Sondermülldeponie Ochtrup
Viele Fragen bleiben offen

Ochtrup -

Im Oktober hat die GMU, die die Sondermülldeponie in Ochtrup betreibt, einen Insolvenzantrag gestellt. In der Umweltausschusssitzung am Dienstagabend stellten sich Wolfgang Piroth (vorläufiger Insolvenzverwalter) und Jörg Decher (Dezernent der Bezirksregierung Münster) den Fragen der Politiker. Einige Antworten blieben sie jedoch schuldig.

Mittwoch, 18.11.2015, 22:11 Uhr

Hat im Oktober einen Insolvenzantrag gestellt:  die Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU). Sie betreibt die Sondermülldeponie in der Weiner-Bauerschaft.
Hat im Oktober einen Insolvenzantrag gestellt:  die Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU). Sie betreibt die Sondermülldeponie in der Weiner-Bauerschaft. Foto: Anne Eckrodt

Die Verwaltung hatte die Umweltausschusssitzung noch kurzfristig von den Stadtwerken ins geräumigere Foyer der Stadthalle verlegt. Doch es waren am Dienstagabend – abgesehen von einigen Kommunalpolitikern im Zuschauerraum – keine zehn Zuhörer, die sich dafür interessierten, wie es nach dem Insolvenzantrag der Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU) mit der Sondermülldeponie weitergeht. Auf Antrag der CDU-Fraktion waren zu der Sitzung neben Michael Heuer vom Umwelt- und Planungsamt des Kreises Steinfurt der vorläufige Insolvenzverwalter Wolfgang Piroth und Jörg Decher, Leiter des Dezernates Abfallwirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, eingeladen worden. Letztere ist als Aufsichtsbehörde für die Deponie zuständig.

„Auch wenn sowohl der Kreis als auch die Stadt nicht Verfahrensbeteiligte sind, steht die Deponie nun mal hier bei uns. Und sie hat immer für Besorgnis in der Bevölkerung, aber auch im Rat der Stadt gesorgt und tut das auch weiterhin“, machte die Erste Beigeordnete Birgit Stening zu Beginn deutlich. Ins gleiche Horn stieß der CDU-Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers: „Wir sind zwar nicht zuständig, aber wir sind betroffen und besorgt.“

Stening nannte zwei Aspekte, die aus Ochtruper Sicht derzeit im Fokus stünden: „Ändert sich vor dem Hintergrund des vorläufigen Insolvenzverfahrens etwas an den Sicherheitsvorkehrungen auf der Deponie und könnten – falls etwas Unvorhergesehenes passiert – finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen?“ Die Antwort von Decher: „zweimal ein klares Nein“. Die Bezirksregierung komme weiterhin ihrer Aufsichtspflicht nach. Sämtliche Kontrollen inklusive der Sickerwasserproben liefen weiter wie bisher. Auch beim Thema Geld stehe die Behörde und damit am Ende das Land in der Pflicht. Piroth ergänzte, dass es dazu bereits zwei Interimsvereinbarungen gebe, durch die die Liquidität für den ordnungsgemäßen Betrieb der Deponie sichergestellt sei. Seine Aufgabe als vorläufiger Insolvenzverwalter sei es, sich zunächst einen Überblick über die Situation der GMU zu machen. „Die Betreibergesellschaft ist zwar insolvent, dennoch wird im Zuge des vorläufigen Insolvenzverfahrens auch geprüft, ob es mittelfristig eine Überlebenschance für die GMU gibt“, machte der Jurist deutlich. An der Stelle hakte Christa Lenderich (CDU) nach, ob die Sicherheitsleistung der Betreibergesellschaft für die Deponie in Höhe von 4,8 Millionen Euro insolvenzfest sei. Aus dem Topf werde derzeit der laufende Betrieb sichergestellt, teilte Piroth mit. „Ich hatte gehofft, dass das Geld noch nicht angetastet werden muss“, so die Reaktion Lenderichs.

Stellten sich den Fragen der Ausschussmitglieder: Wolfgang Piroth (vorläufiger Insolvenzverwalter, l.) und Jörg Decher (Leiter Dezernat Abfallwirtschaft bei der Bezirksregierung Münster).

Stellten sich den Fragen der Ausschussmitglieder: Wolfgang Piroth (vorläufiger Insolvenzverwalter, l.) und Jörg Decher (Leiter Dezernat Abfallwirtschaft bei der Bezirksregierung Münster). Foto: Anne Steven

Sie konfrontierte Piroth und Decher auch mit der bereits im Frühjahr 2014 im Rat der Stadt Ochtrup diskutierten Verschmelzung der GMU mit der DeGeKo (Gesellschaft für kommunale Einrichtungen). Dadurch wurde das Eigenkapital der Deponie-Betreibergesellschaft um rund 4,6 Millionen Euro verringert. Vor allem die CDU-Fraktion hatte damals – wie berichtet – darauf gedrungen, Strafanzeige zu erstatten. Ein entsprechender Ratsbeschluss wurde jedoch auf Anraten der Bezirksregierung wieder aufgehoben. „Wird das strafrechtlich noch mal aufgegriffen, damit am Ende nicht die Allgemeinheit zahlen muss?“, wollte Lenderich wissen. Sowohl der vorläufige Insolvenzverwalter als auch der Dezernent der Bezirksregierung hielten sich in dem Punkt sehr bedeckt. „Wenn es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommen sollte, wird sich der Insolvenzverwalter das sicherlich ansehen“, so die knappe Antwort Piroths.

Ob dieser Punkt oder die korrekte Dauer der sogenannten Nachsorgephase, in die die Deponie voraussichtlich Mitte 2016 eintreten wird – am Dienstagabend blieben viele Fragen offen. Immerhin: Sowohl Piroth als auch Decher kündigten an, im Frühjahr 2016 zu einer weiteren Umweltausschusssitzung nach Ochtrup kommen zu wollen.

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