Baustelle Lambertikirchplatz
Schwere Vorwürfe

Ochtrup -

Für großen Unmut sorgt derzeit die neuerliche Sperrung der Bültstraße in der Töpferstadt. Klar, dass das Thema am Montagabend auch auf der Agenda des Ausschusses für Planen und Bauen stand. Einem Bericht der Verwaltung folgte eine hitzige Rede von Martin Grave (FWO).

Mittwoch, 23.11.2016, 06:11 Uhr

Die Baustelle am Lamberti-Kirchplatz sorgt für großen Unmut.
Die Baustelle am Lamberti-Kirchplatz sorgt für großen Unmut. Foto: Anne Spill

Für großen Unmut sorgt derzeit die neuerliche Sperrung der Bültstraße in der Töpferstadt. Klar, dass das Thema am Montagabend auch auf der Agenda des Ausschusses für Planen und Bauen stand. Die Verwaltung lieferte gleich zu Beginn der Sitzung einen ausführlichen Bericht über den Stand der Arbeiten am Lambertikirchplatz ab. Der blieb zunächst unkommentiert – sollte es doch weiter hinten in der Tagesordnung noch einmal um diese Angelegenheit gehen: Martin Grave von den Freien Wählern hatte eine emotionale Rede vorbereitet, mit der er eine hitzige Debatte anstieß.

Gelegenheit zum Nachbessern

Zur aktuellen Situation: Seit Montag rollt der Verkehr nicht mehr über das neue Pflaster der Bültstraße. Eine Woche soll dieses Mal die Sperrung voraussichtlich dauern. Der Grund: Die Stadtverwaltung hat die Arbeiten der Firma Könning nicht abgenommen, „da zu umfangreiche Mängel vorhanden sind“, erläuterte Karin Korten , Leiterin des Fachbereichs Bauen. Der Unternehmer bekäme nun die Gelegenheit, nachzubessern. „Dazu sind wir rechtlich verpflichtet.“ Eine Sperrung sei nötig, weil sich die fehlerhaften Stellen zum Teil mitten auf der Fahrbahn befänden.

Auch das Handeln der Verwaltung in diesem Zusammenhang stellte Korten dem Gremium dar. Die Mitarbeiter des Rathauses und der Bauleiter hätten in ihren zweimal pro Woche stattfindenden Bauberatungen regelmäßig auf Mängel hingewiesen. Bei den Treffen Ende Oktober und Anfang November seien Schäden deutlich benannt worden. Korten: „Allerdings wurden die Fehler bis zum beantragten Abnahmetermin am 10. November nicht behoben.“

Ständiger Austausch

Zwischen Verwaltung und Bauleiter sowie dem Unternehmer habe es in den vergangenen Wochen viele Gespräche gegeben. Dabei sei die Qualität der Pflasterung wie auch die Geschwindigkeit thematisiert worden. „Die Mannschaftshöhe wurde erhöht, jedoch nicht so stark, wie von der Verwaltung gewünscht“, erklärte Korten. Die Mitarbeiter des Rathauses stünden in ständigem Austausch mit der Firma Könning. Auf Drängen des Bürgermeisters komme in der Woche der Sperrung das Bauleitungsbüro sowie der Unternehmer beziehungsweise ein von ihm beauftragter Gutachter täglich auf die Baustelle. „Die Verwaltung prüft mehrmals täglich den Fortgang“, sagte Korten.

Die rechtlichen Möglichkeiten seien in diesem Fall begrenzt, führte die Bauamtsleiterin weiter aus. An die Auftragsvergabe – den Beschluss hatte der Rat gefasst – sei die Stadt gebunden. Rechtliche Handhabe bestehe lediglich in Bezug auf die Qualität und den Fertigstellungstermin. Ob die Voraussetzungen für eine Teilkündigung vorliegen, ist laut Kortens Bericht zweifelhaft. „Darüber hinaus müsste dann erneut ausgeschrieben werden, was zu extremen Verzögerungen führen würde.“ Der Fertigstellungstermin in der 35. Kalenderwoche 2017 könne aus heutiger Sicht trotzdem eingehalten werden.

Grave macht seinem Ärger Luft

„Das ist eine Posse sondergleichen“, erzürnte sich Martin Grave von den Freien Wählern später in der Sitzung. Er hatte einen anderthalbseitigen Aufsatz verfasst, den er im Gremium verlas. Darin machte er seinem Ärger über die erneute Sperrung der Bültstraße Luft. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier nun mit aller Gewalt versucht wird, den ansässigen Unternehmen auch noch die umsatzstärkste Zeit, nämlich das Weihnachtsgeschäft, kaputt zu machen.“ Und weiter: „Man fragt sich: Will man die Geschäftsleute auf diesem Wege zur Aufgabe zwingen?“ Es müsse geprüft werden, inwiefern die Umsatzeinbußen und der zusätzliche Aufwand in der Verwaltung eingefordert werden könnten. Den Mitarbeitern im Ochtruper Rathaus warf Grave zudem eine „fahrlässige Informationsstrategie“ vor. Neben dem Fortschritt der Baustelle an sich kritisierte der FWO-Mann auch die mangelnde Absicherung des Geländes. „Der Kopf des Fisches muss jetzt endlich einmal tätig werden, soll es nicht anfangen zu stinken“, schimpfte Grave. Abschließend appellierte er: „Herr Bürgermeister, übernehmen Sie endlich die Verantwortung!“

Die Reaktionen auf den Vortrag kamen prompt. „Das war eine sehr polemische Darstellung“, stellte der Ausschussvorsitzende Matthias Dankbar (SPD) nüchtern fest. „Man sollte das sachlich angehen.“ Claudia Fremann von den Freien Wählern konterte: „Man musste mal so einen Ton anschlagen. Dem Bürger ist das nicht mehr zu erklären. Wir geben hier die Stimmung der Bevölkerung wieder.“

„Nicht die Feinde des Rates“

Auch die Verwaltung reagierte auf die Vorwürfe. „Wie auf einer Anklagebank“ fühlte sich die Erste Beigeordnete Birgit Stening. „Es wird suggeriert, dass die Verwaltung einiges billigend in Kauf nimmt oder sogar befördert. Dagegen verwahre ich mich.“ Das Team im Rathaus führe die Beschlüsse der Politik aus. „Wir sind nicht die Feinde des Rates“, betonte Stening. „Wir müssen miteinander dadurch.“ Auch Karin Korten meldete sich zu Wort. „Das ist ein Ton, der mich trifft.“ Die Verwaltung handele nach bestem Wissen und Gewissen.

„Mit solchen Anschuldigungen ist es nicht getan“, richtete sich Werner Kempers (SPD) an die Freien Wähler und forderte „bessere Ideen“. Und Hermann Holtmann (FDP) schlug vor: „Wir sollten der Verwaltung die Möglichkeit geben, auf die Vorwürfe detaillierter zu reagieren.“ Dem schloss sich Hajo Steffers (CDU) an: „Wir müssen zurück zur Sachlichkeit. Die Verwaltung sollte Gelegenheit haben, bis zur nächsten Sitzung Stellung zu nehmen.“  

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