Bürgerzentrum: Planungsausschuss berät über Bewertungsgremium
Lautet die Lösung 3+3+6?

Nordwalde -

Wie wird das Gremium besetzt, das Skizzen für das neue Bürgerzentrum bewertet? Mit dieser Frage setzen sich die Kommunalpolitiker auseinander. Die Verwaltung hat drei Fachleute und drei Verwaltungsmitarbeiter vorgeschlagen. Die CDU hat den Vorschlag unterbreitet, dass aus jeder Partei oder Gruppe jeweils ein Vertreter, aus der CDU zwei dem Gremium angehören. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.

Freitag, 12.06.2020, 15:10 Uhr
Wie sieht der „Nachfolger“ des alten Rathauses aus? Erste Skizzen mit Vorschlägen werden noch in diesem Jahr öffentlich.
Wie sieht der „Nachfolger“ des alten Rathauses aus? Erste Skizzen mit Vorschlägen werden noch in diesem Jahr öffentlich. Foto: Vera Szybalski

Es hat etwas von einem Zahlenspiel: „3+3+x“, also drei Fachleute, drei Verwaltungsmitarbeiter und eine noch ungenannte Zahl an Kommunalpolitikern – das ist der Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung des Bewertungsgremiums im Verfahren zum Bau des Bürgerzentrums. Wie das Gremium besetzt wird, entscheidet der Rat. Dass das nicht ganz so einfach ist, wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstagabend deutlich.

Ein Knackpunkt ist die Kommunalwahl , deren Ausgang die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt Personen aus der Politik zu benennen, zumal wenn die Sitzverteilung im Rat streng berücksichtigt wird, ist schwierig. Denn das Gremium könnte noch vor der Wahl erstmals tagen, danach wird es das Verfahren auf jeden Fall noch begleiten. Ob die benannten Politiker dann noch Ratsmitglieder wären oder sich die Mehrheitsverhältnisse geändert hätten, weiß heute keiner. „Wir können das nicht an Namen binden“, sagte Ausschussvorsitzender Wilhelm Volpers ( CDU ).

Die CDU-Fraktion machte den Vorschlag, dass aus allen Parteien oder Gruppen jeweils ein Vertreter und aus der CDU zwei dem Gremium angehören. Die Christdemokraten stellen derzeit die absolute Mehrheit im Rat. „Ich denke, das ist ein fairer Vorschlag“, sagte Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff. „Wenn wir die Mehrheitsverhältnisse eins-zu-eins berücksichtigen, haben wir ein Problem. Dann wird das Ding einfach zu groß.“ Der CDU-Vorschlag würde das „x“ aus der „3+3+x“-Rechnung der Verwaltung mit „6“ ersetzen. Der Planungsausschuss hat am Dienstag keinen Beschluss gefasst. Im Haupt- und Finanzausschuss kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Es scheint darauf hinauszulaufen, dass alle Parteien oder Gruppen im Gremium berücksichtigt werden. Das kann als Lerneffekt aus dem gescheiterten Verfahren zum Bürgerzentrum interpretiert werden. Damals waren nur zwei Politiker im Bewertungsgremium vertreten, die zudem nicht mal Inhalte an ihre eigenen Fraktionskollegen weitergeben durften. Das ist in diesem Verfahren anders, die Politiker müssen die Inhalte aber vertraulich behandeln.

Welche Fachleute und Verwaltungsmitarbeiter dem Gremium angehören, dafür hat die Verwaltung bereits einen Vorschlag gemacht: Michael Ahn (Büro Wolters Partner), Kirsten Liene (NRW.Urban) und Lorenz Rustige (Leiter des Bauamts beim Kreis Steinfurt) wären als Fachleute Mitglieder. Mit allen hat die Gemeinde schon zusammengearbeitet. Aus der Verwaltung würden Bürgermeisterin Sonja Schemmann, Kämmerer Thorsten Menzel (Vertreterin für beide wäre Doris Böckenfeld) und Personalratsvorsitzender Matthias Lenfort dem Gremium angehören. Rechtsanwalt Markus Lennartz und Dr. Ralf Togler von der Kommunalagentur NRW, die beide als Berater der Gemeinde in dem Verfahren fungieren, sowie Claus Ufermann (Vertreter wäre Marcus Klaus) würden das Gremium begleiten, wären aber nicht stimmberechtigt.

Das Gremium soll im Verfahren die Angebote für die Planungsleistungen bewerten. Vermutlich drei bis fünf Büros werden ausgewählt, um eine Skizze zu erstellen. Den Zeichnungen ist zu entnehmen, wie das Bürgerzentrum innen und außen aussehen könnte.

Die Skizzen werden dann anonymisiert dem Gremium vorgelegt, das die Angebote anhand einer Bewertungsmatrix hinsichtlich der qualitativen Kriterien bewertet. „Das ist ein mehrstufiges Verfahren“, sagte Claus Ufermann, Stabstelle der Bürgermeisterin. Wenn dem Gremium beispielsweise etwas nicht gefällt, können sie das weitergeben und die Planer daraufhin ihre Zeichnungen überarbeiten.

Die Skizzen werden später den Bürgern präsentiert. Wie das unter Corona-Bedingungen gehen wird, ist noch unklar. Die Skizzen sollen aber nicht ausschließlich im Internet gezeigt werden. Zu den Zeichnungen können sich die Nordwalder dann äußern. „Es soll festgehalten werden, was die Bürger davon halten“, sagte Claus Ufermann. Das werde ins Bewertungsgremium zurückgespiegelt. Die Entscheidung fällt der Rat. Bis Ende des Jahres soll der Architekt gefunden sein.

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