Ausschuss für Umweltangelegenheiten
Die Zukunft der Sonderabfalldeponie

Ochtrup -

Vertreter der Bezirksregierung und der Entsorgungsgesellschaft Steinfurt waren am Dienstagabend in die Sitzung des Umweltausschusses zu Gast. Sie informierten die Politiker darüber, wie es mit der Sonderabfalldeponie in der Weiner-Bauerschaft weitergeht.

Donnerstag, 11.05.2017, 06:05 Uhr

Um die Deponie in der Weiner-Bauerschaft kümmert sich fortan die EGST, nicht mehr die GMU.
Um die Deponie in der Weiner-Bauerschaft kümmert sich fortan die EGST, nicht mehr die GMU. Foto: Anne Spill

Viele Fragen hatten die Mitglieder des Umweltausschusses an die Vertreter der Bezirksregierung und der Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST): Diese waren am Dienstagabend in die Sitzung des Gremiums gekommen, um die Politiker darüber zu informieren, wie es mit der Sonderabfalldeponie in der Weiner-Bauerschaft weitergeht.

Sichere Abwicklung?

„Es gibt viele Sorgen und Befürchtungen“, stellte Birgit Stening als Erste Beigeordnete eingangs klar. Vor allem eines beschäftige die Ochtruper: „Wird alles dafür getan, dass die Abwicklung sicher erfolgt?“ – Eine Frage, die Jörg Decher von der Bezirksregierung Münster bejahte. Er skizzierte zunächst die jüngste Entwicklung und die gegenwärtige Situation: Im Februar sei das Insolvenzverfahren gegen die frühere Betreiberin der Deponie, die Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU) eröffnet worden. Die Bezirksregierung als verantwortliche Behörde habe indes die Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST) mit den Arbeiten vor Ort beauftragt. Das Sickerwasser werde nach wie vor abgefahren, die Messgeräte liefen weiter, versicherte Decher. Um fortan Kosten zu minimieren, müsse die Anlage jedoch auch modernisiert werden. „Wir tasten uns nun langsam auf diese Aufgabe zu“, erklärte der Vertreter der Bezirksregierung.

Deponie wird auf Fernwartung umgestellt

Ziel sei es, die Deponie mittelfristig in die Phase der Nachsorge zu überführen, ergänzte Detlev Ridder von der EGST. Dafür müsse sie zunächst „ertüchtigt“ werden. So seien zum Beispiel einige Schächte nach Gutachtermeinung sanierungsbedürftig. Außerdem werde die Anlage auf eine Fernwartung umgerüstet. „Das heißt nicht, dass sie schlechter überwacht wird – im Gegenteil“, betonte Ridder. Bei Störungen sei ein Bereitschaftsdienst rund um die Uhr verfügbar. Ferner wolle sich die EGST intensiv um Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes kümmern. „Der hat für uns einen hohen Stellenwert.“

Das Thema Sicherheit war es auch, das viele Ausschussmitglieder beschäftigte. Gibt es einen Renovierungsstau? Sind wichtige Dinge unter der alten Betreiberin vernachlässigt worden? Werden die Brunnen weiter kontrolliert? Weiß man, was in dem Sickerwasser drin ist? Ist die Anlage gewappnet zum Beispiel für Starkregen? – So lauteten einige der Fragen, die das Gremium vorbrachte. „Das Notwendige ist getan worden“, beruhigte Decher. Einige Dinge müssten lediglich modernisiert werden, „weil sie nicht mehr auf dem Stand sind“. Zudem erhoffe man sich, auf diese Weise in Zukunft Geld einzusparen. „Der Müllkörper ist sicher“, sagte er deutlich.

Ein Lkw voll Sickerwasser pro Woche

Die Sickerwasserfassung und die Speicherung seien ebenfalls sicher, betonte auch Ridder. Und: „Die Überwachung der Grundwasserbrunnen ist weiter gegeben.“ Ebenso werde das Sickerwasser – 100 bis 110 Kubikmeter pro Monat, etwa ein Lkw pro Woche – stetig abgefahren und in seiner Zusammensetzung analysiert.

Aber nicht nur um das Gefährdungspotenzial ging es den Politikern an diesem Abend. Auch zum Thema Finanzen hatten sie einige Anmerkungen – muss doch das Land und somit der Steuerzahler für die Kosten aufkommen, sobald die Sicherheitsleistung der GMU aufgebraucht ist (siehe Infokasten unten). „Es fließen Steuermittel in einen Bereich, in dem andere früher gut verdient haben“, ärgerte sich zum Beispiel Hermann Holtmann (FDP). Wie so oft im Leben würden Verluste sozialisiert, machte auch Arnold Kleining (CDU) seiner Enttäuschung Luft. Seine Fraktionskollegin Christa Lenderich wollte wissen, warum die Bezirksregierung nicht früher eingeschritten sei – die wirtschaftliche Lage der Betreiberin müsse doch bekannt gewesen sein. „Man muss schon die Frage nach der Verantwortlichkeit stellen“, sagte Lenderich. „Solange das keine kommunalen Unternehmen sind, haben wir keine Handhabe“, entgegnete Decher. „Das kann man dann nur mit Sorge betrachten.“

Die Vertreter von Bezirksregierung und EGST sagten – auf Anregung von Bernhard Mieling (CDU) – schließlich zu, der Politik im nächsten Jahr wieder Bericht zu erstatten.

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