Bauvorhaben Ecke Weilaut- und Schillerstraße
Ungewöhnliche Abstimmung

Ochtrup -

Erneut ging es Dienstagabend im Bauausschuss um das Bauvorhaben eines Investors an der Ecke Weilaut-/Schillerstraße. Die Politiker diskutierten mögliche einschränkende Maßnahmen im Bebauungsplan. Das Abstimmungsergebnis am Ende war sehr ungewöhnlich.

Donnerstag, 28.06.2018, 06:00 Uhr

Auf einem Grundstück an der Ecke Weilautstraße/Schillerstraße will ein Investor ein Mehrfamilienhaus errichten. Das Thema stand am Dienstag erneut auf der Agenda des Bauausschusses.
Auf einem Grundstück an der Ecke Weilautstraße/Schillerstraße will ein Investor ein Mehrfamilienhaus errichten. Das Thema stand am Dienstag erneut auf der Agenda des Bauausschusses. Foto: Anne Steven

Heftige Diskussionen gab es am Montagabend im Bauausschuss. Erneut ging es um das Bauvorhaben eines Investors, der auf einem Grundstück an der Ecke Weilaut- und Schillerstraße ein Mehrfamilienhaus errichten möchte. Die Anwohner sind – zumindest bei der jetzigen Planung – dagegen. Auf der anderen Seite steht die Stadt Ochtrup, die ihrem Anspruch, innerstädtische Freiflächen nachzuverdichten, gerecht werden möchte.

Prolog: In der Ratssitzung am 22. Februar wurde für ein Bauvorhaben am Schürkamp in Langenhorst ein Satzungsbeschluss gefasst. Gleichzeitig erhielt die Verwaltung aber den Auftrag, den Bebauungsplan Nummer 47 für das Grundstück an der Ecke Weilaut-/Schillerstraße so zu überarbeiten, dass künftig die Anzahl der Wohneinheiten in Relation zur Quadratmeterzahl begrenzt wird. Die Verwaltung hatte dies in ihrem ursprünglichen Vorschlag nicht berücksichtigt. Außerdem beschloss das Gremium eine einjährige Veränderungssperre.

In der Ratssitzung am 17. Mai beantragte die SPD-Fraktion, den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung doch wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Der Rat stimmte dafür. Am Montagabend wollten die Politiker aus den Reihen von FDP und FWO nun zunächst wissen, ob diese letzte Entscheidung rechtens gewesen sei. Sie war es. „Das ist ordnungsgemäß gelaufen“, erklärte die Erste Beigeordnete Birgit Stening.

Im Verlauf der Sitzung ging es nun darum, ob der ursprüngliche Ratsbeschluss ausgeführt werden sollte oder nicht. Schnell bildeten sich zwei klare Fronten: SPD und CDU gegen FWO und FDP.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sei in der Ratssitzung im Februar eine Entscheidung getroffen worden, die „nicht konsequent war“, wie Vincent ten Voorde ausführte. „Wir haben für zwei gleich zu bewertende Situationen unterschiedliche Beschlüsse gefasst. Das ist alles andere als konsequent und damit sind wir nicht verlässlich für unsere Bürger“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Sein Pendant bei der CDU sah das ähnlich. „Beim Thema Nachverdichtung tritt man nun mal Einzelnen auf die Füße. Aber wir müssen das Interesse aller Anwohner berücksichtigen“, argumentierte Hajo Steffers.

Die Freien Wähler und die FDP forderten ihrerseits nach wie vor eine Begrenzung der Wohneinheiten und die Ausarbeitung einer Stellplatzsatzung. Dies seien Instrumente zur Interessensabwägung, meinte FWO-Frontfrau Claudia Fremann. Und, sehr ärgerlich: „Ich finde es unverschämt, dass das hier nicht ausdiskutiert wird.“

Die Abstimmung verlief schließlich, nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen berieten, ungewöhnlich. Während Freie Wähler und die FDP für ihren Antrag stimmten, votierten Sozial- und Christdemokraten nicht etwa geschlossen dagegen, um ihr Vorhaben durchzusetzen, sondern sie enthielten sich – alle. So notierte Kämmerer Roland Frenkert fünf Ja-Stimmen und ansonsten nur Enthaltungen.

Die Irritation ob dieses Verhaltens war auch im reichlich besetzten Zuschauerraum zu spüren. Schließlich hatte Martin Wilke (SPD) eine Frage zur Gemeindeordnung. Gelte der Antrag als abgelehnt, wenn die Summe von Ja- und Nein-Stimmen bei einer Abstimmung kleiner sei als die der Enthaltungen? Die Verwaltung konsultierte dazu besagtes Regelwerk. Claudia Fremann kommentierte die Nachfrage mit einem genervten „Wenn das wirklich so ist, dann bitte ich um Nein-Stimmen“. Es stellte sich aber heraus: Nein, dem ist nicht so.

Doch die Verwirrung blieb. Vincent ten Voorde erklärte später im WN-Gespräch: „Wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätte das den Eindruck vermittelt, wir wollten unser Ding unbedingt durchpeitschen.“ Die Abstimmung sei kein Trick gewesen. Hätte sich Martin Wilkes Vermutung bestätigt, hätte die SPD um eine erneute Abstimmung gebeten, erklärte ten Vorde. Auch Hajo Steffers nannte im Gespräch politische Gründe für diese Art der Abstimmung. Der Vorschlag von FWO und FDP sei schlichtweg „Quatsch“. Doch die CDU wolle niemanden daran hindern, schlauer zu werden. „Wir wollten nicht blockieren“, betonte Steffers. Weder die CDU noch die SPD sehen aber, dass die Ausarbeitung der Verwaltung irgendetwas an ihrer Meinung ändern wird.

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