Ochtrup
Klage muss detailliert begründet werden

Mittwoch, 21.07.2010, 17:07 Uhr

Ochtrup - Viele Ochtruper Gaskunden wehren sich auf Anraten des Bundes der Energieverbraucher (BdEV) gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Gaspreise. Zahlreiche Widerspruchsangelegenheiten laufen bereits seit 2004. Doch wie soll der Energiepreisprotestler reagieren, wenn ihm ein Mahnbescheid der Stadtwerke ins Haus flattert? Antworten auf diese Frage gab es während des Infoabends, zu dem der BdEV am Dienstag in die Gaststätte Althoff eingeladen hatte.

Bernd Ahlers vom Bund der Energieverbraucher freute sich, dass Rechtsanwalt Werner Kleimeier als Referent zur Verfügung stand. Der Jurist aus Laer hat Erfahrung mit Verfahren im Bereich der Energiepreisproteste. Anschaulich klärte er die Anwesenden über rechtliche Fragen auf, gab Einblick in mögliche Prozesskosten und beschrieb die einzelnen Schritte eines Verfahrens.

Und das läuft so ab: Nachdem der Kunde Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat, fordert das zuständige Gericht die Stadtwerke auf, die Klage detailliert zu begründen. Erst danach wird dem Kunden eine schriftliche Klage zugestellt. „Zeigen Sie innerhalb von zwei Wochen an, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen“, sagte Kleimeier und wies die Anwesenden darauf hin, unbedingt den vorgeschriebenen Zeitrahmen einzuhalten. Wer sich gegen die Klage verteidigt, muss die Gründe seiner Zahlungsverweigerung bis ins Detail schriftlich formulieren.

Wenn es den Rebellen obendrein gelingt, die Zuständigkeit an das Amtsgericht Dortmund zu verweisen, ist eine weitere Hürde überstanden. Die dortigen Prozesse gehen nach Aussagen des Anwalts meistens zu Gunsten der Gaspreisprotestler aus.

Falls nicht, trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Wer eine Rechtsschutzversicherung habe, gehe beim Klageverfahren allerdings kein Kostenrisiko ein, fuhr Kleimeier fort. Doch kurz vor Prozessbeginn noch schnell eine entsprechende Versicherung abzuschließen, bringt nichts. Das muss bereits vor Beginn der Streitigkeiten geschehen sein. Auch auf die Möglichkeit des Prozesskostenfonds wies der Jurist aus Laer die Anwesenden hin. Und im Laufe der Versammlung ging er noch auf verschiedene Fragen der Gaspreisprotestler ein.

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