Umgestaltung des Kirchplatzes
Bauausschuss vertagt Entscheidung

Ochtrup -

Der Ausschuss für Planen und Bauen hat die Entscheidung über die Umgestaltung des Lambertikirchplatzes vertagt. Die Politiker wollen in einer kleinen interfraktionellen Runde nach Konsensmöglichkeiten in den beiden Hauptknackpunkten Sperrung der Kolpingstraße für den Durchgangsverkehr und Wegfall von Parkplätzen suchen.

Samstag, 02.05.2015, 08:05 Uhr

Ein Knackpunkt der Planung: Fördermittel fließen nur, wenn die Kolping-/Mühlenstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt wird.
Ein Knackpunkt der Planung: Fördermittel fließen nur, wenn die Kolping-/Mühlenstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Foto: Anne Steven

Vertagt hat der Ausschuss für Planen und Bauen am Mittwochabend eine Entscheidung über die Umgestaltung des Lambertikirchplatzes. Auch von der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (7. Mai) wird das Thema gestrichen. Der Grund dafür: Vertreter von CDU , FWO und FDP erklärten unisono, ihre Fraktionen sähen sich nicht der Lage, zu diesem Zeitpunkt darüber zu beschließen.

Dabei sparten sie nicht mit Kritik an Bürgermeister Kai Hutzenlaub und der Verwaltung. „Es dauert sechs Wochen, bis das Protokoll der Bürgerversammlung zu diesem Thema verfasst ist. Dann sollen wir das binnen zwei Arbeitstagen durcharbeiten – das geht nicht“, sagte Hajo Steffers (CDU). Martin Grave (FWO) ergänzte: „Für uns steht hier die Gründlichkeit im Vordergrund.“

Sowohl in der Bürgerversammlung am 2. März als auch bei den Diskussionen in den politischen Gremien haben sich – wie berichtet – zwei Hauptkritikpunkte an dem Vorentwurf des Landschaftsarchitekten Marcel Adam herauskristallisiert: der Wegfall von Parkplätzen an der Kirche und die Sperrung der Kolping-/Mühlenstraße für den Durchgangsverkehr. Die Krux dabei: Letzteres ist Voraussetzung für die Fördermittel des Landes, denn durch die Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität in dem Bereich gesteigert werden – ohne Autoverkehr.

Das Land hat für die Neugestaltung des Pottbäcker- und des Kirchplatzes Fördermittel von insgesamt 892 500 Euro bewilligt. Das entspricht einem Zuschuss von 70 Prozent an den Gesamtkosten von knapp 1,3 Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten am Kirchplatz bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sind. Sollten nicht alle Förderbedingungen erfüllt werden, besteht die Gefahr, dass die Stadt die komplette Zuschusssumme zurückzahlen muss. Was noch aussteht, ist der Förderbescheid für die Fußgängerzone zwischen Lambertikirche und Bahnhof-/Professor-Gärtner-Straße.

„Wo ist denn festgeschrieben, dass die Kolpingstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt wird?“, hakte Hermann Holtmann nach. „Das wurde seinerzeit durch den städtebaulichen Wettbewerb festgelegt, in das Stadtentwicklungskonzept aufgenommen und war somit Teil unseres Förderantrags“, erklärte Hutzenlaub. Grave sah das anders: „Nach meiner Wahrnehmung ist uns von Seiten der Verwaltung immer suggeriert worden, es sei nichts in Stein gemeißelt und alle Dinge könnten noch diskutiert werden.“ Dem hielt Josef Hartmann (SPD) entgegen: „Der Bürgermeister hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Förderung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.“

Wie mehrfach gefordert, hat der Verwaltungschef zwischenzeitlich bei der Bezirksregierung vorgefühlt, ob die Sperrung der Kolpingstraße für die Gewährung der Förderung zwingend erforderlich ist. „Von dort habe ich eine glasklare Antwort bekommen – ja“, so der Bürgermeister. Und noch etwas machte er deutlich: „Wir bauen hier auf Kirchengrund. Und die Pfarrgemeinde hat das klare Votum abgegeben, auf dem Platz nur die vorgesehenen Behindertenparkplätze haben zu wollen.“ Lisa Albers (ISG) forderte in dem Zusammenhang ein Gesamtparkkonzept für die Innenstadt: „Stellplätze sind ganz entscheidend dafür, dass sich die Innenstadt belebt.“ „Die werden wir jedoch nur in Tiefgaragen realisieren können, da die Innenstadt zugebaut ist“, betonte Bauamtsleiter Ulrich Koke.

„Es ist in der Vergangenheit versäumt worden, einige wenige politische Knackpunkte zu Ende zu diskutieren, nämlich den Durchgangsverkehr und die Stellplätze“, sagte Steffers. Und Hartmann regte an: „Das sollten wir jetzt versuchen, in einer kleinen interfraktionellen Runde zu klären und einen Konsens zu finden. Wenn dann immer noch ein, zwei Punkte strittig sein sollten, müssen wir darüber abstimmen.“ Holtmann schlug vor, auch die Investoren Markus Tombült und Oliver Reimann mit ins Boot zu holen: „Schließlich ist es wichtig, zu wissen, was sie mit der Weinerstraße vorhaben.“

 

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