CDU berät Haushalt für 2019
Sparen für schlechtere Zeiten

Ochtrup -

Im Zuge ihrer Haushaltsplanberatungen in den vergangenen Tagen hat die CDU Ochtrup vier größere Anträge für den Haushalt 2019 formuliert.

Montag, 03.12.2018, 17:50 Uhr
Die Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Minderausgaben zur Kreisumlage sollen nach dem Willen der CDU Ochtrup für die Straßenunterhaltung verwendet werden.
Die Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Minderausgaben zur Kreisumlage sollen nach dem Willen der CDU Ochtrup für die Straßenunterhaltung verwendet werden. Foto: Anne Steven

So sollen zunächst die Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Minderausgaben zur Kreisumlage für die Straßenunterhaltung verwendet werden. Das Ochtruper Straßennetz – sowohl der Stadtstraßen als auch der Wirtschaftswege – sei ein überaus wichtiger Teil der Infrastruktur, begründen die Christdemokraten ihren Vorschlag. Der aktuelle Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ( GPA) habe ergeben, dass die Stadt hinsichtlich der Infrastruktur von der Substanz lebe.

Daher sollten 50 Prozent der Mittel aus Mehreinnahmen von Schlüsselzuweisungen und durch die Einsparungen zur Kreisumlage für die Straßenunterhaltung verwendet werden.

Der zweite Antrag betrifft die Stadtreinigung. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kostensteigerungen durch die erfolgte Neuausschreibung in diesem Bereich schlägt die CDU Ochtrup die Anschaffung einer selbstfahrenden Kehr- und Saugmaschine für den Baubetriebshof vor. Das Gerät soll zur Reinigung an Wochenenden und nach Veranstaltungen in der Innenstadt sowie an anderen Tagen, wenn besondere Verunreinigungen vorliegen, durch das vorhandene Personal (vorzugsweise durch Mitarbeiter, die mit der Leerung der Mülleimer in der Stadt betraut sind) genutzt werden, um die Straßen- und Gehwegreinigung durch den privaten Unternehmer zu ergänzen.

Nach Recherchen der CDU würde die Anschaffung einer solchen Maschine mit dem notwendigen Zubehör keine 50 000 Euro kosten. Es wird daher die Bildung eines entsprechenden Haushaltsansatzes in 2019 für diese Anschaffung beantragt.

Der dritte Punkt legt den Fokus auf die Graffitientfernung. Wie in allen Städten sei die Verunreinigung von öffentlichen Gebäuden mit Graffiti auch in Ochtrup ein Ärgernis. Die Erfahrung zeige, dass ein bereits beschmiertes Gebäude Nachahmer anziehe. Es sei daher wichtig, das Graffiti möglichst sofort zu entfernen.

Die CDU beantragt hierfür einen Haushaltsansatz von 20 000 Euro für die Beauftragung von Fachfirmen.

Beim Thema Haushaltskonsolidierung mahne die GPA in ihrem Bericht über die überörtliche Prüfung eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen an.

Die Christdemokraten unterstützen diese Forderung. Man sei sich der Gefahr einer Stagnation bzw. eines Rückgangs der Steuereinnahmen durchaus bewusst.

Die GPA weise an mehreren Stellen sehr deutlich darauf hin, dass der Haushalt der Stadt Ochtrup nur deshalb nahezu ausgeglichen sei, weil Steuerquellen zur Zeitz sprudelten. Sollte sich die Einnahmesituation durch einen wirtschaftlichen Abschwung für die Stadt Ochtrup verschlechtern, würden sich die Haushaltsdefizite und damit der von der GPA kritisierte Eigenkapitalverbrauch noch deutlich erhöhen. Die Stadt Ochtrup stünde dann relativ zügig wieder vor der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Die CDU fordert daher den Einsatz einer Sparkommission – wie beim Haushaltssicherungskonzept –, die vorbeugend Maßnahmen erarbeiten soll. Damit sollten bereits vor Eintritt einer Notsituation die Kosten gesenkt, also Sparpotenziale realisiert werden, um in guten Jahren Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und in schlechten Zeiten Haushaltsfehlbeträge zu vermeiden.

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