Ochtrup
Deponie: Die Todestanks werden abgebaut

Mittwoch, 03.09.2008, 19:09 Uhr

Ochtrup . Der Giftunfall auf der Sonderabfalldeponie mit zwei Toten im September 2006 bleibt unvergessen. Er hat zudem im Nachhinein zu Irritationen, Diskussionen und zu einem angespannten Verhältnis zwischen den Ochtruper Kommunalpolitikern und dem Regierungspräsidenten in Münster geführt.

Seit gestern ist der Umgang mit der Bezirksregierung wieder entspannter. Denn „in der Diskussion um die Sicherheit der Sickerwassertanks auf der Sonderabfalldeponie in Ochtrup zeichnet sich nach Gesprächen der Bezirksregierung Münster mit der Betreibergesellschaft GMU eine zukunftssichere Lösung ab“, meldete gestern die Pressestelle des RP.

Konkret bedeutet dies: Die GMU hat sich bereit erklärt, die drei Tanks noch einmal zu reinigen und dann abzubauen. Sie sollen durch einen einzigen größeren Lagertank nach dem aktuellen Stand der Technik ersetzt werden.

„Das ist eine gute Lösung, mehr als wir im Interesse unserer Feuerwehr gefordert haben“, erklärte gestern Bürgermeister Franz-Josef Melis nach dem Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek und seinen Mitarbeitern aus den Fachdezernaten für Abfallwirtschaft, Arbeitsschutz und Gefahrenabwehr. Neben Melis waren zudem die Ochtruper Ratsfraktionsvorsitzenden Alfred Alfert (CDU/Zentrum), Martin Wilke (SPD), Klaus Werner Heptner (FDP) sowie der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Matthias Dankbar (SPD) nach Münster gereist. Der Bündnis-Grüne Werner Füll fuhr aus Protest nicht mit, weil ihm dieses Gespräch „nicht öffentlich genug ist“, wie er in der jüngsten Ratssitzung betonte.

Regierungspräsident Paziorek erklärte gestern nach der Unterredung, dass der Antrag der Betreiberfirma für die Änderung der Tanks noch nicht vorliege, zumindest sei aber eine Absichtserklärung seitens der GMU schriftlich erteilt worden. Nach dem in Kürze erwarteten Antrag folge dann das deponierechtliche Plangenehmigungsverfahren, an dem auch die Stadt Ochtrup und der Kreis Steinfurt beteiligt würden. Dabei werde „eine optimale Lösung für die Sicherheit angestrebt“. Für die letztmalige Reinigung der alten Sickerwassertanks müssten nach Experten-Meinung die Tanks nicht mehr betreten werden.

Weiteres Thema war in Münster, auf welchen juristischen Füßen künftig die Ochtruper Feuerwehr bei solchen Deponie-Einsätzen steht. Paziorek verwies dabei auf ein Gespräch Mitte Juli mit der örtlichen Feuerwehr: Schon vor zwei Monaten sei klar gestellt worden, „dass im Fall eines Unfalls bei künftigen Revisionsarbeiten die Rettungspflicht verunfallter Personen aus dem Tank ausschließlich bei der beauftragten Reinigungsfirma liegt.“ Die Feuerwehr trete erst außerhalb des Tanks in Aktion, um Unfallopfer für den weiteren Transport zu übernehmen, hieß es gestern aus Münster.

Die Ochtruper Fahrgemeinschaft bezeichnete das gestrige Gespräch als „eine gute Lösung für die Sickerwassertanks“. Gesprächsbedarf bestehe dennoch, hieß es aus der Runde. Letztendlich müsse zusammen mit der Bezirksregierung eine „Ewigkeitslösung“ für die Deponie gefunden werden.

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