Umfrage zum Wahlrecht
Wer darf künftig zwei Kreuze machen?

Ochtrup -

Jugendliche und Politik? SPD und Grüne haben volles Vertrauen in die jungen Nordrhein-Westfalen: Sie fordern, dass 16- und 17-Jährige künftig nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene wählen dürfen. Das Tageblatt hat die hiesigen Fraktionsvorsitzenden sowie den Vorsitzenden des Ochtruper Jugendparlaments um eine Stellungnahme gebeten:

Montag, 18.06.2012, 19:06 Uhr

►  CDU : Noch hat sich die nordrhein-westfälische CDU auf keine Position festgelegt. Der Ochtruper Fraktionsvorsitzende hingegen lässt schon eine klare Tendenz durchklingen: „Ich weiß nicht, inwiefern das zielführend ist“, sagt Hajo Steffers . Er erwarte bei denjenigen, die wählen gehen, „eine gewisse Vorbildung“. Für deren Vermittlung müssten die Schulen verantwortlich zeichnen – was einen Konzeptentwurf seitens der Landesregierung voraussetze. An jener Vorbildung mangele es im Übrigen selbst vielen 18-Jährigen „und auch manchem Erwachsenen“, so Steffers. Wie also könne man sie – unter den gegebenen Bedingungen – bei 16-Jährigen voraussetzen?

►  FDP : Auch Hermann Holtmann , künftiger Fraktionsvorsitzender der Ochtruper FDP, fordert eine bessere schulische Aufarbeitung der Thematik. Er spricht sich allerdings im Gegensatz zu Steffers – und der FDP auf Landesebene – für eine Senkung des Wahlalters aus: „Die Fähigkeit zu wählen ist nicht unbedingt davon abhängig, ob man 16 oder 18 Jahre alt ist, sondern eine Frage des politischen Interesses.“ In einer Demokratie sei es „die Aufgabe der Leute, sich mit Politik auseinanderzusetzen – auch wenn die sich manchmal negativ darstellt“.

► Die Grünen: Schon in ihrem Landtagswahlprogramm 2010 haben sich die Grünen für eine Wahlberechtigung ab 16 Jahren ausgesprochen: „Wer reif genug für Wahlen in Städten und Gemeinden ist, ist es auch für Landtagswahlen“, heißt es dort. Werner Füll, Ochtruper Fraktionsvorsitzender, teilt diese Einschätzung: „Ich denke, mit 16 Jahren kann man das schon machen – und darüber junge Leute für Politik interessieren und ihre Meinungsbildung anstoßen.“ Noch jünger sollten die Wähler allerdings nicht sein: „Dann sind sie noch zu sehr abhängig von ihren Eltern.“

► SPD: Die SPD gilt als einer der Initiatoren der Diskussion um das Wahlrecht ab 16 – und findet im Ochtruper Fraktionsvorsitzenden Martin Wilke einen Unterstützer. „Die Erfahrungen auf kommunaler Ebene haben gezeigt, dass junge Menschen genauso differenziert wählen wie Ältere auch: entsprechend ihrer Interessenlage.“ Außerdem könnten sich Jugendliche heutzutage auch „sehr gut über die Landespolitik informieren, wenn sie wollen“.

► FWO: Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jörn Oberndörfer, berichtet, er stoße bei vielen 16-Jährigen auf die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren. Dementsprechend fände er es gut, wenn sie auf Landesebene mitbestimmen dürften.

► Jugendparlament: An­dreas Bischoff weiß um das politische Interesse bei vielen Jugendlichen. Er ist Vorsitzender des hiesigen Jugendparlaments und hält die Landespolitik „für nicht so komplex, dass 16- und 17-Jährige sie nicht durchblicken können“. Verbunden mit dem Wahlrecht für 16-Jährige sieht er die Chance, bei Jugendlichen politisches Interesse zu wecken.

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