Gescheitertes Verfahren zum Bürgerzentrumsbau: Antrag der Grünen an Rat verwiesen
Entscheidung vertagt

Nordwalde -

Im Rat soll das Thema erneut diskutiert werden: Über den Antrag der Grünen-Fraktion, die Vorgänge, Dokumente, Protokolle und Co. rund um das gescheiterte Verfahren zum Neubau des Bürgerzentrums öffentlich zu machen, ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Donnerstag, 03.09.2020, 17:28 Uhr
In der Ratssitzung beschäftigen sich die Kommunalpolitiker erneut mit dem Antrag der Grünen, die Vorgänge rund um das gescheiterte Verfahren zum Bau des Bürgerzentrums öffentlich zu machen.
In der Ratssitzung beschäftigen sich die Kommunalpolitiker erneut mit dem Antrag der Grünen, die Vorgänge rund um das gescheiterte Verfahren zum Bau des Bürgerzentrums öffentlich zu machen.

Klaus Kormanns Bitte „um Zustimmung oder Fragen“ kamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses lediglich zum Teil nach: Zugestimmt wurde dem Antrag der Grünen-Fraktion, die Vorgänge, Dokumente, Protokolle und Co. rund um das gescheiterte Verfahren zum Neubau des Bürgerzentrums öffentlich zu machen, nicht. Ein konkreter Beschlussvorschlag der Grünen lag zunächst nicht vor, mit Vorschlägen dafür konnte sich Kormann nicht anfreunden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende beantragte in der Sitzung am Dienstagabend schlussendlich, den Antrag an den Rat zu verweisen.

Kormanns Bitte um Fragen waren die Ausschussmitglieder zuvor aber gewissermaßen nachgekommen. Vieles drehte sich dabei um die rechtliche Komponente. „Grundsätzlich für Transparenz zu sorgen – kein Thema. Mit fehlt aber ein bisschen der Beschlussvorschlag“, sagte Tobias Elshoff, der von Kormann wissen wollte, welche Protokolle, Vorgänge und Dokumente, die Grünen genau meinen. Alles öffentlich zu machen, sei nicht zuletzt aus Datenschutzgründen nicht einfach möglich. „Ich denke, da bedarf es noch einer rechtlichen Prüfung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dann könne geschaut werden, welche Möglichkeiten es gebe.

Diskussion um juristische Frage

Klaus Grummel (FDP) und Ursula Grothe ( SPD ) beschäftigte ebenfalls die rechtliche Frage. „Was rechtlich öffentlich gemacht werden darf, müsste geprüft werden“, sagte Grummel. „Was ich kritisch sehe, ist die Leistungsbeschreibung aus dem ersten Verfahren.“ Auf Inhalte daraus wird im zweiten, derzeit laufenden Verfahren zurückgegriffen. Bürgermeisterin Sonja Schemmann verwies zudem darauf, dass das erste Verfahren „noch nicht ganz abgeschlossen“ sei: „Bestimmte Sachen aus dem Verfahren gehören zu dem gesamten Komplex Neubau des Bürgerzentrums dazu, wie die Fördermittel.“

Die SPD-Fraktion würde den Antrag unterstützen, „aber nur auf einer juristischen Grundlage“, sagte Ursula Grothe. „Ich denke mal nicht, dass die Grünen so blauäugig gewesen sind, den Antrag ohne juristischen Rat zu stellen.“ Einen expliziten juristischen Rat hätten sie nicht eingeholt, erwiderte Klaus Kormann: „Wir haben keine Notwendigkeit gesehen, uns zu diesem Zeitpunkt schon juristisch beraten zu lassen.“ Aus Sicht der Grünen seien einfach die Gründe, die Unterlagen unter Verschluss zu halten, weggefallen.

Den Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und wenn ja, welche Protokolle und Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen zum Vorgang des alten Verfahrens öffentlich bekannt gegeben werden können, lehnte Kormann ab: „Mir geht das nicht weit genug.“ Bis die Unterlagen dann öffentlich sind, könne es einige Zeit dauern. „Wir denken aber, dass es jetzt an der Zeit ist, die Vorgänge den Bürgern öffentlich zu machen.“ Schlussendlich beantragte Kormann, den Antrag an den Rat zu verweisen. Bis dahin wollen die Grünen einen Beschlussvorschlag formulieren.

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