Haupt- und Finanzausschuss
Politiker diskutieren über Stellen für den Baubetriebshof

Ochtrup -

Der Stellenbedarf des Baubetriebshofes war am Mittwochabend Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Dabei waren sich Politik und Verwaltung uneins.

Freitag, 01.12.2017, 08:12 Uhr

Der Baubetriebshof wird in absehbarer Zeit an den Witthagen ziehen. Bis dahin soll geklärt sein, welche Aufgaben die Einrichtung wahrnehmen soll, damit über den Personalbedarf entschieden werden kann.
Der Baubetriebshof wird in absehbarer Zeit an den Witthagen ziehen. Bis dahin soll geklärt sein, welche Aufgaben die Einrichtung wahrnehmen soll, damit über den Personalbedarf entschieden werden kann. Foto: Anne Eckrodt

Diskussionen gab es am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss. Politik und Verwaltung waren sich uneins darüber, ob für den Baubetriebshof (Bereich Gärtnerei) zwei neue Vollzeitstellen geschaffen werden sollen. Die SPD hatte dies beantragt. „Wir sind der Ansicht, dass akut Handlungsbedarf besteht“, begründete SPD-Chef Vincent ten Voorde den Antrag seiner Fraktion.

Während dieses Ansinnen bei der Stadtverwaltung auf Zustimmung stieß, waren die Fraktionen – allen voran die Freien Wähler – damit so nicht einverstanden. „Wir möchten erst wissen, wie es mit dem Baubetriebshof weitergeht. Dann können wir über Stellen abstimmen“, erklärte Claudia Fremann . Die Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass zunächst erörtert werden sollte, welche Aufgaben und Pflichten dem Baubetriebshof zufielen. Im Anschluss ließe sich dann klären, welche Stellen zusätzlich gebraucht würden.

Hajo Steffers sah das ähnlich. „Wir sind strickt dagegen, Leute einzustellen, ohne zu wissen, welche Aufgaben konkret anstehen“, so der CDU-Chef. Eine Alternative sei, so Hermann Schwartbeck ( CDU ), die notwendigen Arbeiten an externe Dienstleister zu vergeben, wie es die CDU auch in einem Antrag formuliert habe.

Das der Baubetriebshof personelle Unterstützung benötigt, ist auch an einem Antrag der Verwaltung zu sehen. Sie hatte bereits mit der Haushaltseinbringung eine Stelle im Bereich Verkehrssicherungspflicht (Straßenkontrolle) vorgeschlagen. „Diese Stelle ist aktuell notwendig“, stellte Kämmerer Roland Frenkert klar. Schließlich müsse die Kommune ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht nachkommen, sprang ihm Bauamtsleiterin Karin Korten zur Seite. Diese Aufgaben aus dem derzeitigen Personalbestand zu bewältigen, halte sie für unrealistisch. „Wenn wirklich mal etwas passiert, muss die Kommune nachweisen, dass sie der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist“, so Frenkert und nannte als Beispiel den Streudienst im Winter, der unter Umständen minutengenau belegt werden müsse. „Es muss gemacht und dokumentiert werden. Wenn Sie etwas haben, dass wir liegen lassen können, um dieser Aufgabe nachzukommen, gerne“, spielte der Kämmerer den Ball an die Politik zurück. Bürgermeister Kai Hutzenlaub erinnerte daran, dass eine Vergabe oftmals teurer käme. Daraufhin schlug Claudia Fremann vor, um mit konkreten Zahlen rechnen zu können, ein externes Angebot für die Straßenkontrolle einzuholen. „Das die Kommune die Verkehrssicherungspflicht hat, will hier keiner wegdiskutieren“, so die FWO-Chefin. Man wolle lediglich die Kosten im Auge behalten.

Die Verwaltung will sich nun um ein entsprechendes Angebot bemühen. Die Stellen im Bereich Gärtnerei sind am 14. Dezember (Donnerstag) Thema im Rat.

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