Anträge zum Haushalt 2017
Von Bolzplatz bis Lehrküche

Ochtrup -

Die Liste war lang: Bevor der Rat am Donnerstagabend den Haushalt für 2017 verabschiedete, berieten die Mitglieder noch über Änderungen. Schritt für Schritt ging das Gremium die vorliegenden Anträge der Fraktionen durch.

Samstag, 17.12.2016, 08:12 Uhr

Im Stadtsäckel sollen am Ende des Jahres 747 825 Euro übrig bleiben.
Im Stadtsäckel sollen am Ende des Jahres 747 825 Euro übrig bleiben. Foto: Anne Spill

Für eine längere Diskussion sorgte das Thema Wirtschaftswege : Die CDU hatte gefordert, 250 000 Euro für den Ausbau der Viefhueser Straße in den Etat aufzunehmen. Außerdem sollte der generelle Ansatz für die Unterhaltung der Wege um 100 000 Euro auf 220 000 Euro erhöht werden.

Für diesen Vorschlag gab es jede Menge Gegenwind aus den anderen Fraktionen. „Wir können nicht ständig zusätzliche Mittel einstellen, wir brauchen eine vernünftige und beständige Lösung für die Wirtschaftswege“, machte Vincent ten Voorde, Fraktionsvorsitzender der SPD , deutlich. Darauf pochten auch die Freien Wähler: Deren Chefin Claudia Fremann verwies auf Gespräche mit den Landwirten über eine Beteiligung an den Kosten. „Da möchte ich erst eine Einigung sehen.“ Wenn diese erzielt sei, könnte der Rat den Ansatz für die Unterhaltung der Wege im nächsten Haushalt erhöhen. Fremann: „Dann sind wir auch bereit, über größere Summen zu sprechen.“

Zuversichtlich, dass solche Verhandlungen mit den Landwirten positiv verlaufen, zeigte sich Hermann Holtmann von der FDP. Seine Fraktion schlug vor, 250 000 Euro mit Sperrvermerk im Budget zu vermerken – die dann ausgegeben werden können, wenn es eine einvernehmliche Lösung mit den Bauern gibt. Dieser Vorstoß fand am Ende eine Mehrheit im Gremium: 17 Mitglieder votierten dafür, vier dagegen, 14 enthielten sich.

Gesprächsbedarf hatte der Rat auch beim Thema „Jung kauft Alt“. Die Christdemokraten hatten zunächst gefordert, 150 000 Euro für das Förderprogramm, das junge Familien beim Erwerb einer älteren Immobilie unterstützen soll, einzustellen. Die SPD stimmte zu, wollte den Ansatz jedoch erst einmal auf 50 000 Euro begrenzen. Ten Voorde: „Wir sollten schauen, wie das anläuft.“ Auch die Freien Wähler fanden das Programm sinnvoll. Claudia Fremann erklärte, ihre Fraktion würde auch dem höheren Ansatz zustimmen. Jedoch stellte auch sie fest: „Es braucht ein bisschen, bis das den Bekanntheitsgrad erreicht hat.“ Kritisch sah die FDP die Initiative: „Wir greifen damit in den Markt ein und erhöhen die Nachfrage“, sagte Hermann Holtmann. „Das ist allenfalls preissteigernd.“ Die CDU konnte sich schließlich auch mit der von der SPD vorgeschlagenen Summe anfreunden – und das Gremium stimmte mehrheitlich zu.

Weitere Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Haushaltsplan:

► Für Schulmöbel im Gymnasium werden 57 000 Euro bereitgestellt.

► In Langenhorst entsteht ein Bolzplatz auf rund 1500 Quadratmetern Fläche. Kostenpunkt: 50 000 Euro.

► Der Ausbau der OGS an der Marienschule wird dem Multifunktionsgebäude am Schulzentrum zeitlich vorgezogen. Gegenfinanziert werden soll das durch Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“.

► Für die Planung des Neubaus von Rettungswache und Rathaus werden 100 000 Euro bereitgestellt.

► Für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen sind 70 000 Euro vorgesehen.

►100 000 Euro werden für eine neue Lehrküche in der Hauptschule eingestellt – mit Sperrvermerk.

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