Wahl von Tagesordnung abgesetzt
Zoff um Bürgermeister-Vertretung

Ochtrup -

Punkt fünf auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung hatte es in sich: Auf der Agenda stand die Wahl von ehrenamtlichen Stellvertretern des Bürgermeisters. Und das sorgte am Donnerstagabend für reichlich Ärger in der Politik.

Samstag, 08.07.2017, 07:07 Uhr

Im Sommer 2014 wurde Christa Lenderich zur ehrenamtlichen Stellvertreterin von Bürgermeister Kai Hutzenlaub gewählt.
Im Sommer 2014 wurde Christa Lenderich zur ehrenamtlichen Stellvertreterin von Bürgermeister Kai Hutzenlaub gewählt.

Aber von Anfang an: Aktuell hat der Ochtruper Bürgermeister nur eine Stellvertreterin. Christa Lenderich wurde im Juni 2014 auf diesen Posten gewählt. Die CDU-Frau springt zum Beispiel bei repräsentativen Aufgaben ein, wenn Kai Hutzenlaub verhindert ist. Aber: Die Kommune muss eigentlich noch eine zweite Person hierfür einsetzen. „Es hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass die Vertretung des Bürgermeisters durch eine Stellvertretung nicht ausreicht“, ist in der Vorlage zur Ratssitzung zu lesen.

CDU nicht einverstanden

Ein Fall, den die Gemeindeordnung NRW nicht vorsieht, wie die Stadtverwaltung in der Vorlage schreibt. Die Ochtruper hielten also mit der Kommunalaufsicht Rücksprache. Das Ergebnis: Eine schlichte Nachwahl eines zweiten Stellvertreters ist gesetzlich nicht möglich. Stattdessen müssen der erste und der zweite Vertreter gemeinsam in einem Wahlgang bestimmt werden. Das sollte nun am Donnerstagabend geschehen.

Die CDU zeigte sich damit allerdings nicht einverstanden: Fraktionsvorsitzender Hajo Steffers kritisierte das Verfahren aus juristischer Perspektive – und Christa Lenderich fühlte sich in ihren persönlichen Rechten verletzt. In einer vorbereiteten Erklärung machte die Ratsfrau ihrem Ärger Luft. Der Bürgermeister hätte mit ihr im Vorfeld sprechen sollen, wandte sich Lenderich direkt an Kai Hutzenlaub. „Sie, Herr Bürgermeister, lassen an dieser Stelle jedes Maß an Höflichkeit und Respekt gegenüber dem Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin und meiner Person fehlen.“ Bei ihr stelle sich der Verdacht ein, Hutzenlaub wolle die Wahl nutzen, um sie aus dem Amt zu drängen. Sie sei aber selbstverständlich bereit, ihr „Amt nach Klärung der Rechtslage durch Rücktritt zur Verfügung zu stellen“, wenn es zur „beschleunigten Bereinigung einer nicht rechtskonformen Situation beiträgt“.

SPD überrascht ob des Statements

Hutzenlaub reagierte darauf nicht, und auch die anderen Ratsmitglieder äußerten sich in dieser Sache nicht weiter – entschlossen sich aber einstimmig, die Wahl von der Tagesordnung abzusetzen. In den Reihen der SPD muss es aber gekocht haben: Nach dem Ende der öffentlichen Sitzung wandten sich Vincent ten Voorde und Josef Hartmann an die Vertreter dieser Zeitung. Sie seien überrascht gewesen ob des Statements von Christa Lenderich. Es habe doch im Vorfeld – auch in der Fraktionsvorsitzendenrunde – Gespräche gegeben, um ein Verfahren zu finden, „mit dem wir alle leben können“. „Wir wollen Christa Lenderich nicht aus dem Amt drängen“, betonte ten Voorde. „Sie macht ihre Sache gut.“ Das Vorpreschen der CDU nun sei nicht besonders redlich und beschädige das Ansehen des Bürgermeisters wie auch des gesamten Rates, so die beiden SPD-Männer. „Das ist parteipolitischer Zirkus“, urteilte ten Voorde.

Es sei nicht darum gegangen, Christa Lenderichs Position anzugreifen, machte auch Hutzenlaub auf WN-Nachfrage am gestrigen Freitag deutlich. Man befinde sich in einer „misslichen Situation“. Eigentlich sei es „allgemein so akzeptiert“ gewesen, den 2014 gemachten Fehler bei einer anstehenden Satzungsänderung einvernehmlich zu korrigieren. „Aber vielleicht finden wir ja doch noch einen Konsens“, hofft der Bürgermeister.

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