anschließen, teilt Schemmann mit.

Die Kommunalpolitiker sollten eigentlich über Ermächtigungsübertragungen von 2019 nach 2020, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben und den Erwerb von Flächen für die Schaffung von Gewerbe- und Industrieflächen entscheiden. Zu den Themen sollen nun Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst werden. Diese trifft die Verwaltung gemeinsam mit einem Ratsmitglied, beispielsweise dem entsprechenden Fachausschuss-Vorsitzendem. Die Beschlüsse müssen später noch vom Fachausschuss oder Rat bestätigt werden. Bei diesen Vorlagen und Beschlüssen sei keine besondere Beratung notwendig, erklärte Schemmann. Das sehe zum Beispiel bei Vorstellungen von Bebauungsplänen ganz anders aus.

Die nächsten Sitzungen sind für Ende April angedacht. Ob diese stattfinden, kann heute noch keiner sagen. Für den Fall, dass die Corona-Krise noch lange andauert, hoffen Verwaltung und Gemeinderat auf geänderte gesetzliche Regelungen, sodass künftig die Sitzungen in anderer Form durchgeführt werden könnten, erklärt Schemmann. „Wir warten darauf, was der Städte- und Gemeindebund für Vorschläge macht.“ Von dem kommunalen Spitzenverband erhofft sich die Bürgermeisterin Unterstützung.

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