Ochtrup
SPD setzt auf einen Wirtschaftsförderer

Dienstag, 23.03.2010, 17:03 Uhr

Ochtrup - Die SPD will mit Hilfe eines Wirtschaftsförderers in der Verwaltung die Ansiedlung von Unternehmen in Ochtrup voranbringen und damit die Steuerkraft der Stadt erhöhen. „Es muss versucht werden, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Ein Wirtschaftsförderer garantiert zwar nicht, dass sich mehr Unternehmen ansiedeln, es ist aber der einzige Weg, der Erfolg verspricht“, wird Paul Wessling in einem Pressetext der SPD zitiert.

Die Sozialdemokraten wollen ansonsten sparen, wo sie es für vertretbar halten. Dazu wollen sie auch zahlreiche Vorschläge anderer Parteien unterstützen. Den Ausbau des Platzes an der Kreuzung Horst-, Töpfer- und Bahnhofstraße hält die SPD beispielsweise für entbehrlich. „Die im Haushalt eingestellten 41000 Euro brauchen nicht ausgegeben und somit auch nicht als Kredit finanziert werden“, schreibt die SPD. Der Fraktionsvorsitzende Martin Wilke zum Thema Sparen: „Sparen bedeutet Geld zur Seite zu legen, das man übrig hat. Ochtrup hat jedoch nichts übrig.“ Der Verwaltungshaushalt sei seit Jahren defizitär. Die Sparvorschläge der SPD und anderer in wirtschaftlich guten Zeiten seien von der damaligen Ratsmehrheit der CDU „beiseite gefegt“ worden, heißt es in dem Pressetext weiter.

Ihren Antrag, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, hat die SPD auf Eis gelegt. „Angesichts des derzeitigen Haushaltsdefizits lässt sich eine derartig hohe Ausgabe zurzeit nicht schultern“, schreibt die Partei. Sie hoffe jetzt, dass es in Düsseldorf einen Regierungswechsel gibt, damit der Besuch des Kindergartens kostenfrei werde.

An einem anderen Antrag hält die SPD dagegen fest. Sie möchte, dass Familien, deren Kinder verschiedene Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, bis zu einem Einkommen von 15000 Euro analog den Richtlinien des Kreises beitragsfrei gestellt werden und bei einem Einkommen bis 25000 Euro für das zweite und alle weiteren Kinder keine Beiträge gezahlt werden. Bei höheren Einkommen soll weiter die bestehende Regelung gelten. „Damit soll auch eine bisher herrschende Ungerechtigkeit beseitigt werden. Richtlinien des Kreises sehen nämlich bereits jetzt vor, dass Familien mit Einkommen bis 15000 Euro pro Jahr im Kindergarten keine Beiträge zahlen müssen“, schreibt die SPD.

Die ehrenamtliche Initiative des Bürgerbusvereins unterstützt sie. „Der Bürgerbus ist nicht zuletzt der demografischen Entwicklung und der schlechten Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln geschuldet“, heißt es in dem Pressetext abschließend.

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