Nutzungsrichtlinien und Gebühren für städtische Einrichtungen
Eine Arbeitsgruppe soll es richten

Ochtrup -

Darin, dass sich die städtischen Einrichtungen wie das Freibad oder die Stadthalle nicht kostendeckend betreiben lassen, war sich der Haupt- und Finanzausschuss einig. Die Arbeitsgruppe, die bereits die Sportförderrichtlinien erstellt hat, soll nun ein Konzept zu möglichen Preiserhöhungen und neuen Nutzungsrichtlinien entwickeln.

Donnerstag, 26.09.2013, 21:09 Uhr

Gebührenerhöhungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen standen am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses . Noch vor dem Einstieg in die Diskussion beeilte sich Bürgermeister Kai Hutzenlaub , deutlich zu machen: „Der Wunsch, sich mit dem Thema zu befassen, kam aus der Politik. Aus Sicht der Verwaltung besteht hier keine Entscheidungsnotwendigkeit.“ Gleichwohl sind in der Beschlussvorlage zum Teil erhebliche Anhebungen – zum Beispiel für das Freibad – vorgesehen.

„Wenn es keine Probleme gibt, kann man die bisherigen Gebühren sicherlich so belassen“, sagte die FWO-Fraktionsvorsitzende Claudia Fremann . Wo in ihren Augen jedoch Handlungsbedarf besteht, ist die Vergabe- und Nutzungspraxis der Stadthalle . „Dazu haben wir bereits 2010 einen Antrag gestellt, der nach wie vor aktuell ist“, betonte Fremann. Und sie fügte hinzu: „Natürlich schaffen wir bei keiner Einrichtung eine vollständige Kostendeckung. Wenn aber die Stadthalle an konzessionierte Wirte oder andere professionelle Veranstalter vermietet wird, muss das kostendeckend geschehen.“

Ins gleiche Horn stieß Hajo Steffers. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies ebenfalls auf einen Antrag seiner Partei aus dem Jahr 2009 zur Vermietung der Stadthalle. Darin machen sich die Christdemokraten dafür stark, die Miete für Vereine und Verbände zu senken. Steffers: „Dieser Antrag hat mehr denn je seine Berechtigung.“ Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Freibad-Preise im Rahmen der Inflation anzupassen. Andernfalls werde die städtische Subventionierung der Einrichtung von Jahr zu Jahr größer. „Was faktisch einer Preissenkung gleichkäme“, ergänzte Ludger Gaupels seinen Fraktionskollegen. Hermann Holtmann ( FDP ) forderte mit Blick auf die Stadthalle einen Belegungsplan. „Die Schulen und Vereine, die das Gebäude nutzen, benötigen dringend einen Ausgleich, wenn dort andere Veranstaltungen stattfinden“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.

Josef Hartmann machte schließlich einen Vorschlag, dem sich alle Ausschussmitglieder anschlossen: „Die Gruppe, die die Sportförderrichtlinien erarbeitet hat, sollte sich auch mit dem Thema Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen befassen. Ihr Vorschlag kann dann in diesem Ausschuss sowie im Rat diskutiert werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Gremium setzt sich aus jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zusammen.

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