Petition: Humanitäre Hilfe ermöglichen

„Europa muss eine Lösung finden“

Dass immer noch jeden Tag Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend auf dem Mittelmeer sterben, ist für Johann Moggert und Manfred Schründer nicht hinnehmbar. Deshalb haben die beiden Ehrenamtlichen gemeinsam mit dem Netzwerk für Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt eine Petition auf den Weg gebracht, mit der sich am morgigen Mittwoch auch der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ochtrup befassen wird.

Seit fast 30 Jahren engagieren sich die beiden Töpferstädter privat in der Flüchtlingshilfe. Und auch das Netzwerk für Humanität und Bleiberecht unterstützen sie seit geraumer Zeit. Diese Bürgerinitiative war es auch, die die Petition zunächst in den Kreistag einbrachte. Worum es geht? Um nicht weniger als die Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte. In ihrer Petition fordern die Initiatoren die Stadt Ochtrup und andere Kommunen auf, sich dafür einzusetzen, „das unsägliche Sterben Geflüchteter im Mittelmeer zu beenden“. Immer häufiger müssten Männer, Frauen und Kinder auf Schiffen der Seenotrettung sterben, weil sie nicht an Land gelassen würden. Kein Land der EU erkläre sich zur Aufnahme bereit. „Das kann man nicht unkommentiert lassen – auch, wenn es weit weg ist“, findet Manfred Schründer. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, ergänzt Johann Moggert.

Der Kreistag habe dies bereits getan, aber darauf hingewiesen, dass die Aufnahme Geflüchteter nicht seine Zuständigkeit falle, sondern in die der Städte und Gemeinden. So müsste ein entsprechender Beschluss auf lokaler Ebene folgen. In Rheine sei die Petition vor drei Wochen verabschiedet worden, berichtet Johann Moggert. Im Grunde handele es sich um einen symbolischen Akt. „Der Rat der Stadt Ochtrup unterstützt den Appell des Kreises Steinfurt an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er setzt sich für Humanität, das Recht auf Asyl, die Integration Geflüchteter sowie die Ermöglichung von Seenotrettung ohne Einschränkungen und Behinderungen im Mittelmeer ein“, heißt es in dem Schreiben. Um diese humanitäre Hilfeleistung zu ermöglichen, erkläre die Stadt Ochtrup, weitere Geflüchtete aufzunehmen.

In den vergangenen Monaten sei das Thema oft in den Hintergrund geraten, finden Johann Moggert und Manfred Schründer. Trotzdem gehe das Sterben weiter. Mit der Petition fordern die Initiatoren zudem eine gerechte Aufteilung der mit der Migration einhergehenden Aufgaben und Verantwortung in Deutschland sowie den Staaten der EU. „Europa muss da eine Lösung finden“, stellt Johann Moggert klar. Er und Schründer haben die Hoffnung, dass die im Mittelmeer in Not geratenen Menschen „nicht weiterhin zum Spielball der untertäglichen Macht- und Strategiespielchen in der Politik werden, und dass statt einer unmenschlichen Abschottungspolitik der Blick auf die mittel- und langfristigen Arbeiten an den tatsächlichen Ursachen der Migration gelenkt“ werde. „Bei solch einem Thema kann man nicht anfangen, Korinthen zu zählen“, findet Manfred Schründer.