Haushaltsberatung im Hauptausschuss
Politiker haben wenig Diskussionsbedarf

Ochtrup -

Beim Thema Ausbau von Wirtschaftswegen ging es ein wenig hin und her. Ansonsten hielt sich der Diskussionsbedarf der Politiker bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend in Grenzen. Am 20. Februar (Donnerstag) soll der Etat vom Rat verabschiedet werden.

Freitag, 07.02.2014, 09:00 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 07.02.2014, 09:00 Uhr

Großen Beratungsbedarf zum Haushaltsentwurf gab es zumindest im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend nicht. Es waren im Wesentlichen vier Punkte, über die die Politiker – wenn überhaupt – kurz diskutierten.

► Die Freien Wähler haben beantragt, künftig auf die Position eines zweiten stellvertretenden Bürgermeisters zu verzichten. „Anhand der Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt haben wir festgestellt, dass die meisten Repräsentationstermine durch den Bürgermeister wahrgenommen werden“, begründete die Fraktionsvorsitzende Claudia Fremann das Ansinnen der FWO. Die jährliche Aufwandsentschädigung für die erste Vertretung beträgt 6788,40 Euro und für die zweite Vertretung 3394,20 Euro. Außerdem wünscht sich die Fraktion ein anderes Vorschlags- und Wahlverfahren für die Stellvertreterposition. Bei den übrigen Parteien stieß der Antrag jedoch auf wenig Gegenliebe. „Das sollten wir dem neuen Rat überlassen“, sagten Hajo Steffers ( CDU ) und Josef Hartmann ( SPD ) unisono und ernteten damit die Zustimmung von Hermann Holtmann (FDP) und Werner Füll (Grüne).

► Die Veranstaltungs- und Werbegemeinschaft Ochtrup (VWO) erhält für touristische Aufgaben voraussichtlich 80 000 Euro und damit 35 000 Euro mehr als im Vorjahr. Was mit dem Geld passiert, soll im Vorfeld mit den politischen Gremien abgestimmt werden.

► Mit ihrem Antrag zur Renovierung der Leichtathletikanlage im Stadion am Schulzentrum scheinen sich die FWO nur zum Teil durchsetzen zu können. Darüber, für die Planung im Etat für dieses Jahr 25 000 Euro einzustellen, herrschte noch Einigkeit. Damit war es jedoch bei der vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigung für 2015 – vorgesehen sind 540 000 Euro – vorbei. Die CDU plädierte hier für einen Sperrvermerk und erfuhr dafür Unterstützung von den übrigen Parteien.

► Ähnlich erging es der FDP mit ihrem Antrag zum Ausbau von Wirtschaftswegen. Für den Vorschlag, den Ansatz im Haushalt 2014 von 120 000 auf 155 000 Euro zu erhöhen, gab es breite Zustimmung. Außerdem hatten die Freien Demokraten vorgeschlagen, ab 2015 für den Wirtschaftswegeausbau jeweils 220 000 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Zur Gegenfinanzierung könnten sie sich eine zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer A vorstellen. Damit mochten sich die übrigen Parteien nicht anfreunden. „Wir sollten da keinen Schnellschuss vor der Wahl starten, sondern erst mal sehen, was aus der angestrebten Verbandslösung für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen wird“, betonte Werner Kempers (SPD) und erntete zustimmendes Nicken über die Fraktionsgrenzen hinweg. Christa Lenderich (CDU) hatte dann zwar noch einmal das Wort, meinte jedoch schmunzelnd: „Ich ziehe meinen Redebeitrag zurück – wir brauchen ja noch Munition für den Wahlkampf.“

Zum Thema

Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt trifft der Rat in seiner Sitzung am 20. Februar (Donnerstag). Diese findet in der Gaststätte „Laurenz Genuss Werk“ statt. Der öffentliche Teil beginnt um 17.30 Uhr.

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